Kretschmer trifft Sachsens AfD-Chef Urban zu Gespräch / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Kühn bestraft RB: Leipzig verliert auch in Glasgow
-
Der Joker sticht: Malen lässt müden BVB jubeln
-
Alonso-Rückkehr missglückt: Bayer verliert in Liverpool
-
Spanien: Nach Unwettern in Region Valencia werden noch 89 Menschen vermisst
-
Umfrage sieht CDU in Sachsen-Anhalt vor AfD - und sonst nur BSW und SPD im Landtag
-
FBI: In mehreren US-Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale eingegangen
-
"Geht raus und wählt!": Barack und Michelle Obama rufen zur Stimmabgabe auf
-
"Lücke ist schließbar": Habeck fordert mehr Flexibilität bei Haushaltsstreit
-
Wahllokal in Pennsylvania bleibt wegen Softwarepanne zwei Stunden länger geöffnet
-
Tausende demonstrieren nach Einsturz von Bahnhofsvordach in Serbien
-
Rotes Kreuz ruft zu Spenden in Höhe von über 100 Millionen Euro für Libanon auf
-
Israels Regierungschef entlässt Verteidigungsminister Gallant - Katz als Nachfolger
-
Kretschmer trifft Sachsens AfD-Chef Urban zu Gespräch
-
Harris oder Trump: US-Präsidentschaftswahl von historischer Tragweite
-
WTA Finals: Sabalenka beendet Tennisjahr auf Platz eins
-
Schweden: Rechtextremer wegen Volksverhetzung bei Koranverbrennungen verurteilt
-
US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren
-
US-Vizepräsidentschaftskandidat Vance gibt sich nach Stimmabgabe versöhnlich
-
Harris und Trump kämpfen bis zuletzt um jede Wählerstimme - auch online
-
Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter
-
Kompanys Schlüssel: "Jedes Spiel ist wie ein Finale"
-
Iranische Justiz: Deutsch-Iraner Sharmahd starb bereits vor geplanter Hinrichtung
-
Nach Halloween-Randale: Ermittlungen gegen Verdächtige in Marl dauern an
-
Faeser: Gesetz wird Sportförderung "grundlegend modernisieren"
-
Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen
-
Quartalszahlen: Saudi Aramco verzeichnet Gewinneinbruch wegen niedriger Ölpreise
-
Tesla in Grünheide erhöht Löhne um vier Prozent
-
Britische Königin Camilla sagt wegen "Infektion im Brustbereich" Termine ab
-
Verbände fordern vor UN-Klimakonferenz größere Anstrengungen - auch in Deutschland
-
Prozess um tödlichen Kopfstich nach Streit zwischen Großfamilien in Stade begonnen
-
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz sollen Gruppenstatus bekommen
-
Durch Konflikt mit Vatikan bekannter Limburger Altbischof Kamphaus beigesetzt
-
Frühere Partnerin in Streit um Kinder erstochen: Lebenslange Haft in Rheinland-Pfalz
-
Sportfördergesetz: Athleten Deutschland fordern mehr Mitsprache
-
Baerbock prangert in Ukraine Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland an
-
Arbeitsagenturen beraten deutlich mehr internationale Arbeitskräfte
-
Scholz hält Einigung in Ampel-Streit für möglich: "Klar ist: Es ginge"
-
Bundessozialgericht billigt Ausschluss freiwillig Versicherter von Kassenfreibetrag
-
Neuwagenmarkt im Oktober im Plus - E-Auto-Absätze schwach
-
Mann soll frühere Partnerin in Dortmund in Anwesenheit von Kindern erstochen haben
-
Harris oder Trump: Wahllokale für US-Präsidentenwahl flächendeckend geöffnet
-
FC Bayern: Erneuter Eingriff bei Ito
-
Jesuitenpater Jörg Alt nach Klimaprotest rechtskräftig verurteilt
-
Familienvater in Niedersachsen an Haustür erstochen: 42-Jähriger soll in Psychiatrie
-
Katar stimmt in Referendum über Abschaffung von Parlamentswahl ab
-
Bis zu 1500 Firmen künftig bei Schutz kritischer Infrastruktur in der Pflicht
-
Iranische Justiz: Drei Todesurteile wegen Mordes an Atomwissenschaftler
-
Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam: Verdacht auf Steuerbetrug
-
"Mit allen Wassern gewaschen": Hoeneß lobt Atalanta
-
Hecking kann Klassenerhalt nicht versprechen
Kretschmer trifft Sachsens AfD-Chef Urban zu Gespräch
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich während der Sondierungen mit dem BSW und der SPD mit AfD-Landeschef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen. Der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage entsprechende Medienberichte. "Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen", teilte er mit. "Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament."
Da das Gespräch in die Phase der Sondierungsgespräche falle, habe Kretschmer das BSW und die SPD über das Treffen informiert. Dem Ministerpräsident sei das persönliche Gespräch von Urban angeboten worden, fügte Schreiber hinzu. Der Ministerpräsident habe dann ein Treffen nach der Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten zugesagt. Die Wahl fand am 1. Oktober statt.
Zuerst hatten unter anderem die "Bild"-Zeitung und die "Leipziger Volkszeitung" über das Treffen berichtet. Dieses fand laut "Bild" am Dienstagnachmittag in Kretschmers Abgeordnetenbüro im sächsischen Landtag statt.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte das Treffen scharf. "CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt", sagte er der "Bild". Die "Brandmauer" der CDU zur AfD müsse stehen. "Jede Annäherung ist ein Dammbruch, der die demokratischen Grundwerte unseres Landes gefährdet. Die Demokratie verlangt klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren – und keine Hinterzimmergespräche", so Miersch weiter.
AfD-Chef Tino Chrupalla nannte das Gespräch in der "Bild" hingegen "gelebte Demokratie". Diese würde der Bürger angesichts des Wahlergebnisses erwarten.
Kretschmer führt zurzeit Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD. Die Gespräche sind jedoch aufgrund der Forderungen des BSW nicht einfach. Die Partei spricht sich für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aus und will diese Forderungen auch in möglichen Koalitionsverträgen auf Ebene der Bundesländer verankern.
Insgesamt ist die Regierungsbildung in Sachsen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schwierig. Kretschmers CDU gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Um mit stabiler Mehrheit weiterregieren zu können, sind die Christdemokraten letztlich auf das BSW angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kretschmer stets aus.
A.P.Maia--PC