- EM-Bewerbung: DFB erhält Konkurrenz aus Schweden und Dänemark
- Schiedsspruch: DFL muss umstrittene Teil-Auktion neu durchführen
- Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen
- IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
- Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren
- Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
- Libanon: Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Beirut
- UN-Generalsekretär warnt bei Generaldebatte vor Gefahren der Eskalation in Nahost
- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
- Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
- Labour-Parteitag: Starmer will Briten auf kurzzeitige Durststrecke einschwören
- Manga über Raul: "Ein Name, der begeistert"
- Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um
- Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln
- Bischof Bätzing dringt auf Diakonat für Frauen in katholischer Kirche
- Warnung vor "lebensgefährlichen Sturzfluten": Hurrikan "John" erreicht Mexiko
- Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikabfall
- Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme
- Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
- Polizeikosten: Bayern und Berlin gegen Klub-Beteiligung
- Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frankfurter Buchmesse plant Schwerpunkt zu gesellschaftspolitischen Themen
- Cucurellas Handspiel: Kroos spottet über UEFA-Bericht
- Auto fährt in Bayern in Menschengruppe: Fahrer weiter nicht vernehmungsfähig
- Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter erhält Schmerzensgeld
- Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
- DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge
- 74-Jähriger gesteht vor Bericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus
- EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse
- Deutsche Bahn und SNCF starten neue Verbindung zwischen Berlin und Paris
- Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen
- Erneuter Prozess um sexuellen Missbrauch gegen Jugendtrainer in Hessen begonnen
- Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen
- ADAC-Winterreifentest: Große Unterschiede in SUV-Dimension festgestellt
- Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen
- Militärischer Schlagabtausch zwischen Hisbollah und Israel droht weiter zu eskalieren
- Scholz ruft Bürgerinnen und Bürger zu Rückbesinnung auf Gemeinsamkeiten auf
- Pariser Fashion Week beginnt mit Schau im Regen auf dem Dach des Centre Pompidou
- Ifo-Geschäftsklima: Stimmung der Unternehmen verschlechtert sich weiter
- Studie: Große Zustimmung zu antisemitischen Vorurteilen in Nordrhein-Westfalen
- Chinas Zentralbank kündigt geldpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstärkung an
- Hochwasser an Oder: Scheitel rollt auf Brandenburg zu
- Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse
- Zverev legt Pause ein: Absage für Turnier in Peking
Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus
Frankreichs neuer konservativer Innenminister Bruno Retailleau hat mit seinen Plänen für eine verschärfte Einwanderungspolitik Kritik ausgelöst. "Ich behalte es mir vor, manche Bestimmungen per Erlass durchzusetzen", sagte er am Dienstag dem Sender CNews. Dazu zählten etwa verstärkte Abschiebungen und weniger Aufenthaltsgenehmigungen für Einwanderer, die ohne Papiere eingereist seien, erklärte er. Auch eine Reduzierung der medizinischen Versorgung von Migranten ließe sich per Dekret regeln, erklärte der Minister.
"Die Franzosen wollen mehr Sicherheit und weniger Einwanderung", betonte Retailleau. Bei seiner Amtsübernahme am Vortag hatte er als Priorität lediglich die "Wiederherstellung der Ordnung" genannt und das Wort Einwanderung nicht in den Mund genommen. Anschließend machte er jedoch in zahlreichen Interviews deutlich, dass diese sein wichtigstes Thema werden solle. "Wir haben zwar keine Mehrheit in der Nationalversammlung, aber die Mehrheit der Franzosen des rechten und linken Lagers wollen, dass wir wieder die Kontrolle übernehmen", erklärte er.
Er wollte sich demnächst mit den Präfekten der Regionen treffen, in denen "Einwanderungschaos" herrsche, kündigte er an. "Eine massive Einwanderung ist keine Chance für Frankreich", betonte er. Retailleau bekräftigte seine Einschätzung, dass Frankreich "eines der attraktivsten Länder für Migranten" sei, ungeachtet der offiziellen Zahlen, nach denen Frankreich mit 167.000 Anträgen 2023 halb so viele Asylbewerber verzeichnete wie Deutschland.
Die linke Opposition reagierte empört. "Seine Absichten lassen die ideologische Durchlässigkeit zu Positionen der Rechtsextremen erkennen", sagte der sozialistische Parteichef Olivier Faure dem Sender BFM. Er verwies darauf, dass Retailleau als Fraktionschef der Konservativen im Senat eine massive Verschärfung des Einwanderungsgesetzes durchgesetzt hatte. Mehrere der von ihm verteidigten Maßnahmen waren später vom Staatsrat zurückgewiesen worden.
"Es ist ein Skandal, wenn die Regierung solche Reformen per Dekret durchsetzen will", sagte der sozialistische Abgeordnete Arthur Delaporte. Die Grünen-Chefin Marine Tondelier warf Retailleau eine "gefährliche Rhetorik" vor, indem er die Migranten für zahlreiche Missstände der französischen Gesellschaft verantwortlich mache.
Die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot warf Retailleau ihrerseits für frühere Äußerungen "Rassismus" vor. Als Beispiel nannte sie dessen Bezeichnung von Einwandern als "Papierfranzosen". Auf diesen Vorwurf angesprochen konterte Retailleau damit, dass "deren Hang zum Antizionismus häufig Antisemitismus kaschiert".
Der 63 Jahre alte Retailleau gilt als eines der wenigen politischen Schwergewichte in der neuen Regierung, deren Überleben davon abhängt, dass die rechtspopulistische Partei Rassemblement National künftige Misstrauensvoten der Linken nicht unterstützt.
M.A.Vaz--PC