Kretschmer trifft Sachsens AfD-Chef Urban zu Gespräch / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Papst Franziskus eröffnet bei Christmette Heiliges Jahr
-
Früherer US-Präsident Clinton mit Fieber im Krankenhaus
-
BBL: Ulm verliert in letzter Sekunde
-
Neue Machthaber in Syrien empfangen Vertreter Jordaniens und Katars
-
Spitzenreiter Melsungen schüttelt Verfolger Hannover ab
-
Darts-WM: Pietreczko auch nach Weihnachten weiter dabei
-
Tausende bei Lichterkette und AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
-
Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung
-
Fall Diarra: FIFA beschließt Übergangsregeln zu Transfers
-
UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf
-
Selenskyj: Bereits tausende Nordkoreaner in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt
-
Ausschuss: Trump-Unterstützer Gaetz zahlte für Sex mit Minderjähriger
-
Zahlreiche Menschen bei AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
-
"Stehen nicht zum Verkauf": Grönland weist erneute Kaufabsicht Trumps zurück
-
Ermittlungskomplex Lina E.: Linksextremist aus Ungarn ausgeliefert
-
Unbekannte legen Schweinekopf vor muslimischen Gebetsräumen in Brandenburg ab
-
Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün
-
Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition
-
Razzia in als Massagesalons getarnten Bordellen in Baden-Württemberg
-
Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen
-
Sportdirektor Hajri verlässt Kaiserslautern
-
36 Jahre nach Mord beim Kölner Karneval: Urteil gegen Beschuldigten rechtskräftig
-
Delegationen aus arabischen Staaten treffen neue syrische Machthaber
-
50.000 Jahre altes fast vollständig erhaltenes Baby-Mammut in Sibirien entdeckt
-
Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt
-
25-Jähriger in Berlin wegen Tötung eines Bekannten zu Haftstrafe verurteilt
-
Slalom in Alta Badia: Straßer scheidet wieder aus
-
Beschädigte Ostsee-Kabel: China erlaubt schwedischer Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf Schiff
-
Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt
-
Kriminalbeamte mahnen nach Anschlag in Magdeburg zu Zurückhaltung
-
Handball: Magdeburg verlegt auch das Heimspiel gegen Erlangen
-
Autobauer Honda und Nissan kündigen Verhandlungen über Fusion an
-
48-Jähriger tötet Mann auf offener Straße mit Schrotflinte: Prozessauftakt in Erfurt
-
20-Jähriger nach Unfall mit Fahrgeschäft auf Berliner Weihnachtsmarkt gestorben
-
Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um
-
Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien
-
Prozessauftakt in Münster: Männer fesselten und knebelten Bekannten zu Tode
-
Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus
-
Techniker Krankenkasse meldet Rekord bei Krankmeldungen
-
Tour de Ski: Carl und Hennig vorneweg - Moch zurückhaltend
-
HBL: Machulla übernimmt die Löwen zur kommenden Saison
-
Autobauer Honda und Nissan wollen über mögliche Fusion verhandeln
-
Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Oktober im Plus
-
Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck
-
Theis verliert mit Pelicans erneut
-
"Riesenherausforderung": Ricken schwört BVB auf 2025 ein
-
Draisaitl setzt sich erneut gegen Stützle durch
-
Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident
-
Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
-
Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen
Kretschmer trifft Sachsens AfD-Chef Urban zu Gespräch
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich während der Sondierungen mit dem BSW und der SPD mit AfD-Landeschef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen. Der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage entsprechende Medienberichte. "Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen", teilte er mit. "Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament."
Da das Gespräch in die Phase der Sondierungsgespräche falle, habe Kretschmer das BSW und die SPD über das Treffen informiert. Dem Ministerpräsident sei das persönliche Gespräch von Urban angeboten worden, fügte Schreiber hinzu. Der Ministerpräsident habe dann ein Treffen nach der Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten zugesagt. Die Wahl fand am 1. Oktober statt.
Zuerst hatten unter anderem die "Bild"-Zeitung und die "Leipziger Volkszeitung" über das Treffen berichtet. Dieses fand laut "Bild" am Dienstagnachmittag in Kretschmers Abgeordnetenbüro im sächsischen Landtag statt.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte das Treffen scharf. "CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt", sagte er der "Bild". Die "Brandmauer" der CDU zur AfD müsse stehen. "Jede Annäherung ist ein Dammbruch, der die demokratischen Grundwerte unseres Landes gefährdet. Die Demokratie verlangt klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren – und keine Hinterzimmergespräche", so Miersch weiter.
AfD-Chef Tino Chrupalla nannte das Gespräch in der "Bild" hingegen "gelebte Demokratie". Diese würde der Bürger angesichts des Wahlergebnisses erwarten.
Kretschmer führt zurzeit Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD. Die Gespräche sind jedoch aufgrund der Forderungen des BSW nicht einfach. Die Partei spricht sich für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aus und will diese Forderungen auch in möglichen Koalitionsverträgen auf Ebene der Bundesländer verankern.
Insgesamt ist die Regierungsbildung in Sachsen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schwierig. Kretschmers CDU gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Um mit stabiler Mehrheit weiterregieren zu können, sind die Christdemokraten letztlich auf das BSW angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kretschmer stets aus.
A.P.Maia--PC