CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Magwas befürwortet AfD-Verbotsantrag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt
-
Gesetzliche Kassen warnen vor Blockade der Krankenhausreform
-
Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen
-
Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"
-
Skeleton: Grotheer siegt zum Auftakt
-
Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef
-
"Beste Gitarre der Welt": Instrument von Noel Gallagher für 271.000 Euro verkauft
-
Banaszak und Brantner sind neue Vorsitzende der Grünen
-
Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl
-
Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?"
-
Banaszak will Grüne auch in nächste Bundesregierung führen
-
Nach Krimi: Krawietz/Pütz im Endspiel von Turin
-
CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
-
Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk
-
Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt
-
Selenskyj will Krieg nächstes Jahr "mit diplomatischen Mitteln" beenden
-
Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
-
Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht
-
Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab
-
UN-Klimasekretär fordert von G20-Gipfel Impulse für Verhandlungen bei der COP29
-
Skeleton: Enttäuschender Auftakt für deutsche Frauen
-
Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau
-
Aktivistin Neubauer ermahnt Grüne zu Engagement für Klimaschutz im Wahlkampf
-
Bösartiger Tumor bei Bayern-Torhüterin Grohs
-
Slalom-Auftakt in Levi: Dürr klar auf Podestkurs
-
DFB bestätigt: EM-Doku kommt im Januar
-
Philippinen: Hunderttausende fliehen vor gefährlichem Super-Taifun
-
Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort
-
Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
-
Ishiba äußert gegenüber Xi Bedenken über Situation im Südchinesischen Meer
-
Uruguay beendet Minikrise mit Last-Minute-Sieg über Kolumbien
-
Tyson unterliegt beim Coemback klar - und will weitermachen
-
Musiala-Entscheidung wohl in der Winterpause
-
NBA: Wagner überragt erneut - Schröders Wurf wackelt
-
Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort
-
Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen
-
Treffen von Biden und Xi am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels in Peru
-
Trumps Wahlkampfsprecherin Leavitt soll Sprecherin des Weißen Hauses werden
-
Trump betraut künftigen US-Innenminister Burgum auch mit Leitung von neuem Energierat
-
Fernsehpreis Goldene Henne für Inka Bause und Karoline Herfurth - Ehrenpreis für Peter Maffay
-
"Antworten, die andere nicht geben": Habeck stimmt Grüne auf Wahlkampf ein
-
Doppelpack Ronaldo: Portugal als Gruppensieger weiter
-
Nations League: Spanien Gruppensieger - Schweiz Absteiger
-
"Antworten, die andere nicht geben": Habeck schwört Grüne auf Wahlkampf ein
-
Xi warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor zunehmendem "Protektionismus"
-
Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf
-
IAEA-Chef Grossi besucht wichtige iranische Atomanlagen Fordo und Natans
-
Zwei Blitztore: U21 startet erfolgreich in EM-Vorbereitung
-
Selenskyj: Scholz hat mit Putin-Telefonat "Büchse der Pandora" geöffnet
-
"Angriff auf die Geschichte": Mahnmal für Aufstand im Warschauer Ghetto geschändet
CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Magwas befürwortet AfD-Verbotsantrag
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) befürwortet den fraktionsübergreifenden Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren. "Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen", sagte Magwas am Donnerstag zu Zeit Online. "Wir sehen seit Jahren, dass die AfD rechtsextrem ist, sich auch weiter radikalisiert, wie sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aushöhlt, verächtlich macht, mit dem Ziel, sie abzuschaffen."
Magwas betonte, sie sehe es "als Lehre aus der Nazi-Barbarei und aus Verantwortung für eine gute demokratische Zukunft" als ihre Pflicht als Abgeordnete, "die Tür zum Bundesverfassungsgericht zu öffnen".
Der CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz hatte den Verbotsantrag mit einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet. Der Antrag könnte Wanderwitz zufolge im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Prominente Politikerinnen und Politiker haben sich dazu skeptisch bis ablehnend geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
X.Brito--PC