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Habeck mahnt Vorreiterrolle der G7 bei Ausstieg aus Kohleverstromung an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Führungsrolle der reichen Industrieländer beim Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. Die G7-Länder müssten hier als "immer noch sehr starke Industrienationen" eine "gewisse Vorreiterrolle einnehmen", sagte Habeck am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Treffen des G7-Energie-, Klima- und Umweltminister in Berlin. Ein starkes Signal der G7 könnte andere Länder zum Mitmachen ermuntern.
An dem Treffen in Berlin nehmen die Energie-, Klima- und Umweltminister der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) teil. Dieses Format ist eine Premiere. Ziel ist es laut Habeck, "die beiden großen strukturellen Krisen unserer Zeit" - nämlich die Klimakrise und die Energiekrise - zusammen zu behandeln.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die Ko-Gastgeberin des Treffens, sagte: "Das wichtigste Zeichen, das von diesem G7-Treffen hier ausgehen soll, ist, dass wir die globalen Krisen gemeinsam lösen." Als besondere ökologische Herausforderungen nannte Lemke die Klimakrise, das Artensterben und die Verschmutzungskrise. Ziel sei ein klares Bekenntnis zum Meeresschutz, zum Biodiversitätsschutz und für ein globales Plastikmüllabkommen.
Habeck erhofft sich nach eigenen Angaben von dem Treffen ein Signal für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und bei der Dekarbonisierung des Verkehrs - beides würde dem weltweiten Klimaschutz erheblich helfen. Ein mutiges Voranschreiten der sieben großen westlichen Industriestaaten könnte einen wichtigen Impuls für die noch größere G20-Staatengruppe geben. Der G20 gehören auch große Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien an.
Fortschritte seien gerade auch angesichts der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs umso dringlicher, mahnte Habeck. "Was diese Konferenz prägen wird, ist die Notlage, die wir teilweise haben bei der Versorgungssicherheit der fossilen Energien, aber auch die Inflation, die vom Hunger nach fossilen Energien getrieben wird". Die Welt erlebe derzeit "eine Beschleunigung der ökologischen Transformation", sagte Habeck.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davis entschlossene Anstrengungen Deutschlands zu. "Wir machen Deutschland und Europa unabhängig von Energieimporten aus Russland", sagte er. Der Ausstieg aus der russischen Kohle könne bis zum Herbst gelingen, der aus russischem Öl bis Jahresende - "und auch beim Gas arbeiten wir mit Hochdruck an der Unabhängigkeit von Russland", sagte Scholz.
Deutschland sei dabei, mit Blick auf Flüssiggasimporte und andere Energieträger "den Ausbau der notwendigen Infrastruktur - Terminals, Häfen, Pipelines - in nie gekannter Geschwindigkeit voranzutreiben", sagte der Kanzler. Scholz betonte, dass der russische Krieg in der Ukraine gerade in der Energie- und Klimapolitik "den Handlungsdruck auf uns erhöht".
Die Umweltorganisation Greenpeace warnte unterdessen davor, russisches Gas vor allem durch andere fossile Quellen zu ersetzen - etwa durch Importe von Flüssiggas. Dies würde weltweit die Erschließung neuer Gasfelder wieder lukrativer machen und zudem der "dringend notwendigen Reduzierung des Gasverbrauchs" entgegenwirken, erklärte die Gruppierung.
Anlässlich des G7-Treffens legte Greenpeace eine Studie vor, wie die westlichen Industriestaaten bis 2025 fast ein Fünftel ihres Gasverbrauchs einsparen - ohne auf fossile Energieträger oder die Atomkraft auszuweichen. Die wichtigsten Schritte dafür sind laut Greenpeace eine Ausbauoffensive für Wärmepumpen, der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie mehr Energieeffizienz.
Die Konferenz der G7-Ministerinnen und -Minister findet auf dem Euref-Campus in Berlin statt, einem Modellquartier für klimaneutralen und ressourcenschonenden Städtebau. Sie endet Freitagnachmittag mit einer Pressekonferenz der teilnehmenden Ministerinnen und Minister.
M.A.Vaz--PC