- Siebte Parlamentswahl in Bulgarien innerhalb von vier Jahren abgehalten
- Krimi bei Darts-EM: Pietreczko verpasst Halbfinale
- Moskau: Russische Armee rückt im Osten der Ukraine weiter vor
- Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen
- Stockende Sondierungen in Thüringen: Vertreter von CDU und SPD zunehmend skeptisch
- Gereizter Ton in Koalition: Mützenich findet Lindners Vorgehen "schlicht albern"
- Tischtennis: Dudas Lauf in Montpellier im Halbfinale beendet
- 2. Liga: Hannover springt auf Platz zwei
- Nach israelischen Angriffen: Iran verzichtet auf Drohungen mit Vergeltung
- Lkw fährt in Israel in Bushaltestelle: Mindestens 29 Verletzte
- Deutscher Wahlbeobachter: Ergebnis in Georgien ist "schwer erklärbar"
- Pistolenschüsse bei Streit in Diskothek: Unbeteiligter Besucher in Köln verletzt
- Ricken nimmt die Mannschaft in die Pflicht
- TV: Japans Regierungspartei LDP verfehlt erstmals seit 2009 absolute Mehrheit
- Verleihung von Umweltpreis: Steinmeier sieht Demokratien bei Klimaschutz vorn
- Chamenei: Israelischen Angriff weder überbewerten noch verharmlosen
- Wahl in Georgien: Regierung und pro-westliche Opposition beanspruchen Sieg
- Schüsse vor Mehrfamilienhaus in Hamburg: Ein Toter und ein Schwerverletzter
- Regierungschef muss um Mehrheit bangen: Japan wählt neues Parlament
- Weltcup in Sölden: Hirscher mit gelungenem Comeback
- Nach 3:8-Klatsche: Regensburg entlässt Enochs
- Deutsche Bischöfe sehen nach Weltsynode noch "anspruchsvolle Hausaufgaben"
- Lkw fährt in Israel in Bushaltestelle - Mindestens 24 Verletzte
- SPD-Chefin Esken verlangt bis zu 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen
- Rucksack mit Granaten und Maschinengewehrmunition in Wald bei Dortmund gefunden
- Unionspolitiker fordern Eingreifen Steinmeiers in Ampel-Krise
- Rettungsdienst: Lkw fährt in Israel in Bushaltestelle - Dutzende Verletzte
- FDP-Fraktionschef Dürr will im Haushalt bei Bürgergeld und Subventionen kürzen
- 70-jähriger Pilot stirbt bei Absturz von Segelflugzeug in Nordrhein-Westfalen
- NHL: Niederlagen für Sturm, Reichel und Grubauer
- Eiskunstlauf: Hocke/Kunkel in Kanada auf Rang vier
- Kuriosum in Brasilien: Rote Karte nach drei Sekunden
- Siebte Parlamentswahlen seit 2021 in Bulgarien begonnen
- Flicks erster Clasico-Sieg: "Stolz auf die Mannschaft"
- MLS: Reus und LA Galaxy feiern Kantersieg zum Play-off-Start
- Baseball: Dodgers gewinnen Spiel zwei - Ohtani verletzt
- NBA: Orlando verliert trotz starkem Wagner
- "Amazonas der Meere" bedroht: Umweltschützer warnen vor Rohstoffabbau im Indo-Pazifik
- Siebte Parlamentswahlen seit 2021 in Bulgarien
- Zweite Runde der Parlamentswahl in Litauen
- Finnische Außenministerin Valtonen: "Traue Putin alles zu"
- Michelle Obama: Habe "wirklich Angst" vor Wahlsieg Trumps
- Mit Streckenrekord: Lange zum dritten Mal Ironman-Weltmeister
- Wahl in Georgien: Regierungspartei und Opposition beanspruchen Sieg für sich
- Koalitionssuche in Thüringen: Ex-CDU-Generalsekretär fordert Gespräche mit Linkspartei
- Nach israelischen Angriffen: Iran betont sein Recht auf "Selbstverteidigung"
- Qualifying in Mexiko: Sainz holt Pole Position
- Georgiens pro-europäische Opposition weist "gefälschte" Wahlergebnisse zurück
- Doppelpack Lewandowski: Flick gewinnt Clasico-Premiere
- Darts-EM: Pietreczko schlägt auch Littler-Bezwinger Gilding
Deutscher Wahlbeobachter: Ergebnis in Georgien ist "schwer erklärbar"
Der deutsche OSZE-Wahlbeobachter Manfred Grund hat sich verwundert über den offiziell verkündeten Wahlsieg der Regierungspartei in Georgien gezeigt. "Das Ergebnis ist insgesamt schwer erklärbar", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete, der sich derzeit in Georgien aufhält, am Sonntag in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Grund verwies darauf, dass die Regierungspartei Georgischer Traum bereits seit zwölf Jahren die Macht innehat und es deshalb "Abnutzungseffekte" gebe. Zudem habe es eine starke zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen die Regierungspartei gegeben. Angesichts dessen sei deren von der Wahlkommission verkündeter Sieg "etwas nebulös", sagte Grund.
Der CDU-Politiker berichtete von einseitiger Ausübung von Druck auf die Wählerschaft. "Es hat eine starke Einflussnahme der Regierungspartei gegeben", sagte er. "Es wurde administrativer Druck ausgeübt, damit die Leute für die Regierungspartei stimmen. Es wurden dabei auch administrative Ressourcen eingesetzt."
Grund besuchte nach eigenen Angaben am Wahltag 15 Wahllokale in einer ländlichen Region im Landesteil Kachetien östlich der Hauptstadt Tiflis. In elf dieser Wahllokale sei die Stimmabgabe maschinell erfolgt. Manipulationen habe er selbst vor Ort nicht feststellen können - allerdings hätten Gesprächspartner von Druck auf die Wähler berichtet: Sie seien unter Druck gesetzt worden, für die Regierungspartei zu stimmen.
"Dieser administrative Druck mag dazu geführt haben, dass wir ein Ergebnis haben, das sich Beobachter vor der Wahl so nicht vorgestellt haben", sagte Grund. Er forderte die Opposition auf, Beweise für den von ihr erhobenen Vorwurf des Wahlbetrugs zu sammeln.
Georgien ist seit vergangenem Jahr EU-Beitrittskandidat. Die Annäherung des Kaukasuslandes an die EU könnte durch eine weitere Amtszeit der Partei Georgischer Traum behindert werden, sagte Wahlbeobachter Grund.
"Vor der Wahl gab es Drohungen von Regierungsseite, Oppositionsparteien zu verbieten und deren Anführer anzuklagen", sagte der CDU-Abgeordnete. "Wir müssen jetzt abwarten, ob das nur Rhetorik war, die nach der Wahl zurückgenommen wird. Wenn es aber bei der aggressiven Rhetorik gegen die Opposition, den Westen und die EU bleibt, dann ist der Beitrittsprozess eingefroren."
Der Vorsitzende der Wahlkommission, Giorgi Kalandarischwili, hatte am Sonntag verkündet, die Regierungspartei Georgischer Traum habe 54,08 Prozent der Stimmen erhalten, während das Oppositionsbündnis aus vier pro-westlichen Allianzen auf 37,58 Prozent gekommen sei. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum verfolgte zunächst einen liberalen, pro-westlichen Kurs, wandte sich in den vergangenen zwei Jahren jedoch verstärkt Moskau zu.
V.Dantas--PC