-
Koalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Parteichefs dämpfen Erwartungen
-
Frachter "Solong" nach Kollision in der Nordsee nach Aberdeen geschleppt
-
Anklage in Erfurt wegen Millionenbetrugs mit Verpachtung von Hard- und Software
-
Zweieinhalb Jahre Haft für 16-jährigen wegen islamistischer Anschlagspläne
-
"Hass gegen Israel": Zentralrat der Juden für Verbot von Demos zum Al-Kuds-Tag
-
Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs
-
Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition
-
Cannabisplantage mit 1200 Pflanzen in leerstehendem Haus in Niedersachsen entdeckt
-
Regierung: Mindestens 144 Tote und 732 Verletzte durch Erdbeben in Myanmar
-
Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden
-
Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet
-
Allgäuer Tierschutzskandal: Verfahren gegen drei Landwirte eingestellt
-
Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn
-
Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch soll später kommen
-
Vier Jahre Haft wegen tödlicher Auseinandersetzung unter Obdachlosen in Hamburg
-
Israel greift erstmals seit Waffenruhe den Süden Beiruts an
-
Vatikan: Gesundheitszustand und Sprechfähigkeit des Papstes verbessern sich
-
Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen
-
OVG: Corona-Maskenpflicht in Grundschulen in Schleswig-Holstein zeitweise unwirksam
-
Drei Jahre Haft für Psychotherapeut in Bochum wegen Missbrauchs von Patientin
-
Türkei: Inhaftierter Erdogan-Rivale Imamoglu gibt Festnahme seines Anwalts bekannt
-
28-Jähriger soll mit falschen Coronatests 700.000 Euro erlangt haben
-
Kein Einsatz gegen Dortmund: Olmo fehlt Barcelona drei Wochen
-
Fußballfan findet sensible Dokumente über britisches Militär auf offener Straße
-
Spenden gesammelt: Bundesanwaltschaft klagt vier IS-Unterstützer an
-
Huthi-Miliz meldet mehrere Verletzte bei US-Luftangriffen im Jemen
-
Nach Klausur: Linke setzt in kommenden Wochen auf Themen Miete und Kosten
-
Infektionskrankheit Mpox breitet sich in Berlin aus - zehn Fälle in einer Woche
-
Putin schlägt UN-Übergangsverwaltung für Ukraine vor - Angriffe auf Energieanlagen
-
Schlichtungsempfehlung für höhere Löhne bei Bund und Kommunen liegt vor
-
Tote und Zerstörung: Schweres Erdbeben erschüttert Myanmar und Thailand
-
Medien: Zahl der Gewaltdelikte 2024 gestiegen - Drogenkriminalität geht zurück
-
Schwächelnde Wirtschaft bremst deutschen Arbeitsmarkt weiter aus
-
38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt
-
Verurteilung von Ex-Fußballstar Dani Alves wegen Vergewaltigung aufgehoben
-
Bundesregierung stellt Myanmar und Thailand nach Erdbeben Hilfe in Aussicht
-
Libanesische Medien: Israel greift erstmals seit Waffenruhe den Süden Beiruts an
-
Tischtennis-Ass Boll künftig wohl BVB-Asienbotschafter
-
Bundessozialgericht klärt Anrechnung von Kindererziehungszeiten in EU-Ausland
-
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Mitglied in Düsseldorf begonnen
-
Fast drei Jahre Haft nach tödlichem Unfall in Nordrhein-Westfalen
-
Alves: Gericht hebt Verurteilung wegen Vergewaltigung auf
-
Auswärtiges Amt mahnt Deutsche in Thailand nach Erdbeben zur Vorsicht
-
Gorilla Kio stirbt in Leipziger Zoo - Kreislaufversagen während Untersuchung
-
Gericht: Ministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume herausgeben
-
15 Millionen Euro Vermögensarrest bei Durchsuchungen wegen Sanktionsverstößen
-
Gericht in Niedersachsen hebt Straßensperrung wegen wandernder Kröten auf
-
Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig
-
Ermittlungen wegen Kinderpornografie: Fast 180 Durchsuchungen in Niedersachsen
-
Erdbeben: Mindestens drei Tote durch Gebäudeeinsturz in Bangkok
Bundesrat stimmt über Finanzpaket von Union und SPD ab - Zweidrittelmehrheit nötig
Der Bundesrat stimmt am Freitag (Sitzungsbeginn 9.30 Uhr) unter anderem über die drei Grundgesetzänderungen für das historische Finanzpaket von Union und SPD ab. Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmte, ist diese auch in der Länderkammer nötig. Nach der Einigung zwischen Union und Freien Wählern in Bayern gilt die Zustimmung des Bundesrats als sehr wahrscheinlich.
Mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hätte das Finanzpaket die letzte parlamentarische Hürde genommen. Damit wollen Union und SPD künftig Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse aussetzen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen. Der Bundesrat stimmt außerdem unter anderem über ein Gesetz ab, mit dem Vormünder und Betreuer von pflegebedürftigen Menschen besser bezahlt werden sollen.
T.Batista--PC