SPD-Chef Klingbeil erwartet nach Vertrauensfrage "Zusammenreißen" der Union / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Bauindustrie befürchtet Rückgang des Neubaus auf nur noch 150.000 Wohnungen
-
Zahl der Obdachlosen in den USA erreicht 2024 neuen Rekord - Immer mehr Kinder betroffen
-
Darts: Price zieht spektakulär ins WM-Achtelfinale ein
-
Selenskyj: Mehrere nordkoreanische Soldaten in ukrainischer Gefangenschaft gestorben
-
Huthis im Jemen melden erneute israelische Luftangriffe auf Sanaa
-
USA: Nordkoreanische Soldaten werden in Angriffen gegen Ukraine verheizt
-
Wegen Trumps Abschiebeplänen: Mexiko will Notfall-App für Migranten in USA anbieten
-
USA sanktionieren russlandfreundlichen georgischen Milliardär Iwanischwili
-
Brasilien ermittelt wegen Menschenhandels gegen chinesischen Autobauer BYD
-
Stiller Protest in Damaskus: Angehörige fordern Aufklärung zum Schicksal ihrer Lieben
-
Ankara: Seit Assad-Sturz mehr als 30.000 in die Türkei geflohene Syrer zurückgekehrt
-
Anschlag in Magdeburg: Verfahren zum Entzug ärztlicher Zulassung eingeleitet
-
Jugendlicher wegen "möglicher Anschlagsplanung" in Brandenburg in Gewahrsam
-
Senegals Regierungschef Sonko will von Ex-Präsident erlassene Amnestie aufheben
-
Nach mutmaßlicher Sabotage: Nato verstärkt militärische Präsenz in der Ostsee
-
Schauspielerin Franka Potente überstand Brustkrebs-Erkrankung
-
Urteil gegen Reichsbürger wegen versuchten Mordes an Polizisten rechtskräftig
-
Nach Angriff auf Sanaa: Huthis feuern Rakete und Drohnen auf Tel Aviv ab
-
Darts-WM: Heta gelingt zweiter Neun-Darter
-
Tödlicher Angriff mit Auto: Mann in China zum Tode verurteilt
-
Umfrage zu Neujahrsgrüßen in Deutschland: Telefon bleibt Mittel der Wahl
-
Mutter aus Rosenheim nach Tötung ihrer Kinder und Suizidversuch in Untersuchungshaft
-
Paschke vor Tournee wieder fit: "Alles in bester Ordnung"
-
Airline: "Einwirkung von außen" führte zu Flugzeugabsturz in Kasachstan
-
Wissing kritisiert Lindners Lob für Musk
-
Union Berlin trennt sich von Trainer Svensson
-
Scholz fordert nach Magdeburg mehr Kompetenzen für Behörden
-
Kirgistan und China verstärken Zusammenarbeit durch Bau neuer Eisenbahnstrecke
-
Barcelona: Olmo ab 1. Januar nicht mehr registriert
-
Ski alpin: Franzose Sarrazin in Bormio schwer gestürzt
-
Rechtsextremer Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Weitere Verdächtige ermittelt
-
Merz fordert nach Magdeburg schärferen Migrationskurs: "Wir müssen das stoppen"
-
Beschädigte Kabel: Nato verstärkt militärische Präsenz in der Ostsee
-
Nach Abschuss-Berichten: Kreml will Flugzeugabsturz in Kasachstan nicht kommentieren
-
Steinmeier löst Bundestag auf und setzt 23. Februar als Wahltermin fest
-
Wegen Krankheit: Weidel ersetzt Voigt auf Schalke
-
Swiatek erwartet keinen Einspruch der WADA
-
Umfrage: Wirtschaftsverbände sehen auch 2025 kein Ende der Krise
-
Südkorea: Nordkoreanischer Soldat in ukrainischer Kriegsgefangenschaft gestorben
-
NBA: Doncic fehlt den Mavericks mindestens einen Monat
-
Sie spielte TV-Kommissarin Bella Block: Schauspielerin Hannelore Hoger ist tot
-
Zverevs große Ziele 2025: "Noch nicht zufrieden"
-
Wegen Drogen: Bewährungsstrafe für aus Deutschland kommenden Ex-Olympus-Chef in Japan
-
Greenpeace-Studie: Deutschlandticket wird 2025 für Familien unattraktiv
-
Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung von Interimspräsident Han
-
TV-Kommissarin Bella Block: Schauspielerin Hannelore Hoger ist tot
-
Zwei Tote bei Segelregatta Sydney-Hobart
-
NFL: Seahawks wahren Chance auf die Play-offs
-
NBA: Hartenstein bei Sieg erneut mit Double-Double
-
Künzer über DFB-Frauen: Bis zur EM wieder Respekt verschaffen
SPD-Chef Klingbeil erwartet nach Vertrauensfrage "Zusammenreißen" der Union
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, nach dem Votum des Bundestags über die Vertrauensfrage am Montag an Projekten der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft mitzuwirken. "Nach der Vertrauensfrage erwarte ich, dass sich die Union in der Opposition zusammenreißt, damit wir handlungsfähig bleiben", sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). "Wir müssen dringend Energiepreise senken, um Industriearbeitsplätze zu sichern. Hier braucht es Verantwortung, keine Arbeitsverweigerung."
Die Bundesregierung hat nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag und ist zur Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Regierung sei "auseinandergebrochen, aber die Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft steht, sind damit ja nicht weg", sagte der SPD-Chef.
Klingbeil warnte die CDU davor, mit den schlechten Wirtschaftsdaten Wahlkampf machen zu wollen: "Ich finde, es gehört sich nicht, als CDU zu sagen: 'Wir warten lieber sechs Monate'. Vielleicht will die Union die Niedergangs-Erzählung der deutschen Industrie für ihren Wahlkampf haben."
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November Neuwahlen angekündigt. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP derzeit mit einer rot-grünen Minderheitskoalition.
F.Santana--PC