Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20
-
City zum Champions-League-Start mit Nullnummer gegen Inter
-
Super-Joker Gittens schießt BVB zum Auftaktsieg
-
Ex-Hollywood-Produzent Weinstein weist neue Vorwürfe zurück
-
Champions League: Füchse mit Pflichtsieg in Nordmazedonien
-
7:0 - Wolfsburg klar auf Kurs Königsklasse
-
Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump
-
Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon
-
Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen
-
"Brutaler" Davis-Cup-Termin: Zverev-Teilnahme fraglich
-
Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden
-
US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte
-
Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt
-
Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
-
UN-Vollversammlung: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
-
CDU-Chef Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
-
Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon
-
Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
-
Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
-
Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
-
Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten
-
Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent
-
Berichte: Erneut Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon
-
Weiter keine Einigung in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken
-
Kein neuer Job für Terzic oder Tuchel: Rom mit Juric einig
-
Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
-
Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar
-
Blinken und al-Sisi bekräftigen Wichtigkeit von Feuerpause im Gazastreifen
-
Bundesregierung sagt weitere Hilfe für verletzte ukrainische Soldaten zu
-
Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23
-
Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen
-
Gericht bestätigt: Bürgermeisterwahl im niedersächsischen Bad Gandersheim ungültig
-
Schauspieler Farrell hat vor Rolle als Gangsterboss "The Sopranos"-Gucken vermieden
-
Erneut Explosion in Kölner Innenstadt: Brandsatz in Geschäft platziert
-
Bundesregierung sieht keine Gefahr durch manipulierte Pager in Deutschland
-
Zu wenig Mitbestimmung: Paus warnt vor Radikalisierung von Jugendlichen
-
Niederlande wollen deutschen Teil von Netzbetreiber Tennet möglichst bald verkaufen
-
Studie zur Inflation: Abstand zwischen einzelnen Haushaltstypen nur noch gering
-
IG Metall Küste: Fachkräftemangel gefährdet Windenergieausbau in Deutschland
-
21-Jähriger in Bremer Kleingartenanlage erstochen
-
Fünfjährige stirbt nach Badeunfall in Baden-Württemberg
-
Neuer Landtag in Sachsen konstituiert sich am 1. Oktober
-
Schwedische Königin Silvia zu zweitägigem Besuch in Berlin eingetroffen
-
SPD-Fraktion in neuem Thüringer Landtag konstituiert sich als letzte Fraktion
-
Bundesregierung will Irak-Mission der Bundeswehr verlängern
-
Bundesgerichtshof verhandelt im Januar über Zwangsabriss von Haus in Brandenburg
-
Bayern stellt alle Coronabußgeldverfahren ein - Söder will Frieden
-
Handgranate unter brennendem Auto in Köln entdeckt - Sprengung durch Spezialisten
-
Trump bei Wahlkampfauftritt: "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen"
-
Umwelthilfe: Ausmaß von Luftverschmutzung wird von Behörden verschleiert
Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Einsparungen im Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr bedauert. Angesichts der unsicheren Lage in der Welt bräuchte es eigentlich "einen schlagfertigen Haushalt, einen Sicherheitshaushalt", sagte Baerbock am Mittwoch in der Etatdebatte im Bundestag. Sie fügte hinzu: "Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt: nein."
"Für unsere Sicherheit bräuchten wir weit mehr", sagte die Ministerin - und fügte mit einem Seitenhieb auf den Koalitionspartner FDP hinzu: "Wir machen nun mal Politik in der Realität, wo wir uns nicht herbeiwünschen können, dass wir die Schuldenbremse irgendwie modernisieren."
Eine Änderung an den Regeln der Schuldenbremse, die dem Bundeshaushalt durch zusätzliche Kreditaufnahme mehr Spielraum verschaffen würde, lehnt die FDP - und das von ihr geführte Bundesfinanzministerium - strikt ab.
Das Auswärtige Amt habe deshalb in seinem Haushalt "schmerzhafte, aber klare Prioritäten" setzen müssen, sagte Baerbock. "Wir haben uns gefragt: Was ist unverzichtbar bei der Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit?" Dazu zählte die Ministerin unter anderem die weltweite humanitäre Hilfe sowie die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine.
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für das Auswärtige Amt Ausgaben von 5,87 Milliarden Euro vor - ein deutlicher Rückgang gegenüber dem laufenden Haushalt mit 6,71 Milliarden Euro. Für dem Bereich Sicherung von Frieden und Stabilität soll Baerbock im kommenden Jahr 2,56 Milliarden Euro ausgeben können - knapp eine Milliarde Euro weniger als 2024.
Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll hier von 2,69 Milliarden Euro auf 1,42 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen. Weitere Kürzungen betreffen die Bereiche bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland.
O.Salvador--PC