- US-Außenminister Rubio: El Salvador bietet Aufnahme von US-Häftlingen an
- Deutsche Bahn und EVG verhandeln weiter über neuen Tarifvertrag
- EU-Umweltagentur: Schifffahrt muss Dekarbonisierung vorantreiben
- Nach Einigung mit Mexiko: Auch US-Zölle gegen Kanada für 30 Tage ausgesetzt
- Eintracht holt Batshuayi zurück in die Bundesliga
- US-Außenminister Rubio übernimmt vorerst Leitung von Entwicklungsbehörde
- Trump nennt Gespräche mit Peking bis Dienstag über Zölle "wahrscheinlich"
- Trump will Seltene Erden aus Ukraine im Austausch für US-Hilfe
- Verbraucherschutz: EU will gegen Shein vorgehen
- Mindestens 20 Tote bei Anschlag in umkämpftem Norden Syriens
- Netanjahu zu Gesprächen über zweite Phase der Waffenruhe mit Hamas in Washington
- Europa sucht Geld für Verteidigung und Zolleinigung mit Trump
- BVB holt Torhüter Ramaj und verleiht ihn nach Dänemark
- Kurz vor Inkrafttreten: Trump setzt Zölle für Mexiko für einen Monat aus
- Hakenkreuz-Sprüher durch Polizeischüsse am Pariser Bahnhof Austerlitz verletzt
- CDU-Parteitag stärkt Merz nach Protesten den Rücken: "Sofortprogramm" angenommen
- Französischer Premier Bayrou nimmt Misstrauensanträge für Haushaltsgesetze in Kauf
- Musk weitet seinen Einfluss in Trump-Regierung aus: Attacken auf Entwicklungsbehörde
- Merz: CDU muss trotz Protesten "Kurs halten"
- Bayern und Neuer verlängern um eine weitere Saison
- Vorläufige Einigung mit Mexiko: Trump setzt Strafzölle für einen Monat aus
- Merz will in Wirtschaftspolitik Fokus auf wettbewerbsfähige Industrie legen
- Hamas erklärt sich bereit für Verhandlungen zu zweiter Phase der Waffenruhe mit Israel
- Merz bei CDU-Parteitag: "Werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten"
- EM-Quali: Mumbru nominiert sechs Basketball-Weltmeister
- Söder zu Union und AfD: "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit"
- Nach Gewalttaten: Grüne fordern "breite Sicherheitsoffensive"
- Antwort auf Zölle: Kanadische Provinz kündigt Verträge mit Musks Satellitennetzwerk
- WZB-Studie: Nachhaltige Verkehrsnutzung häufig Frage des Bildungsgrads
- Bewährungsstrafe für Polizisten wegen Gewalt gegen Festgenommenen in Hamburg
- RB verpflichtet Stürmer Gomis - Nedeljkovic auf Leihbasis
- Mehr als 200 Erdbeben auf Santorini: Bewohner verlassen griechische Insel
- Latinos in Texas demonstrieren gegen Abschiebungen unter Trump
- Austritt der USA: WHO-Chef stellt sich gegen Trumps Kritik
- Deutsche Industrie fürchtet Trumps Zöllen auf Güter aus Mexiko und Kanada
- Hamburg: Freilaufender Hund attackiert einjähriges Mädchen in Kinderkarre
- Weltweiter Anlagebetrug über Internet: Erste Anklage in Dresden erhoben
- Grenzkontrollen: Bundespolizei meldet Rückgang unerlaubter Einreisen im Januar
- Prozess um Affendiebstahl aus Leipziger Zoo vor Landgericht Chemnitz begonnen
- Prozess um Geldwäsche in Eisdiele: Freisprüche für Mafiaverdächtige in Dortmund
- Palästinenser werfen Israel "ethnische Säuberung" im Westjordanland vor
- Schweden: Beschädigung von Ostseekabel keine Sabotage
- Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln für Bundestagswahl steht fest
- 76-Jähriger kocht bei Zugfahrt Kaffee: Gaskocher löst beinahe größeres Feuer aus
- Südafrikas Präsident weist Trumps Vorwurf der "Konfiszierung" von Land zurück
- Nach ITA-Übernahme durch Lufthansa: Airline verspricht Vorteile für Kunden
- Gericht: Keine höhere Besoldung für Lehrer durch Cocktailkurse
- Medien: Gründer von pro-russischem Bataillon bei Explosion in Moskau getötet
- OpenAI kündigt neue "Tiefenrecherche" für ChatGPT an
- "Sommermärchen"-Prozess: Zwanziger bestreitet Beteiligung
Trump-Regierung verfügt drastische Ausgabensperre - Opposition sieht Verfassungsbruch
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Ausgabensperre verhängt, die potenziell Finanzaufwendungen in Billionenhöhe betrifft. Vorübergehend eingefroren werden soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die Regierung will prüfen, welche der Ausgabenprogramme mit den "Prioritäten" Trumps im Einklang stehen und fortgeführt werden. Die oppositionellen Demokraten nannten die Maßnahme "verfassungswidrig".
