- Achtelfinale: Sabalenka locker - Gauff mit etwas Mühe
- Waffenruhe im Gazastreifen soll Sonntagfrüh in Kraft treten
- Videoplattform Tiktok schaltet App in den USA ab
- Tiktok droht in den USA die Verbannung aus den App-Stores
- Trump bei Kundgebung vor Anhängern in Washington einen Tag vor Vereidigung
- Waffenruhe zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen tritt in Kraft
- Kurz vor Waffenruhe: Demonstranten in Israel fordern Freilassung der Geiseln im Gazastreifen
- Vor Vereidigung am Montag: Trump trifft in Washington ein
- Trump: Werde "Rekord"-Zahl an Dekreten am ersten Tag im Amt unterzeichnen
- Insa-Umfrage: Union fällt unter 30 Prozent - FDP legt zu
- Kurz vor drohender Abschaltung von Tiktok in den USA: Trump bringt Aufschub ins Spiel
- Sieg im Topspiel: HSV übernimmt Tabellenführung von Köln
- Chemnitz eröffnet Kulturhauptstadtjahr mit Straßenfest, Festakt und Bühnenshow
- Südkorea: Gericht verlängert Inhaftierung von entmachtetem Präsidenten Yoon
- Matchwinner Wirtz: Bayer lässt im Titelrennen nicht locker
- Tausende protestieren in Washington gegen Trump
- Nach Zwangspause: Mihambo meldet sich erfolgreich zurück
- DSV-Adler fliegen in Zakopane am Podest vorbei
- Goretzka-Doppelpack: Bayern bezwingen Wolfsburg
- Hattrick von Boadu: Bochum macht aus 0:3 noch 3:3
- Königsklasse im Blick: Effizienter VfB mit nächstem Sieg
- Ägypten: Mehr als 1890 palästinensische Gefangene kommen durch Gaza-Abkommen frei
- Polizei: Ein Verletzter bei Messerangriff in Tel Aviv
- Kulturhauptstadt: Steinmeier würdigt Chemnitz - Demos bisher friedlich
- Kulturhauptstadt Chemnitz: Festakt begonnen - Bombendrohung gegen Stadthalle
- PIK: Schäden durch Klimawandel um Vielfaches teurer als Klimaschutz
- Todesopfer von Magdeburg-Anschlag: 300 Trauergäste bei Beisetzung von Neunjährigem
- Preuß führt Frauen-Staffel zu zweitem Sieg
- Belästigungsvorwürfe gegen Berliner Grünen-Politiker womöglich frei erfunden
- Karius schaut zu: Schalke mit Nullnummer in Braunschweig
- Waffenruhe im Gazastreifen tritt Sonntagfrüh in Kraft
- Kaiserslautern untermauert Aufstiegsambitionen
- Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für neue Agrarpolitik
- Gysi: Mit Direktmandaten wird Linke Einzug in den Bundestag schaffen
- Entmachteter Präsident Yoon erstmals in Südkorea vor Gericht erschienen
- Wehretat-Debatte: Pistorius will 30 Milliarden Euro mehr - Habeck für neue Schulden
- Rodeln: Wendl/Arlt holen EM-Titel in Winterberg
- Präsident Aoun: Israel muss wie vereinbart bis 26. Januar aus Südlibanon abziehen
- Drei Tote bei Angriff auf Kiew - Russland meldet Eroberung zweier Dörfer im Osten
- Nach "unfassbarer" Wolff-Show: DHB-Fokus auf Tschechien
- Trumps Abschiebe-Pläne: Massenfestnahmen von Migranten sollen Dienstag beginnen
- Merz plädiert bei EVP-Treffen für mehr Selbstbewusstsein Europas gegenüber Trump
- Italienische Regierungschefin Meloni nimmt an Trump Amtseinführung teil
- Innsbruck-Igls: Deutsche Bob-Piloten dominieren im Zweier
- Biathlon: Dominator Bö tritt zurück
- Linken-Chef van Aken fordert "kein Fußbreit den Faschisten"
- Titelverteidiger Sinner im Achtelfinale
- Linken-Bundesparteitag in Berlin begonnen - Beschluss des Wahlprogramms geplant
- Parteichef van Aken: Starke Linke im Bundestag verhindert Rechtsruck
- Argentiniens Präsident feiert ersten Haushaltsüberschuss seit 2010
Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Vorschlag Mittwoch im Kabinett
Die Bundesregierung will der Bundeswehr künftig den Abschuss von Drohnen erlauben. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, soll dafür das Luftsicherheitsgesetz geändert werden, eine entsprechende Formulierungshilfe soll am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden. Bislang dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben - nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben.
Das soll nun geändert werden: In der Begründung der Formulierungshilfe für den Änderungsantrag heißt es, dass "Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen" dann erlaubt sein soll, wenn davon auszugehen sei, "dass ein unbemanntes Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist".
Demnach gibt es seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vermehrt Meldungen über die Sichtung illegaler Drohnenflüge über Einrichtungen wichtiger Infrastruktur. Aufgrund der hohen Leistungsfähigkeit der Drohnen sei denkbar, dass die Flüge "im Auftrag von fremden staatlichen Stellen" erfolgen. Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr gegen sie Waffengewalt anwenden darf, ist, dass die Polizeien der Länder "technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern".
Die Vorschläge für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sollen nach dem Beschluss durch das Kabinett in den Bundestag eingebracht werden.
E.Ramalho--PC