- Gericht: Bestimmte Umweltdaten zu Nato-Flugplatz Büchel dürfen geheim bleiben
- Besserer Schutz von Frauen vor Gewalt gefordert - auch durch Gewalthilfegesetz
- Schach-WM: Titelverteidiger Ding gewinnt erstes Spiel
- EU-Kommission ruft WTO wegen chinesischer Zölle auf Weinbrand an
- Irans geistliches Oberhaupt: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu "nicht genug"
- Tiefgaragen, Keller und U-Bahnhöfe: Deutsche Behörden arbeiten an Bunker-Plan
- Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler
- Deutsche spenden weiter großzügig - Rückgang bei humanitärer Hilfe
- Schleswig-Holstein: Polizei stoppt Mann mit mehr als hundert Brieftauben in Auto
- Mann mit 42 Kilogramm Feuerwerk aus Tschechien erwischt: Bundespolizei warnt
- EU-Flottengrenzwerte: Habeck schlägt Verrechnung von Strafzahlungen vor
- Emirate nehmen nach Mord an Rabbiner drei Usbeken fest
- SPD-Bundesvorstand nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat
- Watzke will alle BVB-Mitglieder zu Rheinmetall befragen
- Politisches Erdbeben bei Präsidentenwahl in Rumänien: Ultra-rechter Kandidat vorn
- Abgestürzte DHL-Maschine: Deutsche Flugunfallbehörde sendet Ermittler nach Litauen
- Haft- und Bewährungsstrafen für vier Männer nach tödlichem Streit in Berlin
- Auftragseingang im Baugewerbe nach Anstieg wegen Großaufträgen wieder gesunken
- Staatsschutz ermittelt nach ausländerfeindlicher Attacke auf Kinder in Berlin
- Muskelfaserriss: Vinicius Junior fällt länger aus
- Djir-Sarai sieht Lindners Wirtschaftspapier als eine Grundlage für den Wahlkampf
- Leipzig in Mailand ohne Klostermann
- Mindestens ein Todesopfer bei Absturz von DHL-Frachtflugzeug in Litauen
- ÖPNV-Anbindung für die meisten Menschen unverändert oder gar schlechter als 2022
- Ehepaar stirbt bei Küchenbrand in baden-württembergischem Ellwangen
- Nach über zwei Jahren: Hinteregger kehrt in Profifußball zurück
- Gespräche über internationales Abkommen gegen Plastikmüll in Südkorea
- Noch kein Vertragsangebot: Salah "enttäuscht" von Liverpool
- "Sorgenfalten" wegen möglicher US-Zölle: Stimmung in Unternehmen verschlechtert
- Rentenatlas 2024: Höchste Renten in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland
- Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen bekräftigt Drohung mit Regierungssturz
- Italienische Unicredit will für zehn Milliarden Euro Banco BPM übernehmen
- Ifo-Geschäftsklima: Stimmung in Unternehmen verschlechtert sich wieder etwas
- Staatsanwalt: Pelicot-Prozess hat "Blick auf zwischenmenschliche Beziehungen geändert"
- Obduktion: Gefundene Frauenleiche in Bayern von vermisster 49-Jähriger
- Jedes fünfte Unternehmen in Deutschland nutzt Künstliche Intelligenz
- Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen
- Türkei-Reiseveranstalter We Flytour ist pleite - 1500 Reisende im Ausland betroffen
- Thyssenkrupp sichert Finanzierung der Stahltochter für die nächsten zwei Jahre
- Italienische Gazetten kritisieren Hummels
- Lange Haftstrafen in Dresden für Schmuggel von mehr als zwei Tonnen Heroin
- DHL: Verunglücktes Flugzeug in Litauen führte Notlandung aus
- Vor Kandidatenkür: SPD-Vorstand verteidigt Entscheidung für Scholz
- Polizei erschießt Mann bei Einsatz in Nordrhein-Westfalen
- Ex-FDP-Schatzmeister Christ erwägt Parteiaustritt wegen Plänen für Ampel-Aus
- Unionsfraktionsvize Middelberg will Schuldenbremse nur für Länder ändern
- Alle zehn Minuten wird weltweit eine Frau von Partner oder Familienmitglied getötet
- Aus Deutschland kommendes Frachtflugzeug in Litauen abgestürzt - Ein Toter
- MLS: Reus mit Galaxy im Conference-Finale
- NBA: Schröder fehlt, die Nets gewinnen
Djir-Sarai sieht Lindners Wirtschaftspapier als eine Grundlage für den Wahlkampf
Die FDP will das von Parteichef Christian Lindner noch zu Zeiten der Ampel-Koalition vorgelegte Wirtschaftspapier für ihre Positionierung im Wahlkampfs nutzen. Die deutsche Wirtschaft erlebe eine Wachstumsschwäche, die inzwischen auch bei den Arbeitsplätzen ankomme, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Wir haben uns vorgenommen, Deutschland wieder erfolgreich zu machen." Lindner habe dazu Vorschläge gemacht - "damit gehen wir auch in den Wahlkampf".
Laut Djir-Sarai arbeitet die Parteispitze derzeit "intensiv" am Wahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Am 9. Februar sei dazu ein außerordentlicher Parteitag in Potsdam geplant. Im Wahlprogramm werde es insbesondere um eine bessere Wirtschaftspolitik gehen, außerdem um Sicherheit und Verteidigung.
Die FDP wolle "den Menschen zutrauen, selbst die richtigen Entscheidungen für ihr Leben zu treffen", fügte Djir-Sarai hinzu. Zudem solle "an unsere Kinder und Enkelkinder" gedacht werden - deshalb wolle die FDP die Schuldenbremse "achten". Es gehe insgesamt darum, das Land erfolgreich zu machen, "damit die Menschen wieder stolz auf Deutschland sein können".
Spitzenkandidat für die Wahl werde "selbstverständlich" Parteichef Lindner, sagte Djir-Sarai weiter. Zur Frage der möglichen Koalitionen nach der Wahl sagte er, er mache keinen Wahlkampf für eine "bestimmte Konstellation", sondern für eine "starke FDP". Es sei allerdings klar, dass es mit der Union in der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik die größten Schnittmengen gebe.
Für ihn sei "heute schon klar", dass die Union die Wahl gewinne, sagte Djir-Sarai. Die entscheidende Frage sei, mit wem CDU und CSU dann regierten. Er glaube nicht, dass eine große Koalition "gut wäre für unser Land". Das Gleiche gelte für Schwarz-Grün.
Am früheren Bündnis der FDP mit SPD und Grünen, das am 6. November nach knapp drei Jahren geplatzt war, ließ Djir-Sarai kein gutes Haar. Er sei "froh, dass diese Koalition zu Ende ist", sagte er. "Diese Koalition war schlecht für das Land." Die FDP habe "nichts Großartiges kaputtgemacht", sondern beim Ampel-Aus sei "eine nicht funktionierende Bundesregierung" gescheitert.
Auf die Frage, warum die FDP in den Umfragen bisher nicht vom Ende der Koalition profitiere, sagte Djir-Sarai, für ihn seien die Erhebungen "nicht relevant" - es zähle das Ergebnis am Wahlabend. Die FDP orientiere ihr Handeln nicht an Umfragen. Derzeit liegt die Partei in der Wählergunst bei drei bis fünf Prozent.
J.Oliveira--PC