Vorläufig gesperrt werden sollen nach Angaben des OMB etwa Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme. Die Sperre könnte aber beispielsweise auch Darlehen für Kleinunternehmer und Zuschüsse für Studierende stoppen - das zweiseitige Memo des OMB ließ offen, wie weitreichend die Ausgabensperre sein soll, und stiftete deshalb viel Verwirrung.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete die Ausgabensperre jedoch als "sehr verantwortungsbewusste Maßnahme". Es sei die Aufgabe der neuen Regierung sicherzustellen, "dass über jeden Penny Rechenschaft abgelegt wird". Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, versicherte, dass nicht im Widerspruch zu Trumps Vorhaben stehende Programme künftig weiter finanziert würden.
Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Haushaltssperre als "verfassungswidrig" sowie "gefährlich, zerstörerisch, grausam". Er sprach mit Blick auf staatliche Hilfen für die Bürger von einem "Dolch ins Herz der amerikanischen Durchschnittsfamilie".
Mehrere Nichtregierungsorganisationen sowie Verbände mittelständischer Unternehmer reichten unterdessen bereits Klage gegen die Ausgabensperre bei einem Bundesgericht in Washington ein. Die Verfügung des OMB entbehre "jeglicher rechtlicher Grundlage" und könnte "verheerende Folgen" für hunderttausende Bezieher der staatlichen Hilfen haben, heißt es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Schumer kündigte seinerseits an, dass die Demokraten gegen die Ausgabenblockade "in jeder Weise, in der wir können", ankämpfen würden. Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht die Regierung die Entscheidungsgewalt über den Haushalt. Zwar haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit. Doch die Sperre betrifft Ausgaben, die bereits vom Kongress verabschiedet worden waren.
Im Ende September zuende gegangenen Haushaltsjahr 2024 hatten die Förder- und Hilfsprogramme der US-Bundesregierung ein Gesamtvolumen von mehr als drei Billionen Dollar (2,9 Billionen Euro). Alle diese Ausgaben waren vom Kongress beschlossen worden.
Die Haushaltssperre sollte bereits am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Wie lange sie gelten soll, ließ das bereits am Montag den Bundesbehörden zugesandte Memo des OMB offen.
Die "vorläufige Pause" in den Zahlungen gebe der Regierung die Zeit, die Programme zu überprüfen und zu entscheiden, welche von ihnen "mit dem Gesetz und den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen", erklärte der amtierende OMB-Direktor Matthew Vaeth.
Er kündigte an, dass die Finanzhilfen künftig dafür verwendet werden sollten, die Lasten der Inflation abzumildern, die Energiewirtschaft und Industrie des Landes anzukurbeln und "die 'Wokeness' zu beenden". "Wokeness" ist ein Begriff, den rechtsgerichtete Kreise in abfälliger Weise für Programme und Initiativen zur Unterstützung von Minderheiten und Frauen verwenden. Trump hatte im Wahlkampf solche Maßnahmen als Diskriminierung weißer Männer angeprangert.
In der auf Montag datierten OMB-Anweisung sind allerdings nur einige der von der Sperre betroffenen Programme konkret aufgelistet. Wie es darin aber heißt, sind die Sozialhilfe (Social Security) und die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren sowie Behinderte von der Sperre ausgenommen.
Die Krankenversicherung Medicaid ist hingegen nach Angaben von Politikern der Demokraten von der Maßnahme betroffen. In allen 50 US-Bundesstaaten seien die Internetportale von Medicaid gesperrt worden, schrieb der Senator Ron Wyden aus dem Westküstenstaat Oregon im Onlinedienst X. Es handle sich um den "krassen Versuch, Millionen von Amerikanern über Nacht die Krankenversicherung zu entreißen", mit tödlichen Folgen für Menschen.
Die von der US-Bundesregierung und den Bundesstaaten gemeinsam finanzierte Medicaid-Fürsorge bietet Millionen von einkommensschwachen Menschen, Kindern, Senioren und Behinderten Krankenversicherungsschutz.
Trump hat sich zum Ziel gesetzt, die staatlichen Ausgaben stark zu kürzen und den Verwaltungsapparat der US-Bundesregierung zu stutzen. So hatte auch der neue Außenminister Marco Rubio bereits in der vergangenen Woche das Einfrieren fast aller Auslandshilfen verfügt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag, dies habe zum Stopp "vieler" humanitärer Projekte in seinem Land geführt. Einen Teil der ausgebliebenen Finanzierung könne die Ukraine aber aus ihrem eigenen Staatshaushalt ersetzen.
M.Carneiro--PC