- Israel bestätigt Einsatz gegen vom Iran finanzierte Raketenfabrik in Syrien
- US-Autokonzern Tesla verkauft in 2024 weniger Autos als im Jahr zuvor
- Tanken 2024 günstiger als im Vorjahr - Preise aber weiter auf hohem Niveau
- Lidl in Großbritannien bricht Umsatzrekord in der Vorweihnachtszeit
- FC Bayern: Stanisic und Neuer wieder im Training
- Mutmaßliche Anschlagsplanung: Jugendlicher in Brandenburg aus Gewahrsam entlassen
- Paschke spürte Tourneedruck: "Macht etwas mit einem"
- Abschied vom DFB: Carlson übernimmt FC-Frauen
- Inhaftierte Journalistin im Iran: Italien bestellt iranischen Botschafter ein
- Neun von zehn Neuwagen in Norwegen sind Elektroautos
- Nach Tod von Mann durch Kugelbombe in Nordrhein-Westfalen: 19-Jähriger festgenommen
- US-Präsident Biden zeichnet Trump-Kritikerin Cheney mit Bürgermedaille aus
- CSU geht mit Forderung nach "Knallhartkurs" bei Migration in Wahlkampf
- Behörden suchen nach tödlichem Anschlag in New Orleans nach Motiven und Komplizen
- Djokovic feiert Jubiläumssieg gegen Dauergegner Monfils
- Polizeichef und Stellvertreter bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet
- Telefon am Steuer: Neunmonatiges Fahrverbot für britischen Rapper Stormzy
- Hund stößt in Stuttgart nach Böllerunfall auf abgetrennten menschlichen Finger
- Montenegro trauert: Offenbar schwer alkoholisierter Mann erschießt zwölf Menschen
- Fraunhofer Institut: Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion 2024 bei 62,7 Prozent
- Digitalisierung an Schulen: Fast drei Viertel der Lehrer verwenden Lernplattformen
- Geldvermögen der Menschen in Deutschland wächst 2024 auf über neun Billionen Euro
- Schoah-Überlebende und Olympiasiegerin Keleti im Alter von 103 Jahren verstorben
- Beschädigtes Stromkabel: Auch finnische Transportbehörde untersucht "Eagle S"
- Baumgart will mit Union "in die Spur finden"
- Nach Flugzeugunglück in Südkorea: Ermittler nehmen Fluglinie Jeju Air ins Visier
- Illegale Migration über Ärmelkanal: Großbritannien will Schleuser eher bestrafen
- Autonomiebehörde erlässt Sendeverbot für Al-Dschasira im Westjordanland
- ARD-"Tagesschau" auch 2024 meistgesehene Nachrichtensendung
- 40 Jahre nach Chemiekatastrophe von Bhopal: Tonnen gefährlicher Abfälle entfernt
- Böller setzt 500 Jahre alten Baum in Thüringen in Brand: Linde zerstört
- Polizei in Baden-Württemberg schießt aggressiven Ladendieb nieder
- Schweinestall mit 18 Tieren und Fahrzeugen abgebrannt: 750.000 Euro Schaden
- Karibikinsel Guadeloupe muss ikonische Kokospalmen fällen
- Ex-Staatsminister Schäfer verlässt FDP - Kritik an Parteispitze
- Moritz Wagner schließt EM-Teilnahme aus
- Sarrazin verlässt Intensivstation
- Älteste Olympiasiegerin: Keleti stirbt mit 103 Jahren
- Lohnnebenkosten steigen durch höhere Krankenkassenbeiträge auf Rekordhoch
- Dämpfer für DHB-Team: WM-Aus für Kohlbacher und Heymann
- Getöteter Mann in Kiel: Haftbefehl gegen 25-Jährigen erlassen
- DIW-Chef Fratzscher wirft Parteien Irreführung der Wähler vor
- Bundeskartellamt beschäftigt sich mit starken Schwankungen an Strombörsen
- Studie: Mehrheit der Menschen geht von wirtschaftlicher Verschlechterung 2025 aus
- CSU geht mit Forderung nach "Knallhart-Kurs" bei Migration in Wahlkampf
- Verwahrloste Hunde in Mecklenburg-Vorpommern gerettet: Zahlreiche Tiere tot
- Shiffrin arbeitet an Comeback
- Wetterdienst meldet wärmstes Jahr in China seit Beginn der Aufzeichnungen
- Skispringer Stekala mit bewegendem Coming-out
- Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi kündigt Autobiografie an
Trump kann künftig auf republikanisch kontrollierten US-Kongress zählen
Erhebliche Machtfülle für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump: Der Rechtspopulist wird sich zu Beginn seiner Amtszeit auf die Mehrheit seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern stützen können. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 218 Mandate und verteidigten damit ihre Mehrheit gegen die Demokratische Partei des scheidenden Amtsinhabers Joe Biden.
Die Republikaner hatten bei der gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl am 5. November stattfindenden Kongresswahl auch den Senat zurückerobert, in dem die Demokratische Partei bis dahin noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügt hatte. Mit der Kontrolle über beide Kongresskammern und einem konservativ dominierten Obersten Gerichtshof im Rücken verfügt Trump bei Amtsantritt am 20. Januar 2025 über eine größere Machtfülle als viele seiner Amtsvorgänger.
"Das war ein entscheidender Sieg getragen von der ganzen Nation", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, der diesen Posten voraussichtlich auch in Zukunft behalten wird. "Die Leute wollen, dass wir unsere 'Amerika-zuerst'-Politik nun umsetzen."
Der prominente republikanische Abgeordnete Steve Scalise sagte, die Republikaner hätten "ein Programm für die ersten hundert Tage". Dies betreffe die Senkung der Lebenshaltungskosten, die Sicherung der Grenze und die Förderung von Familien, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten seien.
Trump verfolgt eine radikale Agenda, die unter anderem die Massenabschiebung von Einwanderern ohne Papiere, deutliche Steuersenkungen sowie einen weiteren Abbau der behördlichen Regulierung von Konzernen vorsieht. Schlüsselpositionen in seiner Regierung will er mit loyalen Mitarbeitern und Ministern besetzen.
Die Kontrolle über beide Kongresskammern wird ihm diese Vorhaben erleichtern. Sie untermauert auch Trumps Wahltriumph: Der 78-Jährige holte im Rennen gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris nicht nur die deutliche Mehrheit der Wahlleute (312 zu 226), sondern siegte auch in allen sieben sogenannten Swing States, in denen ein knapper Wahlausgang vorhergesagt wurde.
Erstmals seit 20 Jahren gelang es ihm als einem Kandidaten der Republikaner zudem, die Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen zu erringen.
Der aus Repräsentantenhaus und Senat bestehende Kongress mit Sitz im Kapitol in Washington ist für die Gesetzgebung zuständig, ist Herr über den Haushalt und kontrolliert die Exekutive. Hat die Partei des Präsidenten in beiden Kammern die Mehrheit, so kann der Staatschef seine Regierungsvorhaben in der Regel zügig umsetzen.
A.Silveira--PC