- "Kleine Lehrstunde": Wölfinnen droht Königsklassen-Aus
- Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges
- Klopp-Engagement bei Red Bull für Kahn "nicht überraschend"
- NHL: Zweiter Saisonsieg für Draisaitls Oilers
- China: Wirtschaft im dritten Quartal um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen
- Studie zu Pilotprojekt Viertagewoche wird in Düsseldorf präsentiert
- Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze
- Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer
- Linke beginnt Parteitag in Halle
- Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor
- Bundestag stimmt über Sicherheitspaket ab
- US-Präsident Biden in Berlin zu Gast bei Steinmeier und Scholz
- Musk: "Schicksal der westlichen Zivilisation" hängt an Rückkehr von Trump ins US-Präsidentenamt
- EU-Staaten fordern "dringend" neue Abschieberegeln
- "Six Kings Slam": Nadal verliert gegen Alcaraz
- Wolfsburg verliert gegen Rekordchampion Lyon - Sorge um Popp
- Medaille für Kaufmann/Franziska krönt gute DTTB-Startbilanz
- US-Präsident Biden in Deutschland gelandet
- "Außergewöhnliche" Regenfälle in Frankreich - 900 Evakuierte
- Bahnrad-WM: Silber für Frauen-Vierer - Männer gewinnen Bronze
- SPD in Sachsen gibt grünes Licht für Sondierungen mit CDU und BSW
- "Six Kings Slam": Sinner erreicht Finale
- National Gallery in London verbietet nach Attacken von Aktivisten Flüssigkeiten
- Berliner Freie Universität kurzzeitig von pro-palästinensischen Aktivisten besetzt
- Bundestag billigt Verlängerung der Irak-Mission der Bundeswehr
- NBA: Handbruch bei Hartenstein
- Für "Siegesplan": Selenskyj macht bei EU-Gipfel Druck auf Scholz
- Millionenbetrug mit Luxuspfandhaus in Hamburg: Razzien bei vier Verdächtigen
- Air Force One gestartet: US-Präsident Biden auf dem Weg nach Deutschland
- Verbände legen Gesetzentwurf für liberaleres Abtreibungsrecht vor
- "Ungewöhnliche Häufung" toter Keggelrobben auf Rügen alarmiert Behörden
- Nachbar mit Gehstockmesser erstochen: Viereinhalb Jahre Haft in Hannover
- Anwältin: Mbappé behält sich Erklärungen für schwedische Justiz vor
- Entführung in Drogenmilieu in Nordrhein-Westfalen: Weiterer Verdächtiger gefasst
- Großbrand bei Feuerwehr wohl durch Akkus von Einsatzfahrzeug ausgelöst
- Berliner Freie Universität kurzzeitig von propalästinensischen Aktivisten besetzt
- Israelische Armee "prüft" mögliche Tötung von Hamas-Chef Sinwar im Gazastreifen
- US-Finanzministerin: Trumps Zollpläne "völlig fehlgeleitet"
- Durchsuchungen bei drei Männern wegen fingierter Polizeikontrollen in Berlin
- Justizministerium bringt Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung voran
- 13-jähriger Autofahrer in Niedersachsen von Polizei gestoppt
- Israelische Armee ruft zur Evakuierung in mehreren Gebieten des Libanon auf
- Studie: Hohes Verletzungsrisiko bei Autounfällen für Menschen über 50
- Bewährungsstrafe in Betrugsprozess um angeblich revolutionäres Dieselgemisch
- 37-Jährige nach Fund von Frauenleiche an Mannheimer Pferderennbahn unter Verdacht
- EZB senkt Leitzinsen um weitere 0,25 Prozentpunkte
- Für "Siegesplan": Selenskyj fordert von Scholz Raketen mit hoher Reichweite
- BTS-Mitglied J-hope beendet Militärdienst in Südkorea
- Streik im Geld- und Werttransport: Geld in Automaten könnte laut Verdi knapp werden
- Sacharow-Preis: Venezuelas Opposition und Nahost-Aktivistinnen im Rennen
EU-Staaten fordern "dringend" neue Abschieberegeln
Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben "dringend" neue europäische Regeln zur schnelleren Abschiebung von Migranten gefordert. "Die Europäische Union ruft auf allen Ebenen zu entschlossenem Handeln auf, um Rückführungen (...) zu erleichtern und zu beschleunigen", heißt es in der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Gipfelerklärung zur Migration. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich überzeugt, "dass die irreguläre Migration zurückgehen muss". Zugleich müsse die EU aber "offen bleiben für die nötige Zuwanderung von Fachkräften".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor einen neuen Gesetzentwurf angekündigt, der eine schnellere Abschiebung von Migranten ermöglichen soll. Ziel sei es, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen", erklärte von der Leyen in einem vor dem Gipfel veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten.
Die EU-Spitzen bekräftigten in der Erklärung zudem ihre Entschlossenheit, die Instrumentalisierung von Einwanderung zu politischen Zwecken zu bekämpfen und die EU-Außengrenzen "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und unter Respektierung des europäischen und internationalen Rechts zu schützen". Russland, Belarus oder andere Länder dürften nicht die europäischen Werte wie das Recht auf Asyl missachten und zudem Demokratien untergraben, erklärten die Staats- und Regierungschefs. Sie drückten Polen und anderen betroffenen Staaten ihre Solidarität aus.
In der Gipfelerklärung heißt es zudem: "Außergewöhnliche Situationen erfordern angemessene Maßnahmen." Scholz sagte dazu, es seien "Pushbacks erlaubt, wenn Migranten als Waffe eingesetzt werden". Dies müsse aber "im Rahmen des internationalen Rechts geschehen", betonte er zur Frage nach Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen Finnlands und Polens.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte kurz vor dem Gipfel angekündigt, das Asylrecht aussetzen zu wollen. Diesen Schritt wollte Scholz nicht "vorab" beurteilen. Bei dem Gipfel sei aber klar geworden, dass "wir als Europäische Union nur gemeinsam den Herausforderungen gewachsen sind", betonte der Kanzler.
"Der derzeitige Migrationsdruck zwingt uns, vereint zu bleiben", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er sagte zugleich, dass die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU insgesamt abgenommen habe.
"Die Priorität besteht darin, den Asylpakt umzusetzen", sagte Macron mit Blick auf das erst vor fünf Monaten reformierte gemeinsame Asylsystem. "Wir haben beschlossen, dessen Umsetzung zu beschleunigen", fügte er hinzu. Ursprünglich sollte der Asylpakt erst 2026 voll greifen.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni war am Rande des Gipfels mit mehreren Staats- und Regierungschefs zusammengetroffen, unter anderem aus Österreich, Ungarn und Polen, um über ihre Erfahrungen mit einem nach Albanien ausgelagerten Abschiebezentren zu berichten. "Es gibt einen Bedarf, an pragmatischen Lösungen zu arbeiten", sagte Meloni.
Auch von der Leyen nahm an dem Treffen teil, aber weder Scholz noch Macron waren dabei. Beide hatten sich zuvor skeptisch mit Blick auf Abschiebezentren in Albanien und anderen Drittstaaten geäußert. Scholz sprach von "kleinen Tropfen", die für ein großes Land wie Deutschland nicht eigneten. Am Vortag waren erstmals 16 Migranten aus Italien nach Albanien gebracht worden. Macron äußerte seinerseits Bedenken, "dass Drittländer akzeptieren, Leute aufzunehmen, die wir nicht akzeptieren".
B.Godinho--PC