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Libanesischer Regierungschef fordert bei Libanon-Konferenz "sofortige Waffenruhe"
Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für eine "sofortige Waffenruhe" im Libanon einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft solle "zusammenhalten" und Bemühungen "zur Umsetzung einer sofortigen Waffenruhe" im Kampf zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon unterstützen, forderte Mikati am Donnerstag auf einer internationalen Hilfskonferenz in Paris. Mikati äußerte zudem die Ansicht, dass die UN-Resolution 1701 "der Eckpfeiler der Stabilität und Sicherheit im Südlibanon" bleibe.
Damit schloss er sich den Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, der französische Hilfen bei der Ausrüstung der libanesischen Armee in Aussicht stellte, um die Kontrolle des Südlibanon entsprechend der UN-Resolution 1701 wiederherzustellen. "Der Krieg muss so schnell wie möglich enden", sagte Macron.
Die Resolution 1701 war während des Libanon-Kriegs 2006 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass im Grenzgebiet zu Israel lediglich Truppen der UN-Mission Unifil und der libanesischen Armee eingesetzt werden. Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen dort.
Frankreich kündigte am Donnerstag Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für den Libanon an. Deutschland sagte insgesamt 96 Millionen Euro an Unterstützung zu. Das Bundesentwicklungsministerium stellt davon nach eigenen Angaben vom Donnerstag 60 Millionen zur Verfügung, das Auswärtige Amt 36 Millionen Euro. Die Unterstützung solle durch UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm oder Nichtregierungsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz verteilt werden.
Ziel sei es, "die Binnenvertriebenen zu erreichen und die gesellschaftliche, wirtschaftliche und institutionelle Stabilität im Libanon zu sichern", erklärte das Entwicklungsministerium. Zahlreiche weitere Geber hätten sich mit "substanziellen Zusagen an der Bewältigung der Krise im Libanon" beteiligt.
Die internationale Hilfskonferenz fand am Donnerstag in der französischen Hauptstadt Paris statt. Für Deutschland nahm Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Der Iran und Israel - Hauptakteure der Krise in Nahost und damit auch im Libanon - waren bei dem Treffen allerdings nicht vertreten. Auch US-Außenminister Antony Blinken reiste nicht nach Paris.
E.Ramalho--PC