- Neuer Angriff auf die Schuldenbremse: Grüne fordern Fonds für Zukunftsinvestitionen
- Nach Kane geben auch die Bayern Entwarnung
- Äthiopischer Doppelsieg zum Marathon-Geburtstag in Berlin
- Deutscher Tourist nach Wanderung auf Kreta tot aufgefunden
- Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz
- VfB Stuttgart legt Einspruch gegen Karazor-Sperre ein
- Hausärzte warnen vor Überlastung von Praxen durch Infektionswelle
- Nach Fehlentscheidung: Karazor richtet Appell an Fans
- CDU-Chef Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende - und mahnt zu Fleiß
- Essen: Festnahme nach zwei Bränden mit mehr als 30 Verletzten
- Tor von Messi reicht nicht: Miami wieder nur Remis
- Mehr als 60 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Finale in New Jersey: Klub-WM findet an zwölf Spielorten statt
- Parlamentswahl in Österreich begonnen
- Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele angegriffen
- Bayern gegen Bayer: Ein Remis mit zwei Siegern?
- Nübel Nummer eins? Kein Kontakt mit Nagelsmann
- Fimpels erste Bewährungsprobe: Ein wichtiger "Arbeitssieg"
- "Kein Verständnis": Svensson sauer über lange Nachspielzeit
- Eberl über Palhinha: "Wir werden ihn brauchen"
- Flick nimmt "Schuld" für erste Liga-Pleite auf sich
- FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht
- Mehr als hundert Tote bei Überschwemmungen in Nepal
- Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien
- Österreich wählt neues Parlament - FPÖ könnte erstmals stärkste Kraft werden
- Trump beschimpft Harris in Wisconsin als "geistig beeinträchtigt"
- Biden fordert nach jüngster Eskalation im Libanon Waffenruhe
- Mindestens 53 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Nach Trainerwechsel: Schalke gelingt Befreiungsschlag
- SpaceX-Rakete zur ISS gestartet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Kein Neuer-Comeback im DFB-Team
- Netanjahu: Israel nach Tötung von Hisbollah-Chef an "historischem Wendepunkt"
- Leverkusen stoppt die Münchner Torlawine
- Baerbock: Destabilisierung des Libanon "in keinster Weise" im Interesse Israels
- Dämpfer für Stuttgart und Nübel - VfL Wolfsburg jubelt
- Späte Erlösung: Gladbach feiert Heimsieg gegen Union
- Fit für Europa: Heidenheim schlägt Mainz
- Nach über 13 Jahren: Pauli feiert ersten Bundesligasieg
- Torflaute beendet: Leipzig zurück in der Erfolgsspur
- Rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler nun auch Parteichefin
- NRW plant temporäres Olympiastadion für 2040
- Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus
- Verfolgerduell: HSV und Paderborn lassen Punkte liegen
- Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel
- Weiter ungeschlagen: Magdeburg klettert auf Rang zwei
- Ukraine meldet mindestens neun Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus
- Merz warnt CDU vor Liebäugeln mit AfD-Zusammenarbeit
- Aufklärung der Corona-Politik droht an "Ampel"-Streit zu scheitern
- Hisbollah bestätigt Tod von Anführer Hassan Nasrallah
- Grüne wollen in Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit setzen
Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz zu Ukraine-Kurs in Generaldebatte
In der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharfe Kritik der Opposition an seinem Kurs in der Ukraine-Politik zurückgewiesen. Er kündigte in seiner Rede am Mittwoch die Lieferung weiterer Waffensysteme zur Luftverteidigung und Radar-Überwachung an. Im Kampf gegen die hohe Inflation will der Kanzler nun mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten - weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger stellte er aber zunächst nicht in Aussicht.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf Scholz vor, der von ihm nach Kriegsbeginn verkündeten "Zeitenwende" nicht gerecht zu werden. Seit über einem Monat komme der Kanzler dem Auftrag des Bundestags nicht nach, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, sagte er in der Generaldebatte zum Haushalt 2022. In der Europäischen Union gebe es "mittlerweile nur noch Verstimmung" und "Enttäuschung über die unklare Rolle Deutschlands".
Scholz nannte Merz' Vorwürfe "dahergeredet". Deutschland liefere schon bisher "sehr moderne" und auch schwere Waffen an die Ukraine. Er nannte dabei Luftabwehrraketen, Gepard-Flugabwehrpanzer und die Panzerhaubitze 2000 sowie mehr als 15 Millionen Schuss Munition seit Kriegsbeginn.
"In den kommenden Wochen werden wir auch weitere Waffen liefern", kündigte Scholz an. Die Bundesregierung habe entschieden, dass die Ukraine das Luftverteidigungssystem Iris-T erhalten solle. Dies sei das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen." Darüber hinaus werde Deutschland "ein hochmodernes Ortungsradar liefern", das zur Aufklärung feindlicher Artilleriestellungen genutzt werden könne.
Merz warf Scholz auch vor, bei seinen Zielen im Ukraine-Konflikt unklar zu bleiben. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", sagte der CDU-Chef. Russland müsse hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar, dem Tag des Kriegsbeginns, zurückgedrängt werden. "Warum sagen Sie das nicht einfach und ganz klar?" Scholz konterte dazu: "Über die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer, und sonst niemand."
Merz stieß wiederum auf Kritik, weil er sagte, zur Stärkung der Bundeswehr wäre es besser gewesen, den Solidaritätsbeitrag umzuwidmen und die Gelder in die Streitkräfte zu stecken. Anders als beim nun vereinbarten Sondervermögen wären die Ausgaben dann nicht über Schulden finanziert worden, die von kommenden Generationen zurückgezahlt werden müssten.
Scholz sagte darauf, dies sei "ein merkwürdiger Einfall", der Menschen mit 60.000 bis 70.000 Euro pro Jahr belasten würde. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, Merz komme nun mit einem solchen Vorschlag, nachdem die Unionsparteien 16 Jahre die Verantwortung für das Verteidigungsressort getragen "und die Bundeswehr so abgewirtschaftet" hätten.
Weiteres zentrales Thema in der Debatte zum Haushalt 2022 war die hohe Inflation. Scholz kündigte dazu nun Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Neue Entlastungen versprach er aber nicht und verwies auf die in der Umsetzung befindlichen Entlastungspakete, zu denen etwa der Tankrabatt, das Neun-Euro-Ticket und das einmalige Energiegeld von 300 Euro gehören.
Die Linke kritisierte den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung als "nicht sozial und zutiefst ungerecht". Die Bundesregierung gebe "keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Sie forderte "eine wirksame staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel und Energie" und Direktzahlungen zur Abfederung der Preissteigerungen.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Ampel-Regierung eine Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor. "Sie geben das Geld mit vollen Händen aus und verteilen es in alle Welt", sagte sie. Für die eigenen Bürger und Steuerzahler "bleiben dagegen nur Trostpflaster und Alibi-Politik".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die Ampel-Koalition habe "angemessen auf die aktuelle wirtschaftliche Lage" reagiert. Die Bundesregierung werde aber insbesondere Pendler und Familien weiter "im Blick" behalten.
L.Torres--PC