- Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz
- VfB Stuttgart legt Einspruch gegen Karazor-Sperre ein
- Hausärzte warnen vor Überlastung von Praxen durch Infektionswelle
- Nach Fehlentscheidung: Karazor richtet Appell an Fans
- CDU-Chef Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende - und mahnt zu Fleiß
- Essen: Festnahme nach zwei Bränden mit mehr als 30 Verletzten
- Tor von Messi reicht nicht: Miami wieder nur Remis
- Mehr als 60 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Finale in New Jersey: Klub-WM findet an zwölf Spielorten statt
- Parlamentswahl in Österreich begonnen
- Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele angegriffen
- Bayern gegen Bayer: Ein Remis mit zwei Siegern?
- Nübel Nummer eins? Kein Kontakt mit Nagelsmann
- Fimpels erste Bewährungsprobe: Ein wichtiger "Arbeitssieg"
- "Kein Verständnis": Svensson sauer über lange Nachspielzeit
- Eberl über Palhinha: "Wir werden ihn brauchen"
- Flick nimmt "Schuld" für erste Liga-Pleite auf sich
- FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht
- Mehr als hundert Tote bei Überschwemmungen in Nepal
- Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien
- Österreich wählt neues Parlament - FPÖ könnte erstmals stärkste Kraft werden
- Trump beschimpft Harris in Wisconsin als "geistig beeinträchtigt"
- Biden fordert nach jüngster Eskalation im Libanon Waffenruhe
- Mindestens 53 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Nach Trainerwechsel: Schalke gelingt Befreiungsschlag
- SpaceX-Rakete zur ISS gestartet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Kein Neuer-Comeback im DFB-Team
- Netanjahu: Israel nach Tötung von Hisbollah-Chef an "historischem Wendepunkt"
- Leverkusen stoppt die Münchner Torlawine
- Baerbock: Destabilisierung des Libanon "in keinster Weise" im Interesse Israels
- Dämpfer für Stuttgart und Nübel - VfL Wolfsburg jubelt
- Späte Erlösung: Gladbach feiert Heimsieg gegen Union
- Fit für Europa: Heidenheim schlägt Mainz
- Nach über 13 Jahren: Pauli feiert ersten Bundesligasieg
- Torflaute beendet: Leipzig zurück in der Erfolgsspur
- Rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler nun auch Parteichefin
- NRW plant temporäres Olympiastadion für 2040
- Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus
- Verfolgerduell: HSV und Paderborn lassen Punkte liegen
- Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel
- Weiter ungeschlagen: Magdeburg klettert auf Rang zwei
- Ukraine meldet mindestens neun Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus
- Merz warnt CDU vor Liebäugeln mit AfD-Zusammenarbeit
- Aufklärung der Corona-Politik droht an "Ampel"-Streit zu scheitern
- Hisbollah bestätigt Tod von Anführer Hassan Nasrallah
- Grüne wollen in Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit setzen
- Bereits mindestens 44 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten
- Trump will Google wegen "schlechter Geschichten" über ihn verfolgen lassen
- Blinken: China unterstützt durch Exporte Russlands Krieg in der Ukraine
EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet
Der anhaltende Streit um das Ölembargo gegen Russland hat das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel überschattet. "Es gibt überhaupt keine Einigung", sagte Ungarns Ministerpräsident Orban bei seiner Ankunft am Nachmittag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Konsens möglich sei. Ursprünglich sollten bei dem Gipfel die europäische Verteidigungspolitik sowie weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Vordergrund stehen.
"Wir sind bereit, das sechste Sanktionspaket zu unterstützen, wenn es Lösungen für Ungarns Energieversorgung gibt", sagte Orban. Er machte die EU-Kommission dafür verantwortlich, dass es bislang keine Lösung gebe. Scholz hingegen betonte, "dass es einen Konsens geben könnte". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwies darauf, dass Ungarn neue Forderungen gestellt habe. "Deshalb bin ich zum jetzigen Zeitpunkt noch sehr vorsichtig", sagte Macron.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich zurückhaltender als Scholz: Die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung beim Gipfel sei "nicht sehr hoch", dürfte danach aber nicht mehr lange auf sich warten lassen, sagte sie.
Botschafter der EU-Mitgliedsländer hatten noch bis kurz vor Beginn des Treffens am Nachmittag an einem auch für Ungarn akzeptablen Kompromiss gearbeitet. Der jüngste Vorschlag sah vor, Öllieferungen über Pipelines von dem Embargo für eine unbestimmte Zeit vom Embargo auszunehmen. Sie machen etwa ein Drittel aller Öllieferungen nach Europa aus.
Dies sei "ein guter Ansatz", gehe aber nicht weit genug, sagte Orban. Zuvor hatte Budapest insbesondere auch finanzielle Unterstützung zum Umbau seiner Energieinfrastruktur verlangt.
Der EU-Kommission, die das Ölembargo vorgeschlagen hatte, machte Orban schwere Vorwürfe: "Wir sind in einer sehr schwierigen Lage wegen der unverantwortlichen Handelns der EU-Kommission." Der Kritik schloss sich auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer an. Er warf der Brüsseler Behörde vor, forciert zu haben, dass nun beim EU-Gipfel darüber gestritten werde.
Vertreter der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten hatten vorher zumindest auf eine grundsätzliche Einigung vor dem Gipfel gedrungen. Das Thema sei "zu technisch", um es in großer Runde der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren, hieß es. Auch mit Blick auf die Gipfelteilnahme per Videokonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj galt eine Grundsatzeinigung als bedeutsam.
Sollte keine Einigung erreicht werden, könnte nun das gesamte Sanktionspaket verschoben werden. Dies wäre ein Rückschlag für die EU, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschweren will.
Das geplante neue Strafpaket gegen Moskau umfasst neben dem Ölembargo außerdem Sanktionen gegen weitere Kreml-nahe Persönlichkeiten, darunter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, und die ehemalige Turnerin Alina Kabajewa, der enge Verbindungen zu Putin nachgesagt werden. Auch der Ausschluss von drei russischen Banken aus dem internationalen Finanzsystem Swift, darunter mit der Sberbank das größte Kreditinstitut des Landes, liegt auf dem Tisch.
Nach AFP-Informationen wollen die Staats- und Regierungschefs auch von der Leyens Vorschlag für weitere Finanzhilfen für die Ukraine unterstützen. "Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine im Jahr 2022 eine neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro zu gewähren", heißt es dem Entwurf der Gipfelerklärung. Der Ruf nach einem Waffenstillstand in der Ukraine, wie Bundeskanzler Scholz ihn wiederholt geäußert hatte, ist in dem Entwurf nicht enthalten.
F.Ferraz--PC