- Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz
- VfB Stuttgart legt Einspruch gegen Karazor-Sperre ein
- Hausärzte warnen vor Überlastung von Praxen durch Infektionswelle
- Nach Fehlentscheidung: Karazor richtet Appell an Fans
- CDU-Chef Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende - und mahnt zu Fleiß
- Essen: Festnahme nach zwei Bränden mit mehr als 30 Verletzten
- Tor von Messi reicht nicht: Miami wieder nur Remis
- Mehr als 60 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Finale in New Jersey: Klub-WM findet an zwölf Spielorten statt
- Parlamentswahl in Österreich begonnen
- Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele angegriffen
- Bayern gegen Bayer: Ein Remis mit zwei Siegern?
- Nübel Nummer eins? Kein Kontakt mit Nagelsmann
- Fimpels erste Bewährungsprobe: Ein wichtiger "Arbeitssieg"
- "Kein Verständnis": Svensson sauer über lange Nachspielzeit
- Eberl über Palhinha: "Wir werden ihn brauchen"
- Flick nimmt "Schuld" für erste Liga-Pleite auf sich
- FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht
- Mehr als hundert Tote bei Überschwemmungen in Nepal
- Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien
- Österreich wählt neues Parlament - FPÖ könnte erstmals stärkste Kraft werden
- Trump beschimpft Harris in Wisconsin als "geistig beeinträchtigt"
- Biden fordert nach jüngster Eskalation im Libanon Waffenruhe
- Mindestens 53 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Nach Trainerwechsel: Schalke gelingt Befreiungsschlag
- SpaceX-Rakete zur ISS gestartet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Kein Neuer-Comeback im DFB-Team
- Netanjahu: Israel nach Tötung von Hisbollah-Chef an "historischem Wendepunkt"
- Leverkusen stoppt die Münchner Torlawine
- Baerbock: Destabilisierung des Libanon "in keinster Weise" im Interesse Israels
- Dämpfer für Stuttgart und Nübel - VfL Wolfsburg jubelt
- Späte Erlösung: Gladbach feiert Heimsieg gegen Union
- Fit für Europa: Heidenheim schlägt Mainz
- Nach über 13 Jahren: Pauli feiert ersten Bundesligasieg
- Torflaute beendet: Leipzig zurück in der Erfolgsspur
- Rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler nun auch Parteichefin
- NRW plant temporäres Olympiastadion für 2040
- Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus
- Verfolgerduell: HSV und Paderborn lassen Punkte liegen
- Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel
- Weiter ungeschlagen: Magdeburg klettert auf Rang zwei
- Ukraine meldet mindestens neun Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus
- Merz warnt CDU vor Liebäugeln mit AfD-Zusammenarbeit
- Aufklärung der Corona-Politik droht an "Ampel"-Streit zu scheitern
- Hisbollah bestätigt Tod von Anführer Hassan Nasrallah
- Grüne wollen in Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit setzen
- Bereits mindestens 44 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten
- Trump will Google wegen "schlechter Geschichten" über ihn verfolgen lassen
- Blinken: China unterstützt durch Exporte Russlands Krieg in der Ukraine
Baerbock begrüßt Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung beim Bundeswehr-Sondervermögen als wichtigen Schritt begrüßt, mit dem Deutschland seine Verpflichtungen in der Nato erfüllen könne. "Wir müssen die nächsten Jahre dafür nutzen, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. Daher sei es ihr wichtig gewesen, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Es gehe darum, "das Vertrauen, was angeschlagen ist, zu stärken".
"Wir können in dieser furchtbaren Situation nur gemeinsam als Europäer, nur gemeinsam als Nato-Partner und auch nur gemeinsam in der Bundesrepublik Deutschland dafür sorgen, dass wir wehrhaftig sind", sagte Baerbock mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es gehe vor allem auch darum, "dass wir gegenüber unseren östlichen Partnern deutlich machen, wir verteidigen jeden Zipfel unseres gemeinsamen Bündnisgebietes".
Die Ampel-Koalition hatte sich am Sonntagabend mit der Union über das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Mit dem Geld soll der reguläre Verteidigungshaushalt aufgestockt werden. Die Mittel sollen – wie von CDU und CSU gefordert – allein der Bundeswehr zugute kommen. Von den Grünen verlangte Maßnahmen etwa zum Schutz vor digitalen Angriffen sollen demnach nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Es sei eine Cyber-Abwehrstrategie auf den Weg gebracht worden, weil der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein hybrider Krieg sei. "Deswegen müssen wir in diesem Bereich massiv nachlegen", sagte Baerbock. Diese Cyberabwehrfähigkeit soll in einem separaten Ertüchtigungsgesetz verankert werden.
Baerbock betonte: "Russland darf diesen Krieg auf gar keinen Fall gewinnen, und das heißt, das braucht eine strategische Niederlage für Russland." Die Ukraine müsse "wieder frei über ihr Land entscheiden können". Sie müsse "in Freiheit, in Frieden, in Sicherheit leben können wie jedes andere Land der Welt auch".
Es gehe darum, die Ukrainerinnen und Ukrainer in die Lage zu versetzen, "dass sie sich verteidigen können und dass sie ihr Land wieder frei haben". Die Bundesregierung habe immer wieder deutlich gemacht, "dass Russland, was mit jeglicher Friedensordnung gebrochen hat, diesen Krieg nicht gewinnen darf", sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: "Das bedeutet, die Ukraine muss gewinnen können."
L.Henrique--PC