- Grüne treffen sich zum "Zukunftskongress"
- Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht
- Europarat verleiht Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte
- US-Country-Legende Kris Kristofferson im Alter von 88 Jahren gestorben
- SpaceX-Besatzung auf ISS gelandet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- 1:1 im Madrid-Derby - Atletico-Fans sorgen für Unterbrechung
- Behörden: Mindestens 16 Tote durch Hurrikan "John" in Mexiko
- FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben
- Biden: Regionaler Krieg im Nahen Osten muss verhindert werden
- Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen
- European Tour: Schindler holt in der Schweiz zweiten Titel
- Historische Aufholjagd: Werder siegt dank Dreierpacker Stage
- Dank Marmoush-Gala: Frankfurt siegt auch in Kiel
- Rad-WM: Pogacar gewinnt Straßenrennen nach 51-km-Solo
- Dank Booker: Bayern kämpfen Towers nieder
- Baerbock spottet über Söder: "Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen"
- Israels Armee: Bei Angriff auf Nasrallah mehr als 20 "weitere Terroristen" getötet
- Rund 500 Forscher von Cern-Kooperationsstopp mit Russland betroffen
- FPÖ-Chef Kickl gibt sich bei Stimmabgabe optimistisch
- Klub-WM: Titelverteidiger SC Magdeburg im Halbfinale
- Nach 3:0 - Köln verschenkt wieder den Sieg
- Bericht: Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren
- SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor Zusammenarbeit mit Österreichs FPÖ
- Austrittswelle bei Grüner Jugend: Weitere Landesvorstände verlassen Partei
- Kritik und Gegenwind bei Papst-Besuch in Belgien
- Spannungen in Nahost nehmen nach Tötung von Hisbollah-Anführer Nasrallah weiter zu
- Neuer Angriff auf die Schuldenbremse: Grüne fordern Fonds für Zukunftsinvestitionen
- Nach Kane geben auch die Bayern Entwarnung
- Äthiopischer Doppelsieg zum Marathon-Geburtstag in Berlin
- Deutscher Tourist nach Wanderung auf Kreta tot aufgefunden
- Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz
- VfB Stuttgart legt Einspruch gegen Karazor-Sperre ein
- Hausärzte warnen vor Überlastung von Praxen durch Infektionswelle
- Nach Fehlentscheidung: Karazor richtet Appell an Fans
- CDU-Chef Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende - und mahnt zu Fleiß
- Essen: Festnahme nach zwei Bränden mit mehr als 30 Verletzten
- Tor von Messi reicht nicht: Miami wieder nur Remis
- Mehr als 60 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Finale in New Jersey: Klub-WM findet an zwölf Spielorten statt
- Parlamentswahl in Österreich begonnen
- Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele angegriffen
- Bayern gegen Bayer: Ein Remis mit zwei Siegern?
- Nübel Nummer eins? Kein Kontakt mit Nagelsmann
- Fimpels erste Bewährungsprobe: Ein wichtiger "Arbeitssieg"
- "Kein Verständnis": Svensson sauer über lange Nachspielzeit
- Eberl über Palhinha: "Wir werden ihn brauchen"
- Flick nimmt "Schuld" für erste Liga-Pleite auf sich
- FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht
- Mehr als hundert Tote bei Überschwemmungen in Nepal
- Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bundestagsrecht auf Information
Mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst. Der zweite Senat verhandelte über Klagen der Grünen- und der Linksfraktion im Bundestag von 2015. Sie sind der Ansicht, dass der Bundestag auch an der europäischen Sicherheitspolitik mitwirkt und darum von der Bundesregierung frühzeitig informiert werden muss. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)
Konkret wurden zwei Vorgänge während der Flüchtlingskrise 2015 behandelt. Im Frühjahr 2015 beschloss die EU, systematisch gegen Schlepper und Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer vorzugehen. Sie startete die Militäroperation EUNAVFOR MED - auch Operation Sophia genannt, nach dem ersten an Bord eines Bundeswehrschiffs geborenen Baby, der Tochter einer geflüchteten Somalierin.
Grüne und Linke rügen, dass der Bundestag den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept nicht vor dem Ratsbeschluss im Mai 2015 einsehen konnte. Die Linksfraktion klagte außerdem, weil die Abgeordneten einen Brief des früheren türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht lesen durften. Davutoglu hatte vor einem Gipfeltreffen der EU mit der Türkei zur Flüchtlingskrise Ende 2015 an die europäischen Staats- und Regierungschefs geschrieben.
Die Fraktionen halten das Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Bundestags für verletzt. Laut Grundgesetz wirken Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Die Bundesregierung muss sie darum "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" unterrichten. Die zentrale Frage ist aber, ob das auch für die Verteidigungspolitik gilt.
Die Bundesregierung nämlich betrachtet die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht als vergemeinschaftet, wie Susanne Baumann, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, vor Gericht sagte. Vielmehr verständigten sich die Mitgliedsstaaten untereinander auf eine einheitliche Linie.
Nur bei EU-Angelegenheiten habe der Bundestag das Recht, sich in den Entscheidungsprozess einzubringen und also im Vorfeld informiert zu werden, sagte der Bevollmächtigte der Bundesregierung, Heiko Sauer. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zählte er nicht dazu. Hier gebe es "keine Verdrängung mitgliedsstaatlicher Kompetenzen", weshalb keine Rechte des Bundestags ausgeglichen werden müssten.
Der Bevollmächtigte der Grünen-Fraktion, Andreas von Arnauld, sah dies anders. Im entsprechenden Artikel des Grundgesetzes gehe es um ein "Mitregieren in allen Fragen der europäischen Integration", sagte er. Europäische Außenpolitik im Verbund funktioniere eben anders als die klassische nationalstaatliche Außenpolitik.
Im April 2021 hatte das Verfassungsgericht auf eine Klage der Grünenfraktion hin entschieden, dass die Bundesregierung den Bundestag umfassend und so früh wie möglich über ihre Linien in EU-Verhandlungen informieren müsse. Damals ging es allerdings nicht um Verteidigungspolitik, sondern um die deutsche Position zum möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro vor sieben Jahren.
Über die aktuellen Klagen will das Gericht am Dienstag noch nicht entscheiden. Ein Urteil wird voraussichtlich in einigen Monaten fallen.
L.Mesquita--PC