- Hightech-Milliardär Musk wegen Millionen-Tombola im US-Wahlkampf verklagt
- Vinicius und Co. gehen leer aus: Real nicht zum Ballon d'Or
- Guterres warnt vor "Albtraum der Gewalt" im Sudan
- Gespräche über Regierungsbildung in Thüringen: Streitpunkte ausgeräumt
- Wahl in Litauen: Sozialdemokraten kündigen nach Sieg Koalitionsgespräche an
- SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: "Sind in guten Gesprächen"
- 46-Jährige soll in Sachsen-Anhalt im Streit Mann angefahren haben - Mann stirbt
- Zverev verzichtet: Altmaier komplettiert Davis-Cup-Team
- Britisches Gericht verurteilt Rechtsradikalen Tommy Robinson zu 18 Monaten Haft
- Zugriff auf elektronische Beweismittel im EU-Ausland soll erleichtert werden
- Georgiens Präsidentin prangert System von Wahlbetrug an - Proteste erwartet
- Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden
- Arbeitgeber kritisieren Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie
- Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen
- Georgiens Präsidentin prangert "ausgeklügeltes" System von Wahlbetrug an
- Ehefrau vor Augen von Kind erstochen: Lebenslange Haft in Essen
- Wahlfälschung und versuchte Brandstiftung: Festnahme von Verdächtigem in Sachsen
- 60-jähriger Arbeiter gerät in Bayern unter Erntemaschine und stirbt
- Regierung erwartet keine konkreten Ergebnisse von Wirtschaftstreffen im Kanzleramt
- "Brombeer"-Gespräche: Ringen in Thüringen - Fortsetzung in Sachsen
- Auszeichnung "Bahnhof des Jahres" geht nach Bautzen in Sachsen
- Bei Wahl in Usbekistan liegt Regierungspartei vorn
- Millionenschaden durch Betrug mit Lastschriften: Haftstrafe für Mann in Niedersachsen
- Israel vergibt "Riesenauftrag" zur Weiterentwicklung laserbasierter Luftabwehr
- WM 2027: Titelmission startet in München, Berlin nicht dabei
- Lemke will bei Artenschutzkonferenz "konkrete Schritte" für Naturschutz
- Prozess gegen Depardieu wegen Übergriffen in Abwesenheit des Angeklagten begonnen
- Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen
- Betriebsrat: VW will mindestens drei Werke schließen und etliche Jobs abbauen
- UN-Bericht: Treibhausgas-Konzentration in Erdatmosphäre auf neuem Rekordstand
- Nordkorea: Nato bestätigt Truppeneinsatz gegen die Ukraine
- Iran droht Israel nach Angriffen mit "entschlossener Antwort" und "harten Konsequenzen"
- Tödlicher Messerangriff in Duisburg: 44-Jährige kollabiert auf Gehweg
- ManUnited entlässt ten Hag - van Nistelrooy übernimmt
- Schalke präsentiert "nahezu" ausgeglichenes Ergebnis
- Mutmaßliches Giftmüllschiff nach monatelanger Fahrt zurück in Albanien
- Immer mehr Menschen in Deutschland investieren in Wertpapiere
- Durch Konflikt mit Vatikan bekannter Limburger Altbischof Franz Kamphaus gestorben
- Tödliche Tritte gegen Kopf auf Straße in Berlin: Mordanklage gegen Kampfsportler
- "Ampel" streitet vor Treffen mit Wirtschaft weiter über Kurs gegen Konjukturflaute
- Flaute am Arbeitsmarkt: Frühindikator im Oktober deutlich gesunken
- Sachsen: Unterbrochene Sondierungen über mögliches Bündnis werden fortgesetzt
- Vier Jahre Haft für ehemaligen Pfarrer in Hessen wegen Kindesmissbrauchs
- Wagenknecht hält sich Kanzlerkandidatur offen - und findet Kohl besser als Merz
- 42-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz in baden-württembergischem Ulm
- Postscan: Digitalisierte Post künftig auch per E-Mail an GMX und Web.de möglich
- Japan: Deutscher Chef von Olympus tritt nach mutmaßlichem Drogenkauf zurück
- 29-Jähriger in Schleswig-Holstein von illegal gehaltener Giftschlange gebissen
- Krise bei VW: Konzern hält sich vor nächster Tarifrunde bedeckt
- Esken nennt Lindners eigenen Wirtschaftsgipfel "kindisch"
Georgiens Präsidentin prangert "ausgeklügeltes" System von Wahlbetrug an
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili systematischen Wahlbetrug angeprangert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie am Montag, es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs gegeben, das der Regierungspartei einen Sieg ermöglicht habe. Dabei sei eine "russischen Methodik" umgesetzt worden, betonte Surabischwili. Russland sei "bedrohlich" und es sei schwierig, mit dem Land umzugehen, sagte sie weiter.
Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Die Opposition bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als gefälscht und beansprucht den Wahlsieg für sich. Präsidentin Surabischwili hat für Montagabend zu Massenprotesten aufgerufen.
Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Das Auswärtige Amt sprach von "signifikanten Unregelmäßigkeiten".
Präsidentin Surabischwili geht einem Medienbericht zufolge von Neuwahlen in ihrem Land aus. "Ich bin überzeugt, dass es schon bald Neuwahlen geben wird", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dafür sei allerdings die Unterstützung der europäischen Partner nötig, "damit Georgien das bekommt, was es verdient: freie und faire Wahlen", betonte sie.
Weiter betonte Surabischwili, dass die für Montag geplanten Proteste vor allem ein Signal an den Westen seien. "Es ist schwer zu glauben, dass die Regierung ihre Position aufgrund der Demonstrationen ändern wird", sagte sie. "Trotzdem sollte die Bevölkerung auf die Straße gehen und für den wahren Wählerwillen kämpfen."
Nogueira--PC