Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Anstieg der AfD auf 40 Prozent - bei Verbotsversuch / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Ukraine schränkt nach russischen Angriffen landesweit Stromversorgung ein
-
Russische Exil-Opposition fordert Verurteilung von Putin als "Kriegsverbrecher"
-
Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident hofft auf Mehrheit für seine Regierung
-
Historischer Titel: Krawietz/Pütz triumphieren in Turin
-
Tödliche Attacke in Schleswig-Holstein: Verdächtiger stellt sich auf Polizeiwache
-
Smog-Belastung in pakistanischer Stadt Lahore sinkt erstmals nach Wochen
-
FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg
-
Nordderby: Kiel geht gegen Flensburg unter
-
SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat
-
Skeleton: Grotheer glänzt mit Doppelsieg - Neise überzeugt
-
Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
-
Klimaschutz: US-Präsident Biden besucht Amazonas-Region
-
Druck auf Scholz in K-Frage wächst: Erster Bundestagsabgeordneter für Pistorius
-
Jorge Martin erstmals MotoGP-Champion
-
Papst für Prüfung der "Völkermord"-Vorwürfe gegen Israel
-
Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin begonnen
-
Grüne starten mit Kanzlerkandidat Habeck und neuer Parteispitze in den Wahlkampf
-
Russland greift Ukraine massiv wie selten an - Scholz verteidigt Putin-Telefonat
-
Grüne küren Habeck zum Kanzlerkandidaten
-
Slalom: Straßer Siebter in Levi
-
Habeck zu Kanzlerkandidatur: Ich will Verantwortung suchen
-
Spitzen des Staates gedenken an Volkstrauertag den Toten von Krieg und Diktatur
-
K-Frage: Scholz will mit SPD in Wahlkampf ziehen und gewinnen
-
Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin
-
Neue israelische Luftangriffe im Libanon und im Gazastreifen
-
Sechs Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen
-
SPD und Grüne empört nach Berichten zu FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
-
迪拜棕榈岛索菲特美憬阁酒店： 五星級健康綠洲
-
Baerbock zu Habeck: Ich will Dich als Kanzler
-
The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel: Пятизвездочный велнес-оазис
-
Atommacht Indien testet erstmals Hyperschallrakete
-
The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel: Eine Fünf-Sterne-Wellness-Oase!
-
Erster SPD-Bundestagsabgeordneter fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten
-
Dressur-Weltcup: Werth und Wendy begeistern in Stuttgart
-
Dänin zur neuen Miss Universe gekürt
-
Xi warnt mit Blick auf Taiwan vor Überschreiten von "roter Linie"
-
Vier Monate nach Wahlprotesten in Venezuela: Mehr als 200 Festgenommene wieder frei
-
Tödlicher Stichwaffenangriff in Baden-Württemberg: Verdächtiger in Untersuchungshaft
-
Umfrage: Klare Mehrheit der SPD-Anhänger für Pistorius als Kanzlerkandidat
-
Evakuierung von fast 14.000 Menschen wegen möglicher Weltkriegsbomben in Osnabrück
-
Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident will sich Mehrheit sichern
-
Drei Festnahmen nach Angriff auf Netanjahus Anwesen in Israel
-
Ukraine meldet "einen der heftigsten" Luftangriffe Russlands
-
Trump besucht Käfigkampf-Veranstaltung in New York und wird gefeiert
-
Israelischer Luftangriff auf den Süden Beiruts - Zuvor zu Evakuierung aufgerufen
-
"Mir geht es gut": Szalai meldet sich nach Zusammenbruch
-
Zverev blickt nach vorne: "Werde alles tun, was ich kann"
-
Weltspitze? "Wir sind wieder näher dran"
-
Senegals neue Führung strebt klare Mehrheit bei Parlamentswahl an
-
Großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin
Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Anstieg der AfD auf 40 Prozent - bei Verbotsversuch
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die AfD könnte von einem solchen Verfahren profitieren: "Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt - oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird."
Ein Verbotsverfahren würde sich "dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen", kritisierte Gabriel in Bezug auf das Erstarken der AfD. Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz pflichtete Gabriel bei. "Ein Verbotsverfahren würde es der AfD ermöglichen, sich als Opfer darzustellen und von ihren inhaltlichen Defiziten abzulenken", sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion dem "Handelsblatt". Nur eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung werde den Höhenflug dieser Partei beenden.
Auslöser der erneuten Debatte ist, dass Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken eine ausreichende Anzahl an Unterstützern für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gefunden haben. Gefordert wird darin, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft wird. Sie soll zudem von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden.
S.Pimentel--PC