Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Frau in Nordisrael durch Rakete getötet - Fünf Verletzte in Tel Aviv
-
Afrikas Fußballer des Jahres: Guirassy unter Top fünf
-
Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen
-
Israel greift erneut Viertel im Zentrum Beiruts an - Mindestens vier Tote
-
G20-Gipfel startet mit Auftakt für globale Allianz gegen den Hunger
-
"Charlie Hebdo" startet Karikaturenwettbewerb gegen religiösen Einfluss
-
Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei
-
Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer
-
Nagelsmann erfreut: "Gutes Zeichen" von Szalai
-
Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen
-
Pflegedauer verdoppelt sich im Schnitt - Höhere Kosten erwartet
-
Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen
-
Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen
-
Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft
-
Rund anderthalb Millionen Kubikmeter Sand als Sturmflutschutz vor Sylt aufgespült
-
Urteil rechtskräftig: Vier Jahre Haft wegen Misshandlung von Pflegekindern in Bayern
-
Mutmaßliche Drohnen für Russland: Baerbock droht China mit "Konsequenzen"
-
Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet
-
Leichenteile im Rhein: Mann wegen Totschlags verurteilt
-
Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger
-
USA und Philippinen vereinbaren Austausch von geheimen Militärinformationen
-
SPD-Spitze bemüht sich um Eindämmung der K-Frage - Diskussion geht weiter
-
Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer
-
Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg
-
Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich
-
"Boost" für Davis Cup: Kohlmann setzt auf
Krawietz/Pütz
-
Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister
-
US-Erlaubnis für Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine löst Debatten aus
-
Scholz zu G20-Gipfel in Brasilien eingetroffen
-
Selenskyj besucht Truppen in umkämpfter Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine
-
Linke-Chef van Aken euphorisch: "Projekt Silberlocke" garantiert Bundestagseinzug
-
Deutsche Bahn vergibt erste Bauaufträge für Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin
-
Nach Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich klarer Sieg der Regierungspartei ab
-
Extreme Feinstaubbelastung in Indien: Schulen in Neu Delhi wegen Smogs geschlossen
-
Smartphone- und Autohersteller Xiaomi steigert Quartalsumsatz um 30 Prozent
-
Thüringen: Dreijährige betätigt im Auto SOS-Taste und löst Polizeieinsatz aus
-
Urteil: Katzenhalterin haftet für Kosten von Tierklinik bei Notfallbehandlung
-
Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen
-
Baerbock spricht in Warschau mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg
-
Durchsuchungen bei Berliner Polizist wegen Versicherungsbetrugs
-
Kindesmissbrauch per Livestream: Prozessbeginn gegen 45-Jährigen in Stuttgart
-
Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"
-
Sieben Festnahmen wegen bundesweiter Bandendiebstähle in Pflegeheimen
-
Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein
-
13-Jähriger verunglückt mit gestohlenem Auto - vier weitere Jugendliche an Bord
-
CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"
-
Außergerichtliche Einigung: Riemann kehrt bei Bochum zurück
-
BGH: Mutmaßlicher Russland-Spion bleibt wegen weiterer Vorwürfe in Untersuchungshaft
-
Polizei ermittelt nach Einbruch auf Gelände von Schloss Windsor
-
US-Musiklegende Quincy Jones posthum mit Ehren-Oscar ausgezeichnet
Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat die Bundesregierung wegen der ausgeweiteten Grenzkontrollen und der Migrationspolitik insgesamt scharf kritisiert. "Grenzkontrollen lösen kein einziges Problem, sie schaffen nur neue", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Maßnahmen würden zu "gigantischen Staus" führen. Zudem sei absehbar, dass vor allem Menschen von den Kontrollen betroffen seien, deren Äußeres als möglicherweise nicht deutsch gewertet werde.
Seit dem frühen Montagmorgen gibt es Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Die Bundesregierung will damit die illegale Migration reduzieren.
Wissler sagte voraus, dass die Maßnahme eine "europäische Kettenreaktion" auslösen werde. Bald könnten "überall die Schlagbäume wieder runter gehen" und zehntausende Geflüchtete könnten in Ländern wie Italien oder Griechenland stranden.
In Bezug auf weitergehende Maßnahmen in der Migrationspolitik, die von der Bundesregierung bereits angekündigt wurden, urteilte Wissler: "Die 'Ampel' macht AfD-Politik." Offensichtlich wolle die Regierung von der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag "Härte demonstrieren".
Jedoch könne die Ampel-Koalition den "Wettbewerb der Schäbigkeit" in der Migrationsdebatte nicht gewinnen, warnte Wissler. Egal, wie sehr Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versuche, sich bei dem Thema als "Hardlinerin" zu positionieren - "es wird den Rechten niemals reichen".
Wissler beklagte eine "verlogene Symbolpolitik, die den Menschen einredet, dass sich alle Probleme in Luft auflösen würden, wenn nur die Migranten draußen blieben." Dabei löse eine härtere Gangart in der Migrationspolitik "kein einziges Problem" wie etwa Wohnraummangel, Klimawandel, Inflation oder Altersarmut.
L.Carrico--PC