- Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien
- Österreich wählt neues Parlament - FPÖ könnte erstmals stärkste Kraft werden
- Trump beschimpft Harris in Wisconsin als "geistig beeinträchtigt"
- Biden fordert nach jüngster Eskalation im Libanon Waffenruhe
- Mindestens 53 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Nach Trainerwechsel: Schalke gelingt Befreiungsschlag
- SpaceX-Rakete zur ISS gestartet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Kein Neuer-Comeback im DFB-Team
- Netanjahu: Israel nach Tötung von Hisbollah-Chef an "historischem Wendepunkt"
- Leverkusen stoppt die Münchner Torlawine
- Baerbock: Destabilisierung des Libanon "in keinster Weise" im Interesse Israels
- Dämpfer für Stuttgart und Nübel - VfL Wolfsburg jubelt
- Späte Erlösung: Gladbach feiert Heimsieg gegen Union
- Fit für Europa: Heidenheim schlägt Mainz
- Nach über 13 Jahren: Pauli feiert ersten Bundesligasieg
- Torflaute beendet: Leipzig zurück in der Erfolgsspur
- Rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler nun auch Parteichefin
- NRW plant temporäres Olympiastadion für 2040
- Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus
- Verfolgerduell: HSV und Paderborn lassen Punkte liegen
- Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel
- Weiter ungeschlagen: Magdeburg klettert auf Rang zwei
- Ukraine meldet mindestens neun Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus
- Merz warnt CDU vor Liebäugeln mit AfD-Zusammenarbeit
- Aufklärung der Corona-Politik droht an "Ampel"-Streit zu scheitern
- Hisbollah bestätigt Tod von Anführer Hassan Nasrallah
- Grüne wollen in Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit setzen
- Bereits mindestens 44 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten
- Trump will Google wegen "schlechter Geschichten" über ihn verfolgen lassen
- Blinken: China unterstützt durch Exporte Russlands Krieg in der Ukraine
- Was wäre, wenn? Bochum hadert
- Thüringer Landtag mehrheitlich für Änderung des Verfahrens bei Präsidentenwahl
- Dauer von Asylverfahren in diesem Jahr gestiegen - Schnitt liegt bei 8,2 Monaten
- Israels Armee verkündet Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah bei Angriff in Beirut
- Wüst widerspricht Söder: Absage an Schwarz-grün nicht klug
- Fall Sinner: WADA legt Berufung beim CAS ein
- MotoGP: Martin patzt, Bagnaia verkürzt
- Israel fliegt Angriffe im Ost- und Südlibanon - Hisbollah greift Nordisrael mit Raketen an
- Hainer: Musiala "ist ein Jahrhundertfußballer"
- 121. Niederlage: Chicago White Sox historisch schlecht
- Besuch an US-Grenze zu Mexiko: Harris gibt sich entschlossen bei Einwanderungsreform
- Bayern gegen Bayer: Die großen Spiele
- Sahin erleichtert: "Am Ende verdient gewonnen"
- Reschke sieht Wirtz nicht in München
- Mindestens 44 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Israel setzt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon fort - Iran verschärft Ton
- Italiens Präsident setzt Staatsbesuch in Nordrhein-Westfalen fort
- Nach Eklat im Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung geht am Samstag weiter
- Erneut Van-Gogh-Gemälde in London mit Suppe attackiert
Streit um Sondervermögen für die Bundeswehr geht weiter
100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, um Ausrüstungsmängel zu beseitigen. Doch auch am Montag ging das Ringen um das geplante Sondervermögen weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drohte der Union mit einem Alleingang, wenn sie nicht zur Unterstützung einer vorgesehenen Grundgesetzänderung bereit sei.
Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb die Ampel-Koalition bei ihren Plänen für das Sondervermögen auf Stimmen der Union angewiesen ist. Es würde über diese Lösung nicht unter die Vorgaben der Schuldenbremse fallen, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2023 wieder einhalten will.
Es gebe "auch andere Wege als die Wehrverfassung", um die hundert Milliarden Euro bereitzustellen, sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit." Er warnte zugleich Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) erneut vor "taktischen Spielen" bei der Abstimmung.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang verwies darauf, dass Mützenichs Vorschlag auch im Rahmen einer Sachverständigenanhörung zu dem geplanten Gesetz angesprochen worden sei. Ziel der Koalition bleibe aber weiter ein Sondervermögen über eine Grundgesetzänderung. Lang appellierte an die CDU/CSU, dem zuzustimmen und verwies darauf, dass die Union nach 16 Jahren Regierungsverantwortung "große Verantwortung" für den heutigen Zustand der Bundeswehr trage.
"Deutschland wird im nächsten Jahr zu den Regeln der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes zurückkehren", bekräftigte Lindner am Rande eines Treffens der Eurogruppe in Brüssel. Nach Krisen müssten bei den Staatsfinanzen in Zeiten der Normalisierung wieder die geltenden Regeln einhalten werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Drohung mit einem Alleingang zurück. Die Ampel-Koalition sei sich hier offenbar "in der Frage der Verhandlungsstrategie nicht einig", sagte Dobrindt "Welt"-TV und verwies darauf, dass Lindner derartige Pläne zurückgewiesen habe. "Ernst nehmen kann man allerdings so eine Verhandlungsstrategie nicht." Dobrindt zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass die Gespräche mit den Regierungsparteien zu einer Einigung führen würden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte Mützenich. "Wir als Unionsfraktion fordern nicht mehr und nicht weniger, als der Linie treu zu bleiben, die Olaf Scholz vorgegeben hatte", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Sondervermögen muss zu 100 Prozent der Bundeswehr zugutekommen. Und Deutschland muss seinen Verpflichtungen innerhalb der Nato gerecht werden, also zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung zur Verfügung zu stellen."
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich hinsichtlich einer raschen Einigung weiter zuversichtlich. "Ich habe momentan das Gefühl, dass wirklich alle (...) an einem Strang ziehen wollen und die Bundeswehr so ausstatten wollen, wie sie es dringend braucht", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Sie sei "sehr optimistisch", dass es noch vor der Sommerpause eine Einigung geben werde.
R.J.Fidalgo--PC