- Biden besucht am Mittwoch vom Sturm getroffenen Bundesstaat North Carolina
- Atletico nach Derby hart: "Lebenslänglich" und Maskenverbot
- "New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf
- Weißes Haus: Sturm "Helene" könnte bis zu 600 Tote zur Folge haben
- Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren
- US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange
- Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine
- Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an
- Wegen Attentatsversuch auf Trump angeklagter Mann beteuert Unschuld
- AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate
- Ab 2026: Renault baut keine Formel-1-Motoren mehr
- Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
- Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation
- Hirntumor: Basketball-Ikone Mutombo mit 58 Jahren gestorben
- Campact-Chef mahnt bei Grünen mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz an
- US-Schauspielerin Julia Roberts erhält Ehren-César für ihr Lebenswerk
- Scholz sieht Jobturbo für Geflüchtete als Erfolg - Heil: Noch viel zu tun
- Berichte: Pistorius will in Hannover für den Bundestag kandidieren
- Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um
- Auf Laub ausgerutscht: Frau scheitert in München mit Klage auf Entschädigung
- Evakuierung von Botschaftspersonal: Bundeswehr-Maschine nach Beirut gestartet
- Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel scheitert vor Berliner Gericht
- Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße
- Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
- Zehn Jahre Haft nach Tod von eingeschleuster Geflüchteter durch Stromschlag
- Mindestens hundert Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA
- Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
- Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar
- Alonso hofft auf Offensivpower gegen Milan
- Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo
- Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen
- Digitaler Ausweis: Bundesregierung plant Identifikation über das Smartphone
- U23-Weltmeister Behrens unterschreibt bei Visma-Lease a bike
- Anstieg von mehr als tausend Prozent bei antisemitischen Vorfällen in Bayern
- In Österreich zeichnen sich nach FPÖ-Sieg zähe Koalitionsverhandlungen ab
- Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
- Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
- Zum Schutz der Delphine: EU will Fischerei in der Biskaya zeitweise beschränken
- Tempo der Meereserwärmung hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt
- Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück
- Verdächtiger nach Fund von Frauenleiche in Rheinland-Pfalz festgenommen
- Bundeskartellamt stellt auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung
- "Etwas Besonderes": Champions League zurück in Stuttgart
- Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet
- Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten
- Prozess gegen fünf Angeklagte nach Erstechen von Mann in Berlin begonnen
- Wetterdienst: September in Deutschland ungewöhnlich nass und teils sehr warm
- Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen
- Medien: Szczesny bei Barca zum Medizincheck
- Hisbollah-Vizechef: Miliz nach Nasrallahs Tod für weitere Angriffe Israels gerüstet
CDU-Parteitag in Schleswig-Holstein billigt Koalition mit Grünen
Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein hat ein Parteitag der CDU die Bildung einer Koalition mit den Grünen einstimmig gebilligt. Lediglich drei von 210 Delegierten enthielten sich am Montagabend bei der Abstimmung in Neumünster, Gegenstimmen gab es nicht. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther sprach anschließend von einem "eindrucksvollen Votum", das Rückenwind gebe.
Parallel beriet am Montagabend ebenfalls in Neumünster ein Parteitag der Grünen über die Annahme des Koalitionsvertrags, der zwischen den beiden Parteien in den vergangenen Wochen ausgehandelt worden war. Eine Entscheidung dort stand zunächst noch aus. Stimmt auch der Parteitag der Grünen zu, soll die Vereinbarung am Dienstag in Kiel unterzeichnet werden. Für Mittwoch ist im Landtag die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geplant.
CDU und Grüne regieren in Schleswig-Holstein seit 2017 gemeinsam, bislang allerdings in einer Dreierkoalition mit der FDP. Nach der Wahl waren Sondierungen über eine von der CDU trotz der veränderten Mehrheitsverhältnisse angestrebte Neuauflage des Jamaika-Bündnisses gescheitert. Die CDU entschied daher, mit den Grünen über eine Zweierkoalition zu verhandeln.
Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl vom 8. Mai mit 43,3 Prozent mit klarem Abstand gewonnen. Von den 69 Sitzen im neuen Landtag entfallen 34 auf die CDU. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD und stellen 14 Abgeordnete. Zusammen haben die designierten künftigen Koalitionspartner, die in ihrem Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und Energiewende legen, im Parlament damit eine Zweidrittelmehrheit.
Bei dem CDU-Parteitag gab Günther außerdem die noch ausstehenden Entscheidungen über die von der CDU zu besetzenden Ministerämter bekannt. Der parteilose Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen wird demnach neuer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Tourismus.
Der bisherige Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Werner Schwarz, wird zum neuen Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume und Verbraucherschutz im Kieler Kabinett. Gesundheits- und Justizministerin wird die Kieler Juraprofessorin Kerstin von der Decke. Sie arbeitete zuletzt unter anderem auch im Landes-Expertengremium zur Corona-Krise mit.
A.F.Rosado--PC