FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
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FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung"
Im Streit in der Ampel-Regierung um das Vorgehen gegen die Wirtschaftsschwäche hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Subventionen abgelehnt. "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung, sondern echter Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen", sagte Dürr am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es könne nicht Ziel sein, "mehr Subventionen und Regeln" zu beschließen - "sondern das Gegenteil wäre jetzt angezeigt".
Dürr verteidigte, dass die FDP für Dienstag neben einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Spitzenvertretern großer Unternehmen und Gewerkschaften zu einem eigenen Wirtschaftstreffen eingeladen hat. Es gehe nicht um eine "Parallelveranstaltung", sagte er. Angesichts der großen Probleme der Wirtschaft sei der FDP aber "die industriepolitische Perspektive für die Großindustrie ein bisschen zu eng. Wir müssen da breiter denken." Letztlich seien beide Veranstaltungen aber "komplementär".
J.Pereira--PC