AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate / Foto: Kerstin JOENSSON - AFP
-
Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren
-
US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange
-
Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine
-
Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an
-
Wegen Attentatsversuch auf Trump angeklagter Mann beteuert Unschuld
-
AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate
-
Ab 2026: Renault baut keine Formel-1-Motoren mehr
-
Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
-
Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation
-
Hirntumor: Basketball-Ikone Mutombo mit 58 Jahren gestorben
-
Campact-Chef mahnt bei Grünen mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz an
-
US-Schauspielerin Julia Roberts erhält Ehren-César für ihr Lebenswerk
-
Scholz sieht Jobturbo für Geflüchtete als Erfolg - Heil: Noch viel zu tun
-
Berichte: Pistorius will in Hannover für den Bundestag kandidieren
-
Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um
-
Auf Laub ausgerutscht: Frau scheitert in München mit Klage auf Entschädigung
-
Evakuierung von Botschaftspersonal: Bundeswehr-Maschine nach Beirut gestartet
-
Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel scheitert vor Berliner Gericht
-
Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße
-
Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
-
Zehn Jahre Haft nach Tod von eingeschleuster Geflüchteter durch Stromschlag
-
Mindestens hundert Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA
-
Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
-
Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar
-
Alonso hofft auf Offensivpower gegen Milan
-
Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo
-
Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen
-
Digitaler Ausweis: Bundesregierung plant Identifikation über das Smartphone
-
U23-Weltmeister Behrens unterschreibt bei Visma-Lease a bike
-
Anstieg von mehr als tausend Prozent bei antisemitischen Vorfällen in Bayern
-
In Österreich zeichnen sich nach FPÖ-Sieg zähe Koalitionsverhandlungen ab
-
Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
-
Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
-
Zum Schutz der Delphine: EU will Fischerei in der Biskaya zeitweise beschränken
-
Tempo der Meereserwärmung hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt
-
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück
-
Verdächtiger nach Fund von Frauenleiche in Rheinland-Pfalz festgenommen
-
Bundeskartellamt stellt auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung
-
"Etwas Besonderes": Champions League zurück in Stuttgart
-
Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet
-
Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten
-
Prozess gegen fünf Angeklagte nach Erstechen von Mann in Berlin begonnen
-
Wetterdienst: September in Deutschland ungewöhnlich nass und teils sehr warm
-
Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen
-
Medien: Szczesny bei Barca zum Medizincheck
-
Hisbollah-Vizechef: Miliz nach Nasrallahs Tod für weitere Angriffe Israels gerüstet
-
Merckx würdigt Pogacar: "Steht über mir"
-
Prozess wegen Mordes an Sexualpartner in Berlin begonnen
-
Opferbeauftragte fordert Entschädigung für DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik
-
Ende einer Ära: Letztes Kohlekraftwerk in Großbritannien macht dicht
AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate
Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf nach Ende eines Parteiausschlussverfahrens einem Medienbericht zufolge Mitglied der Partei bleiben. Wie die "Main-Post" am Montag berichtete, endete das Verfahren in einem Vergleich - Halemba muss damit nicht austreten, darf aber keine Funktionen in der Partei ausüben. Ein Parteisprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine "Ämtersperre von 18 Monaten". Halemba werde "aller etwaigen Parteiämter mit sofortiger Wirkung enthoben".
Der AfD-Bundesvorstand hatte das Parteiausschlussverfahren gegen Halemba im Mai angestrengt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg erhob Anklage gegen den Landtagsabgeordneten wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Innerparteilich gibt es Vorwürfe gegen Halemba, dass er daran mitgewirkt habe, Mitglieder nicht satzungskonform in die AfD aufzunehmen, damit sie bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl für ihn stimmten.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres war Halembas Immunität aufgehoben worden. Grund waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags wurde Halemba kurzzeitig festgenommen.
F.Moura--PC