- Grüne treffen sich zum "Zukunftskongress"
- Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht
- Europarat verleiht Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte
- US-Country-Legende Kris Kristofferson im Alter von 88 Jahren gestorben
- SpaceX-Besatzung auf ISS gelandet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- 1:1 im Madrid-Derby - Atletico-Fans sorgen für Unterbrechung
- Behörden: Mindestens 16 Tote durch Hurrikan "John" in Mexiko
- FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben
- Biden: Regionaler Krieg im Nahen Osten muss verhindert werden
- Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen
- European Tour: Schindler holt in der Schweiz zweiten Titel
- Historische Aufholjagd: Werder siegt dank Dreierpacker Stage
- Dank Marmoush-Gala: Frankfurt siegt auch in Kiel
- Rad-WM: Pogacar gewinnt Straßenrennen nach 51-km-Solo
- Dank Booker: Bayern kämpfen Towers nieder
- Baerbock spottet über Söder: "Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen"
- Israels Armee: Bei Angriff auf Nasrallah mehr als 20 "weitere Terroristen" getötet
- Rund 500 Forscher von Cern-Kooperationsstopp mit Russland betroffen
- FPÖ-Chef Kickl gibt sich bei Stimmabgabe optimistisch
- Klub-WM: Titelverteidiger SC Magdeburg im Halbfinale
- Nach 3:0 - Köln verschenkt wieder den Sieg
- Bericht: Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren
- SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor Zusammenarbeit mit Österreichs FPÖ
- Austrittswelle bei Grüner Jugend: Weitere Landesvorstände verlassen Partei
- Kritik und Gegenwind bei Papst-Besuch in Belgien
- Spannungen in Nahost nehmen nach Tötung von Hisbollah-Anführer Nasrallah weiter zu
- Neuer Angriff auf die Schuldenbremse: Grüne fordern Fonds für Zukunftsinvestitionen
- Nach Kane geben auch die Bayern Entwarnung
- Äthiopischer Doppelsieg zum Marathon-Geburtstag in Berlin
- Deutscher Tourist nach Wanderung auf Kreta tot aufgefunden
- Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz
- VfB Stuttgart legt Einspruch gegen Karazor-Sperre ein
- Hausärzte warnen vor Überlastung von Praxen durch Infektionswelle
- Nach Fehlentscheidung: Karazor richtet Appell an Fans
- CDU-Chef Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende - und mahnt zu Fleiß
- Essen: Festnahme nach zwei Bränden mit mehr als 30 Verletzten
- Tor von Messi reicht nicht: Miami wieder nur Remis
- Mehr als 60 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Finale in New Jersey: Klub-WM findet an zwölf Spielorten statt
- Parlamentswahl in Österreich begonnen
- Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele angegriffen
- Bayern gegen Bayer: Ein Remis mit zwei Siegern?
- Nübel Nummer eins? Kein Kontakt mit Nagelsmann
- Fimpels erste Bewährungsprobe: Ein wichtiger "Arbeitssieg"
- "Kein Verständnis": Svensson sauer über lange Nachspielzeit
- Eberl über Palhinha: "Wir werden ihn brauchen"
- Flick nimmt "Schuld" für erste Liga-Pleite auf sich
- FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht
- Mehr als hundert Tote bei Überschwemmungen in Nepal
- Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien
Bundeskabinett muss Beschluss zu Haushalt 2023 verschieben
Das Bundeskabinett wird erst am 1. Juli über den Haushalt 2023 entscheiden und damit mehr als eine Woche später als geplant. Dies bestätigte das Bundesfinanzministerium am Dienstag. Grund sind offenbar milliardenschwere Zusatzwünsche aus den Ministerien, die sich laut "Handelsblatt" auf 25 Milliarden Euro summieren - und die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr bringen könnten.
Das Bundeskabinett hatte im März die Eckpunkte für den Haushalt 2023 beschlossen. Sie sehen nur eine Neuverschuldung von 7,5 Milliarden Euro vor, um im kommenden Jahr die Schuldenbremse nach der Aussetzung wegen der Corona-Pandemie wieder einzuhalten. In diesem Jahr liegt die Neuverschuldung noch bei 139 Milliarden Euro.
"Größere Zugeständnisse sind nicht möglich, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind", hieß es zu den milliardenschweren Forderungen nach Mehrausgaben laut "Handelsblatt" aus dem Finanzministerium. Die Zusatzwünsche wolle Lindner nicht in der geforderten Höhe erfüllen. "Die laufenden Ministergespräche haben eher tröstenden Charakter."
Auch beim Energie- und Klimafonds (EKF), einem Sonderfonds im Bundeshaushalt, mit dem die Ampelkoalition in den kommenden Jahren ihre Klimaausgaben finanzieren will, gebe es neue Wünsche, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Hier werden den Angaben zufolge Mehrausgaben bis zum Jahr 2026 in Höhe von rund 72 Milliarden Euro gefordert.
Ursprünglich wollte die Bundesregierung den Haushalt 2023 am 22. Juni beschließen. Der neue Termin am 1. Juli fällt nun ausnahmsweise auf einen Freitag, Kabinettsitzungen finden normalerweise am Mittwoch statt. Grund für den ungewöhnlichen Termin ist offenbar der Nato-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt.
P.Sousa--PC