- Trump beschimpft Harris in Wisconsin als "geistig beeinträchtigt"
- Biden fordert nach jüngster Eskalation im Libanon Waffenruhe
- Mindestens 53 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Nach Trainerwechsel: Schalke gelingt Befreiungsschlag
- SpaceX-Rakete zur ISS gestartet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Kein Neuer-Comeback im DFB-Team
- Netanjahu: Israel nach Tötung von Hisbollah-Chef an "historischem Wendepunkt"
- Leverkusen stoppt die Münchner Torlawine
- Baerbock: Destabilisierung des Libanon "in keinster Weise" im Interesse Israels
- Dämpfer für Stuttgart und Nübel - VfL Wolfsburg jubelt
- Späte Erlösung: Gladbach feiert Heimsieg gegen Union
- Fit für Europa: Heidenheim schlägt Mainz
- Nach über 13 Jahren: Pauli feiert ersten Bundesligasieg
- Torflaute beendet: Leipzig zurück in der Erfolgsspur
- Rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler nun auch Parteichefin
- NRW plant temporäres Olympiastadion für 2040
- Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus
- Verfolgerduell: HSV und Paderborn lassen Punkte liegen
- Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel
- Weiter ungeschlagen: Magdeburg klettert auf Rang zwei
- Ukraine meldet mindestens neun Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus
- Merz warnt CDU vor Liebäugeln mit AfD-Zusammenarbeit
- Aufklärung der Corona-Politik droht an "Ampel"-Streit zu scheitern
- Hisbollah bestätigt Tod von Anführer Hassan Nasrallah
- Grüne wollen in Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit setzen
- Bereits mindestens 44 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten
- Trump will Google wegen "schlechter Geschichten" über ihn verfolgen lassen
- Blinken: China unterstützt durch Exporte Russlands Krieg in der Ukraine
- Was wäre, wenn? Bochum hadert
- Thüringer Landtag mehrheitlich für Änderung des Verfahrens bei Präsidentenwahl
- Dauer von Asylverfahren in diesem Jahr gestiegen - Schnitt liegt bei 8,2 Monaten
- Israels Armee verkündet Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah bei Angriff in Beirut
- Wüst widerspricht Söder: Absage an Schwarz-grün nicht klug
- Fall Sinner: WADA legt Berufung beim CAS ein
- MotoGP: Martin patzt, Bagnaia verkürzt
- Israel fliegt Angriffe im Ost- und Südlibanon - Hisbollah greift Nordisrael mit Raketen an
- Hainer: Musiala "ist ein Jahrhundertfußballer"
- 121. Niederlage: Chicago White Sox historisch schlecht
- Besuch an US-Grenze zu Mexiko: Harris gibt sich entschlossen bei Einwanderungsreform
- Bayern gegen Bayer: Die großen Spiele
- Sahin erleichtert: "Am Ende verdient gewonnen"
- Reschke sieht Wirtz nicht in München
- Mindestens 44 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Israel setzt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon fort - Iran verschärft Ton
- Italiens Präsident setzt Staatsbesuch in Nordrhein-Westfalen fort
- Nach Eklat im Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung geht am Samstag weiter
- Erneut Van-Gogh-Gemälde in London mit Suppe attackiert
- Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren
- Weißes Haus: Biden will US-Streitkräfte in Nahost "bei Bedarf anpassen"
Habeck dringt auf gemeinsames Ölembargo der EU gegen Russland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf einen gemeinsamen Beschluss der EU-Staaten für einen Boykott von Öllieferungen aus Russland. Er akzeptiere, dass einige Länder dafür noch Zeit bräuchten, sagte Habeck am Montag dem Deutschlandfunk. Es dürfe aber kein "weiter so wie bisher" geben.
Habeck äußerte sich in dem Interview enttäuscht, dass ein EU-Beschluss für das Ölembargo bislang nicht zustandegekommen ist. Ursachen sind der Widerstand vor allem Ungarns, aber auch einiger weiterer osteuropäischer Staaten. Der Grünen-Politiker kritisierte ein "Geschacher", an dem auch weitere EU-Staaten beteiligt seien.
Nationale Alleingänge bei einem Embargo, mit dem die EU ihre Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschärfen will, lehnte Habeck allerdings ab. Deutschland und auch andere Staaten reduzierten allerdings bereits ihre Energieimporte aus Russland. Dies seien alles "kleine Embargoschritte", auch bereits bei Gas, wo der Anteil der Einfuhren von 55 Prozent auf 35 Prozent gesunken sei. Für ein Ölembargo solle es aber eine gemeinsame Lösung der EU geben, verbunden voraussichtlich mit Sonderrechten für bestimmte Staaten.
Der Bundeswirtschaftsminister äußerte sich im Vorfeld eines Auftritts beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Nachmittag. In dem Interview mit dem Deutschlandfunk sprach er sich auch für eine globale Initiative aus, um Länder zu unterstützen, deren Lebensmittelversorgung durch die kriegsbedingte Blockade ukrainischer Agrarexporte gefährdet ist. Er kritisierte erneut, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "Hunger als Waffe" einsetze. Dagegen solle es eine internationale Partnerschaftsinitiative geben statt neuer nationaler Egoismen.
Zur Globalisierung sagte Habeck, diese stehe angesichts der aktuellen Konflikte an einem "Scheitelpunkt". Ihre Regeln müssten in multilateralen Vereinbarungen unter Führung der Welthandelsorganisation WTO so geändert werden, dass davon die Menschen und auch das Klima profitierten. Dafür gebe es "eine Menge zu tun".
Der bislang von Profit-Interessen getriebene Welthandel müsse "fairer und nachhaltiger" werden, verlangte der Minister. Gelinge dies nicht, drohe ein Auseinanderbrechen der globalen Zusammenarbeit und deren Ablösung durch "Nationalismen". Konkret verlangte er das Einarbeiten der Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens sowie von sozialen Maßgaben etwa der Weltarbeitsorganisation ILO in die WTO-Regeln.
G.M.Castelo--PC