- Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten
- Trump will Google wegen "schlechter Geschichten" über ihn verfolgen lassen
- Blinken: China unterstützt durch Exporte Russlands Krieg in der Ukraine
- Was wäre, wenn? Bochum hadert
- Thüringer Landtag mehrheitlich für Änderung des Verfahrens bei Präsidentenwahl
- Dauer von Asylverfahren in diesem Jahr gestiegen - Schnitt liegt bei 8,2 Monaten
- Israels Armee verkündet Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah bei Angriff in Beirut
- Wüst widerspricht Söder: Absage an Schwarz-grün nicht klug
- Fall Sinner: WADA legt Berufung beim CAS ein
- MotoGP: Martin patzt, Bagnaia verkürzt
- Israel fliegt Angriffe im Ost- und Südlibanon - Hisbollah greift Nordisrael mit Raketen an
- Hainer: Musiala "ist ein Jahrhundertfußballer"
- 121. Niederlage: Chicago White Sox historisch schlecht
- Besuch an US-Grenze zu Mexiko: Harris gibt sich entschlossen bei Einwanderungsreform
- Bayern gegen Bayer: Die großen Spiele
- Sahin erleichtert: "Am Ende verdient gewonnen"
- Reschke sieht Wirtz nicht in München
- Mindestens 44 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Israel setzt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon fort - Iran verschärft Ton
- Italiens Präsident setzt Staatsbesuch in Nordrhein-Westfalen fort
- Nach Eklat im Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung geht am Samstag weiter
- Erneut Van-Gogh-Gemälde in London mit Suppe attackiert
- Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren
- Weißes Haus: Biden will US-Streitkräfte in Nahost "bei Bedarf anpassen"
- Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht
- Landtagsstreit in Thüringen: CDU erzielt Erfolg vor Verfassungsgericht
- US-Justiz klagt drei iranische Hacker wegen Eingriffs in den Wahlkampf an
- Derby-Sieg dank Guirassy: BVB wendet Krise ab
- Volkswagen senkt Prognose für das Jahr 2024
- Später Siegtreffer: Düsseldorf beendet Negativserie in Fürth
- FIFA gibt Spielorte der Klub-WM 2025 am Samstag bekannt
- Baerbock: Der Libanon darf nicht "das nächste Gaza" werden
- Lebenslange Haft für 52-Jährige in München wegen Mordes an Bekanntem von Familie
- Israelische Armee greift Hisbollah-Hauptquartier an - Kreise: Anführer Nasrallah "wohlauf"
- Angeklagter New Yorker Bürgermeister plädiert vor Gericht auf nicht schuldig
- Mindestens 17 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Israelische TV-Sender: Angriff in Beirut galt Hisbollah-Chef - Kreise: Nasrallah "wohlauf"
- Gespräch mit Gegner der Ukraine-Hilfen: Selenskyj trifft Trump in New York
- Israel: Hauptquartier der Hisbollah in Vorort von Beirut angegriffen
- Britische Theater- und Filmlegende Maggie Smith im Alter von 89 Jahren gestorben
- Radtalent Behrens krönt sich zum U23-Weltmeister in Zürich
- Nach Tod von Furrer: Radsport-WM wird wie geplant fortgesetzt
- Parteichefin Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden
- Russischer Richter über Gershkovich-Prozess: Keine Beweise geprüft
- Trump und Selenskyj in New York zu Gesprächen zusammengekommen
- Follower zu "Kaltstellen" von Behörden aufgefordert - Haftstrafe in München
- Netanjahu: Israel setzt Einsatz im Libanon bis zum Erreichen "aller" Ziele fort
- Neuer riesiger Kokainfund in Hamburg: Behörden fangen rund zwei Tonnen ab
- Iran: Tausende protestieren gegen Israels Angriffe im Libanon und im Gazastreifen
- Britische Schauspielerin Maggie Smith im Alter von 89 Jahren gestorben
Irritationen in "Ampel" rund um Scholz' Auftritt im Verteidigungsausschuss
Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ mit drei Fraktionskollegen am Freitag die Sitzung mit dem Kanzler. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", schrieb Faber hinterher auf Twitter. Der Koalitionspartner SPD kritisierte das Verhalten der Liberalen als unverständlich. Faber ruderte später aber wieder zurück und dankte dem Kanzler für einen konstruktiven Austausch.
Dass Faber und einige seiner Kollegen die laufende Sitzung kurz vor Ende verließen, war als Ausdruck der Unzufriedenheit mit Scholz' Äußerungen gewertet worden. Diese Deutung stützte sich auch auf die kritischen Äußerungen, die Faber via Twitter über den Auftritt des Kanzlers verbreitete - etwa den Satz: "Wir können nicht noch mehr Zeit verschwenden für die angekündigte Zeitenwende."
Im Nachhinein wies Faber aber den Eindruck zurück, er habe die Sitzung mit seinen Fraktionskollegen aus Protest gegen den Kanzler verlassen. Er habe die Sitzung mit seinen Kollegen "wegen Anschlussterminen" verlassen müssen, erklärte der FDP-Politiker.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte sich verwundert über Fabers Vorgehen. Gegenüber der "Rheinischen Post" wertete sie das Verlassen der Sitzung als "ungewöhnlich". Sie fügte hinzu: "Ich gestehe, dass ich mit der Leitung der Sitzung beschäftigt war und das gar nicht mitbekommen habe."
Zu Scholz' Auftritt sagte Strack-Zimmermann im TV-Sender "Welt", dies sei "erstmal ein Superaufschlag" gewesen. Die Atmosphäre sei gut gewesen. Scholz habe angeboten, "auch wiederzukommen", und sie finde das sinnvoll.
Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich, sagte dem Sender Welt TV mit Blick auf Fabers Vorgehen: "Das tut man nicht." Er halte es für "unangemessen", den Sitzungssaal zu verlassen, während der Kanzler die Fragen der Abgeordneten beantwortet.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Hennig Otte hingegen äußerte Verständnis für die FDP-Politiker: "Bundeskanzler Scholz wurde am Ende nicht nur leiser und flüchtete in andere Themenfelder, sondern düpierte auch seinen Koalitionspartner FDP, denn er ignorierte ihn schlicht", sagte Otte der "Bild".
Inhaltlich habe Scholz einige Antworten auf "harte Fragen" gegeben, lobte Strack-Zimmermann gegenüber Welt TV. Dass die Waffenlieferungen an die Ukraine derzeit stockten, habe der Kanzler mit Instandsetzungsproblemen begründet. "Er hat gesagt, wir setzen alles daran, das zu machen. Das Problem sind eben Ersatzteile, die früher nicht angeschafft worden sind. Die fallen uns jetzt vor die Füße."
Scholz betonte in der Sitzung, "dass das Ziel die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sein" müsse und nicht ein "Stillstandsfrieden, bei dem besetzte Gebiete von Russland gehalten werden", wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten.
Scharfe Kritik an Scholz äußerte der Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn (CSU). "Das war heute im Verteidigungsausschuss ein unglaublicher Vorgang", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Scholz habe "alle zentralen Fragen zur Waffenlieferung an die Ukraine gar nicht oder nur seicht und oberflächlich beantwortet". Mit Blick auf Faber sagte Hahn, der Rückhalt des Kanzler in der Koalition sei offenbar "brüchig".
J.Oliveira--PC