- Bundeskabinett beschließt schärfere Meldepflicht für Bürgergeldempfänger
- Chemie-Nobelpreis für Protein-Code-Knacker aus den USA und Großbritannien
- Air-France-Maschine bei iranischem Angriff auf Israel über dem Irak unterwegs
- Schicker neuer Sportchef bei Hoffenheim
- Bundesregierung will Rückgabe alter Elektrogeräte erleichtern
- Sechs Wochen alte Pandazwillinge in Berliner Zoo öffnen erstmals Augen
- Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage
- US-Flugzeugbauer Boeing bricht Tarifgespräche ab und nimmt Angebot zurück
- Fünf Jahre nach Anschlag auf Synagoge in Halle: Glockengeläut und Gedenken
- Chemie-Nobelpreis geht an drei Forscher aus den USA und Großbritannien
- Fahrdienstmitarbeiter wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs verurteilt
- Konfrontation mit Orban im Europaparlament
- SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch
- Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch
- Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Aufruf zu Bürokratie-Abbau
- US-Justizministerium verschärft Vorgehen gegen Google und erwägt Zerschlagung
- Deutsche haben etwas weniger Ängste - Migration macht Sorgen
- Japans neuer Regierungschef Ishiba macht Weg für Neuwahlen frei
- IEA: Welt könnte Ziel der Verdreifachung an Erneuerbaren bis 2030 erreichen
- Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik: Sieg der Regierungspartei erwartet
- Mordanklage gegen zwei Männer nach Tötungsdelikt in Berliner U-Bahnhof
- Rede im EU-Parlament: Orban will Europa "wieder groß machen"
- Wirtschaft kritisiert Bundesregierung und fordert mehr Unterstützung
- Zwölf Festnahmen bei Razzia gegen georgische Hehlerbande
- Biden ruft Bewohner Floridas zur Flucht vor gefährlichem Hurrikan "Milton" auf
- Anschläge und Kriminalität: Deutsche laut Umfrage zunehmend besorgt
- Umfrage unter Lehrern: Jeder Zweite nutzt Künstliche Intelligenz für Schule
- Nordkorea will Grenze zum Süden "dauerhaft" abriegeln und kappt Verkehrswege
- UN-Flüchtlingshilfswerk zeichnet brasilianische Nonne Milesi mit Nansen-Preis aus
- Watzke wünscht Klopp "eine glückliche Hand" bei RB
- DFB-Team: Auch Henrichs fällt aus
- EVG: Tarifangebot der Privatbahnen bleibt deutlich hinter Forderungen zurück
- Zwei 88-Jährige bei Straßenüberquerung in Bayern von Auto erfasst und getötet
- Scholz fürchtet abnehmende politische Stabilität in Deutschland
- CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Greta Thunberg
- Exporte im August erneut gestiegen - deutlich weniger Importe
- Medien: Klopp als Fußball-Chef zu Red Bull
- Netanjahu ruft Libanesen zu Befreiung von Hisbollah auf - und warnt vor Zerstörung
- Fiebich und Sabally im WNBA-Finale gegen Minnesota
- "Diego lebt": Immersive Maradona-Ausstellung in Barcelona
- NHL: Niederlage für Grubauer - Campbell schreibt Geschichte
- Sergej Barbarez: "Der HSV nervt mich"
- Wolfsburg belohnt sich gegen Roma nicht: "Sehr, sehr bitter"
- DFB oder ÖFB? Wanner kriegt keinen Ratschlag von Schmidt
- Extremsport: Waschburger schwimmt Weltrekord im Kaiwi-Kanal
- "Unverschämt": Lochner erhebt Vorwürfe gegen Friedrich
- DFB-Team: Gnabry schwärmt von Baumann
- Kohlmann zum Davis Cup: "Schritt in richtige Richtung"
- Kimmichs Nagelsmann-Bilanz: "Sehr positiv"
- Buch des Journalisten Woodward: Trump schickte heimlich Corona-Tests an Putin
Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch
Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch. "Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.
"Wir sind an zentralen Punkten nicht zusammen", sagte dazu Mast. "Es gibt dazu keinen Konsens in der Koalition." Dass die geplante Aufarbeitung durch den Bundestag daran scheitere, sei bedauerlich. Inzwischen reiche jedoch die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr aus, um beispielsweise einen Bürgerrat einzurichten, wofür sich besonders SPD und Grüne eingesetzt hatten.
Aus Sicht der SPD mache eine Aufarbeitung nur Sinn, wenn diese auch "auf Augenhöhe gemeinsam mit den Bundesländern" stattfinde, sagte Mast weiter. Sie wies darauf hin, dass damals viele zentrale Maßnahmen auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgingen und dann auf Länderebene - teils auch unterschiedlich - umgesetzt worden seien.
Die SPD-Politikerin betonte aber, dass eine Aufarbeitung gleichwohl auf Regierungsebene stattfinde. Sie verwies auf zahlreiche Reformen im Gesundheitsbereich, die auch die Erfahrungen in der Pandemie-Zeit berücksichtigen würden.
Die FDP hatte eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission. Sie warf vor allem der SPD mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Die Grünen hatten stets deutlich gemacht, sie seien hinsichtlich der Form der Aufarbeitung flexibel. Sie verwiesen aber auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und FDP.
V.Dantas--PC