Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik / Foto: STRINGER - AFP/Archiv
-
Trump kündigt "Pause" im Zollstreit an - Weiterer Aufschlag für China
-
Selenskyj: Russland verwickelt China in den Ukraine-Krieg
-
Prozess um Polizeischutz: Anwältin spricht von Lebensgefahr für Prinz Harry
-
Trump erhöht Zoll für China auf 125 Prozent und spricht von "Pause" für andere
-
Klingbeil: SPD will Namen ihrer Kabinettsmitglieder erst im Mai nennen
-
Nach Schädelbasisbruch: Burgstaller vor Comeback
-
Pentagon-Chef Hegseth in Panama: "Wir wollen keinen Krieg mit China"
-
Designierter Nasa-Chef will Astronauten zum Mars schicken
-
Mieterbund kritisiert Koalitionsvertrag - auch Wohnungseigentümer unzufrieden
-
Umweltverbände fürchten Aufweichen von Klimaschutz durch Union und SPD
-
Ex-FDP-Chef Lindner und Franca Lehfeldt sind Eltern
-
Auch Djokovic verliert Auftaktmatch in Monte Carlo
-
Dominikanische Republik trauert um mehr als 120 Todesopfer von Disco-Unglück
-
CSU berät als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung
-
König Charles III. in Rom: "Frieden nie als selbstverständlich betrachten"
-
Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
-
Union und SPD wollen "Aufbruchssignal" aussenden - Koalitionsvertrag vorgestellt
-
Grüne: Koalition hat nicht "den Hauch einer Antwort" auf aktuelle Probleme
-
Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD"
-
US-Finanzminister: Annäherung an China wie "sich selbst die Kehle durchschneiden"
-
Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten
-
Urteil gegen IS-Anhänger in Düsseldorf: Haftstrafen von bis zu vier Jahren
-
Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen
-
Zwei Menschen sterben bei Brand von Einfamilienhaus in Schleswig-Holstein
-
Union und SPD wollen "Rückführungsoffensive" und Stopp von Aufnahmeprogrammen
-
Migranten nach Übersee: Französischer Fraktionschef sorgt für Kritik
-
Monte Carlo: Altmaier im Achtelfinale - jetzt gegen Alcaraz
-
Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 abgesichert - Mütterrente wird ausgebaut
-
Stahl: Jobabbau in den Niederlanden und mögliche Verstaatlichung in Großbritannien
-
Koalitionsvertrag: Deutschlandticket bleibt - Preissteigerungen erst ab 2029
-
Merz sieht Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal" für Deutschland
-
EU-Länder beschließen erste Gegenzölle auf US-Waren
-
Zweites Werk in Asien: Lego öffnet neue Fabrik in Vietnam
-
Thailand entzieht US-Akademiker nach Vorwurf der Majestätsbeleidigung das Visum
-
Hegseth in Panama: Pentagonchef wirft China Bedrohung des Kanals vor
-
Berliner Neonazi wegen Gewalttaten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt
-
60-Jähriger aus Thüringen verliert 118.000 Euro an Anlagebetrüger
-
Antisemitismus unter Studierenden geringer ausgeprägt als in Gesamtbevölkerung
-
Sachsen-Anhalt: Starker Anstieg rechtsmotivierter Straftaten
-
Ziel Bundesliga: Baumann übernimmt Vorstandsposten auf Schalke
-
DOSB: Abstimmung über Olympia-Bewerbungskonzept erst 2026
-
Iran zeigt sich vor Atomgesprächen offen für US-Investitionen
-
Finanzministerium: China erhöht Gegenzölle auf US-Produkte auf 84 Prozent
-
Einigung mit Verbraucherzentrale: Lidl muss Preise für alle Kunden deutlich angeben
-
Handelskrieg: Goldpreis zieht wieder an
-
Nach Vorwürfen aus Kiew: China bestreitet Beteiligung eigener Soldaten an Kämpfen in Ukraine
-
Schlag gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel: Bundesweite Razzien
-
EU gewährt der Ukraine Kredite für Wiederaufbau kritischer Infrastruktur
-
Monte Carlo: Altmaier im Achtelfinale
-
Trump verdreifacht Zoll auf Päckchen aus China auf 90 Prozent
Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik
Die Regierungen in Berlin und Wien haben das von ihnen verhängte Einreiseverbot gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik bekräftigt. Attacken führender Vertreter des mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnten Landesteils Republika Srpska auf die Verfassung von Bosnien-Herzegowina seien "inakzeptabel und eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in Bosnien-Herzegowina und in der ganzen Region", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin zur Begründung des Schritts.
Die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität des Gesamtstaats Bosnien-Herzegowina sei für die Bundesregierung unverhandelbar. Die Amtsträger der Republika Srpska seien aufgerufen, ihren politischen Kurs umzukehren, verfassungswidrige Gesetze zurückzunehmen und den Aufbau interner Parallelstrukturen in dem Landesteil zu beenden, betonte der Sprecher.
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte derweil bei einem Besuch in Sarajevo, Dodiks abspalterische Bestrebungen und Taten würden "nicht toleriert".
Deutschland und Österreich hatten am Donnerstag gemeinsam ein Einreiseverbot gegen den per Haftbefehl gesuchten bosnischen Serbenführer verkündet. Zudem wurden auch der Regierungschef und der Parlamentspräsident der Republika Srpska mit Einreiseverboten belegt.
Der bosnische Staatsgerichtshof hatte vergangene Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik erlassen, nachdem dieser einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt hatte.
Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.
G.Machado--PC