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Merz: "Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft. "Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Verweis auf den fehlenden Haushalt für das kommende Jahr. "Uns fehlen sozusagen die finanzpolitischen Grundlagen für Entscheidungen, die finanzwirksam sind."
Ein Gesetz über den Haushalt werde es "bis weit in das Jahr 2025 hinein nicht geben", sagte Merz weiter. Daher könnten nur noch Gesetze beschlossen werden, die keine wesentliche Auswirkung auf den Haushalt haben, betonte Merz. "Unterhalb dieser Schwelle kann man einiges machen, aber nicht sehr viel, jedenfalls nicht so viel, dass es der deutschen Wirtschaft dauerhaft hilft", sagte Merz.
Seit dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang des Monats besteht die Regierung nur noch aus SPD und Grünen und hat somit keine Mehrheit mehr im Bundestag. Angesichts der schwierigen Konjunkturlage warnte Merz jedoch vor einem monatelangen wirtschaftspolitischen Stillstand. Nach der Neuwahl am 23. Februar müsse es daher rasche Koalitionsverhandlungen und "schnell eine handlungsfähige Regierung" geben.
Bis dahin werde es aber noch dauern, betonte Merz. "Es wird jetzt kleinere Entscheidungen vielleicht noch geben, aber den wirklichen Turnaround (...) wird es jetzt nicht mehr geben", sagte Merz. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik werde erst "im Sommer des nächsten Jahres möglich sein."
Der Unionsfraktionschef signalisierte allerdings Verhandlungsbereitschaft etwa bei dem umstrittenen Lieferkettengesetzes. Dessen Abschaffung "wäre ein wichtiger, auch symbolischer Beitrag, dass wir endlich mal den Rückwärtsgang einlegen bei der immer stärkeren Bürokratisierung unseres Landes", sagte Merz.
X.Matos--PC