- CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker
- Baerbock mahnt USA zu Fairness in Handelsbeziehungen - Chance für Europa
- 13-Jähriger bei Streit in Kiel durch Messerstich lebensgefährlich verletzt
- Bundestag soll kommende Woche erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten
- Verbände rufen zu "Wirtschaftswarntag" auf und fordern weniger Steuern
- Mutter von vermisstem US-Journalisten Tice: Neue syrische Führung will Sohn finden
- Turnen: DTB-Vizepräsidentin Koch lässt Amt ruhen
- Politische Kehrtwende in den Vereinigten Staaten: Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt
- Cannabisplantage mit mehr als tausend Pflanzen in Bremer Wohnung entdeckt
- Wieder mehr Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung
- Flüchtlinge ziehen häufig in Städte mit günstigem Wohnraum - und hoher Arbeitslosigkeit
- DGB fordert von neuer Regierung "Investitionsoffensive im Eiltempo"
- Pistorius gab 2024 offenbar 4,6 Milliarden Euro weniger aus als möglich
- Mutter heimtückisch erstochen: Neun Jahre Haft für Jugendlichen aus Husum
- Bericht: Deutsche Linksextremisten stellen sich nach Angriffen in Ungarn Behörden
- UEFA: Knapp acht Millionen Euro fließen in EM-Klimafonds
- Brandgefahr: Feuerwehr in Los Angeles bereitet sich auf neuen starken Wind vor
- Nach Fund von Erschossenem in Auto bei Kleve: 30-Jähriger in Untersuchungshaft
- Bundeskartellamt gibt grünes Licht für Zusammenarbeit von Rheinmetall und Leonardo
- Weltwirtschaftsforum in Davos: Forderungen nach Milliardärssteuer werden lauter
- Umfrage: Bundesbürger beurteilen Lage Deutschlands so pessimistisch wie nie zuvor
- Gericht: Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus
- Zwölf Menschen bei propalästinensischer Demo in Berlin-Kreuzberg festgenommen
- Fähre kollidiert mit Schubverband: Elf Menschen in Hamburg teils schwer verletzt
- EM 2028: ARD und ZDF übertragen wieder alle Spiele
- Aus im Achtelfinale: Lys' Siegeszug endet gegen Swiatek
- Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition
- Elf teils schwer verletzte Menschen nach Schiffskollision in Hamburg
- Tarifverhandungen im öffentlichen Dienst: Verdi schließt größere Streiks nicht aus
- Medien: Neymar mit Santos einig
- Israels Botschafter Prosor zu Waffenruhe: Schwieriger "Pakt mit dem Teufel"
- Linken-Abgeordneter Lenkert ist Rekordredner im Bundestag: 120 Reden im Plenum
- Studie: 39 Prozent der Deutschen nehmen Medikamente oder Hilfsmittel zum Schlafen
- Kaputtes Netz und körperliche Leiden: Sinner quält sich durch
- NBA: Da Silva verliert mit Orlando
- NFL-Play-offs: Bills siegen im Kracherduell
- Viertelfinale verpasst: Siegemund auch im Doppel raus
- Bericht: Pistorius gab 2024 für Bundeswehr 4,6 Milliarden Euro weniger aus als möglich
- Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums beginnt in Davos
- Republikaner Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt
- Vor Trumps Vereidigung: Scholz hebt Wichtigkeit transatlantischer Beziehungen hervor
- Djokovic unterstützt Studenten-Proteste in Serbien
- Israel gibt Freilassung von 90 palästinensischen Gefangenen bekannt - Jubel im Westjordanland
- Rund 300 Menschen protestieren gegen Weltwirtschaftsforum in Davos
- Revolutionäre Lernplattform: Bestes für den Mittelstand
- Israel gibt Freilassung von 90 palästinensischen Gefangenen bekannt
- Zehntausende Anhänger feiern Trump in Washington am Tag vor seiner Vereidigung
- Krankenhaus: Zustand der drei freigelassenen Geiseln "stabil"
- Trump legt auf Nationalfriedhof Arlington Kranz nieder
- Nach Waffenruhe: Erste drei freigelassene Geiseln sind zurück in Israel
Deutsche Marine-Schiffe durchqueren erstmals seit 22 Jahren Taiwanstraße
Trotz drohender Spannungen mit China durchqueren zwei Schiffe der deutschen Marine die Taiwanstraße. Die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" begannen am Freitag die Passage. Es ist das erste Mal seit 22 Jahren, dass deutsche Marine-Schiffe die von Peking beanspruchte Taiwanstraße durchfahren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pochte darauf, dass es sich um internationale Gewässer handele.
"Es ist der kürzeste Weg", sagte Pistorius in Berlin. "Es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg. Und das sind internationale Gewässer, also fahren wir durch."
Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Die gesamte Taiwanstraße sieht China als seine Hoheitsgewässer an.
Das taiwanische Verteidigungsministerium veröffentlichte zu der Durchfahrt eine Mitteilung. Demnach fuhren die Schiffe seit Freitagvormittag "von Nord nach Süd durch die Taiwanstraße". Das Militär habe dies überwacht und "keine Anomalien in unserer Umgebung festgestellt".
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin betonte, Deutschland setze sich weltweit für das Recht auf freie Schifffahrt ein. Dies werde mit der Durchfahrt unterstrichen. Die chinesische Seite sei vorab nicht informiert worden. Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzte, nach Seevölkerrecht sei dies normal. Eine Notifizierung in internationalen Gewässern sei nicht erforderlich.
Unterstützung kam aus der deutschen Wirtschaft. "Die deutsche Industrie bestärkt die Bundesregierung darin, die bereits erodierende regelbasierte internationale Ordnung so weit wie möglich aufrecht zu erhalten", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem "Handelsblatt". Regeln hätten nur dann Geltungskraft, wenn sie konsequent und ohne Ausnahme durchgesetzt würden.
Die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic warf der Bundesregierung hingegen mit Blick auf die Durchfahrt eine "völlig verantwortungslose, auf Eskalation ausgerichtete Außenpolitik" vor. Pistorius müsse "die militärischen Abenteuer im südchinesischen Meer umgehend beenden und sich für die Provokation entschuldigen".
Die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" sind seit Mai in der Region und nehmen an verschiedenen multinationalen Manövern teil. Zuletzt nahmen die Schiffe auch an der Überwachung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea teil. Der Einsatz der beiden Schiffe im Indo-Pazifik-Raum ist bis Dezember geplant.
P.Queiroz--PC