Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche - Kritik an Kukies / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Verdächtiger nach Schüssen auf zwei Imbisse in Berlin-Köpenick festgenommen
-
Nations League: DFB-Frauen erwischen knifflige Gruppe
-
Highlight zum Abschluss: Bayern gegen RB am Freitagabend
-
Verkehrsminister Wissing behält Ministeramt und verlässt FDP
-
Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz
-
Mit Zahnschiene: Gwinn fit für Bayern-Spiel in Freiburg
-
Studie: Ukrainische Flüchtlinge arbeiten vor allem in einfachen Tätigkeiten
-
CL-Halbzeitbilanz: Bundesliga schwächste Top-Liga
-
Budapest: Europa-Gipfel tagt mit Selenskyj und ohne Scholz
-
Mehr als zehn Millionen Euro Betrugsschaden durch Cybertrading - vier Festnahmen
-
EuGH: Wohl kein Verfahren gegen Autobahnbetreiber wegen Brückeneinsturz in Genua
-
London verhängt Sanktionen gegen russische Söldnergruppen in Afrika
-
CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl
-
Rechtsextreme Gruppe: Haftbefehl gegen siebten Beschuldigten in Sachsen in Vollzug
-
Behörden: "Massiver" russischer Drohnenangriff auf Kiew - Tote im Süden und Osten
-
Deutsche Exporte im September gesunken - Zunahme der Importe
-
Chinas Exportwirtschaft legt stark zu - dunkle Vorzeichen bleiben
-
Zahl der Firmenpleiten im Oktober steigt auf höchsten Wert seit 20 Jahren
-
Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing
-
Sieben Jahre Haft in Stuttgart wegen Lieferungen an russischen Waffenproduzenten
-
Internationale Energieagentur fordert mehr Anstrengungen für Energieeffizienz
-
Steinmeier appelliert in Regierungskrise an Verantwortung aller Beteiligten
-
Nach Spott und Hass: Breakerin "Raygun" beendet Karriere
-
Christian Stückl als Leiter von Passionsspielen in Oberammergau 2030 bestätigt
-
Nouripour über Habeck: "Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten"
-
Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus
-
EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus - Nato setzt auf Scholz
-
Nagelsmann nominiert Ortega Moreno, Brandt und Nmecha
-
Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger strebt für Freie Wähler Bundestagsdirektmandat an
-
Industrieproduktion im September zurück auf dem Abwärtspfad
-
Trendwende bestätigt: Preise für Wohnungen und Einfamilienhäuser steigen erneut
-
Bundesgerichtshof verhandelt im April weiter über Werbeblocker
-
Automobilverband VDA fordert nach Bruch der Koalition "baldmöglichst Neuwahlen"
-
Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche - Kritik an Kukies
-
Niedrige Impfquote: KKH rät zu Schutzimpfung gegen Grippe und RSV
-
Anhörungen der künftigen EU-Kommissare: Ungar Varhelyi muss in die zweite Runde
-
Spanien: Zahl der Vermissten nach Unwettern in Region Valencia gestiegen
-
Internationale Kommunikationsüberwachung von
BND teils verfassungswidrig
-
35 Jahre Mauerfall: Berlins Regierungschef Wegner fordert Einstehen für Freiheit
-
Schleuser festgenommen: Mehr als 30 Menschen über Grenze nach Sachsen gebracht
-
Israelische Armee greift nach Evakuierungsaufforderung erneut Süden von Beirut an
-
Preise für Haushaltsenergie im September leicht gesunken - Fernwärme teurer
-
Bewährungsstrafe für Pfleger wegen versuchten Totschlags an Heimbewohnerin
-
Copernicus: 2024 wird "ziemlich sicher" heißestes Jahr der Geschichte
-
Chinas Exporte im Oktober überraschend stark gewachsen
-
Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche
-
Steinmeier äußert sich um 11.00 Uhr zur politischen Situation
-
Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP
-
Baerbock verteidigt Termin für Vertrauensfrage des Kanzlers im Januar
-
Kanzlerberater Kukies wird neuer Bundesfinanzminister
Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche - Kritik an Kukies
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das Personalchaos in der Ampel zeigt, dass Neuwahlen keinen Aufschub dulden", sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Olaf Scholz sollte spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen." Eine derartige Forderung hatten zuvor auch FDP und CDU/CSU aufgestellt.
Wagenknecht fügte hinzu: "Der Kanzler hat längst jede Kontrolle verloren. Keinem Bürger ist dieses Chaos noch vermittelbar." Die FDP werde entlassen, Verkehrsminister Volker Wissing bleibe im Amt. "Deutschland sollte sich diese Resterampe keinen Tag länger leisten."
Die BSW-Chefin kritisierte auch, dass der Kanzlerberater und Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies (SPD) nun das Amt des Finanzminister übernehmen soll. "Die Sozialdemokraten betrauen ausgerechnet einen ehemaligen Goldman-Sachs-Banker mit der Aufstellung des Bundeshaushalts." Auch das sage viel über den Zustand der SPD, so Wagenknecht zu AFP.
Scholz hatte am Mittwochabend im Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. Zuvor war dieser Streit eskaliert, nachdem Lindner den Kanzler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses aufgefordert hatte, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die Vertrauensfrage will Scholz Mitte Januar Bundestag stellen, Neuwahlen könnten dann Ende März erfolgen.
A.Silveira--PC