Ausschuss-Chef rechnet mit Einigung auf Bundeshaushalt nicht vor Sommer 2025 / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP/Archiv
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Ausschuss-Chef rechnet mit Einigung auf Bundeshaushalt nicht vor Sommer 2025
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus. Er erwarte, dass die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für 2025 "mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert", sagte Braun am Montag dem MDR. "Dass man jetzt mit einer Minderheitsregierung so ein Projekt noch durchbekommt, das wird nicht funktionieren."
Braun sagte weiter: "Auch eine neue Regierung wird einen so problematischen Haushalt nicht einfach übernehmen, sondern muss dann auch nochmal neu nachrechnen und neu nachdenken, wie man zu einem soliden Haushalt fürs nächste Jahr kommt". Bis der Haushalt für das kommende Jahr stehe, gebe es eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das löse aber viele Probleme aus und schade der Wirtschaft, wenn etwa Förderprogramme nicht ausgezahlt würden.
Braun sagte weiter, es sei daher "ein großer Wert, wenn wir frühzeitig zu Neuwahlen kommen". Die Verantwortung dafür liege bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe die Verantwortung, wann er die Vertrauensfrage stelle, "also muss er jetzt mal den Termin sagen".
A.Silveira--PC