Innenausschuss befasst sich mit Änderungen am Sicherheitspaket / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
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Innenausschuss befasst sich mit Änderungen am Sicherheitspaket
Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit den Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket. Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Freitag auf Änderungen an den Gesetzentwürfen der Regierung verständigt, die nun im Ausschuss abgestimmt werden sollen. Noch im Laufe der Woche sollen dann Bundestag und Bundesrat das Sicherheitspaket verabschieden.
Vorgesehen sind vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts. Außerdem bekommen die Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse. Die Regierung hatte das Maßnahmenpaket in Reaktion auf zwei tödliche Messerangriffe vorgelegt, die von Zuwanderern begangen worden waren.
A.Silveira--PC