- Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20
- City zum Champions-League-Start mit Nullnummer gegen Inter
- Super-Joker Gittens schießt BVB zum Auftaktsieg
- Ex-Hollywood-Produzent Weinstein weist neue Vorwürfe zurück
- Champions League: Füchse mit Pflichtsieg in Nordmazedonien
- 7:0 - Wolfsburg klar auf Kurs Königsklasse
- Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump
- Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon
- Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen
- "Brutaler" Davis-Cup-Termin: Zverev-Teilnahme fraglich
- Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden
- US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte
- Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt
- Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
- UN-Vollversammlung: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
- CDU-Chef Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
- Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon
- Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
- Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
- Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
- Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten
- Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent
- Berichte: Erneut Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon
- Weiter keine Einigung in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken
- Kein neuer Job für Terzic oder Tuchel: Rom mit Juric einig
- Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
- Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar
- Blinken und al-Sisi bekräftigen Wichtigkeit von Feuerpause im Gazastreifen
- Bundesregierung sagt weitere Hilfe für verletzte ukrainische Soldaten zu
- Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23
- Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen
- Gericht bestätigt: Bürgermeisterwahl im niedersächsischen Bad Gandersheim ungültig
- Schauspieler Farrell hat vor Rolle als Gangsterboss "The Sopranos"-Gucken vermieden
- Erneut Explosion in Kölner Innenstadt: Brandsatz in Geschäft platziert
- Bundesregierung sieht keine Gefahr durch manipulierte Pager in Deutschland
- Zu wenig Mitbestimmung: Paus warnt vor Radikalisierung von Jugendlichen
- Niederlande wollen deutschen Teil von Netzbetreiber Tennet möglichst bald verkaufen
- Studie zur Inflation: Abstand zwischen einzelnen Haushaltstypen nur noch gering
- IG Metall Küste: Fachkräftemangel gefährdet Windenergieausbau in Deutschland
- 21-Jähriger in Bremer Kleingartenanlage erstochen
- Fünfjährige stirbt nach Badeunfall in Baden-Württemberg
- Neuer Landtag in Sachsen konstituiert sich am 1. Oktober
- Schwedische Königin Silvia zu zweitägigem Besuch in Berlin eingetroffen
- SPD-Fraktion in neuem Thüringer Landtag konstituiert sich als letzte Fraktion
- Bundesregierung will Irak-Mission der Bundeswehr verlängern
- Bundesgerichtshof verhandelt im Januar über Zwangsabriss von Haus in Brandenburg
- Bayern stellt alle Coronabußgeldverfahren ein - Söder will Frieden
- Handgranate unter brennendem Auto in Köln entdeckt - Sprengung durch Spezialisten
- Trump bei Wahlkampfauftritt: "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen"
- Umwelthilfe: Ausmaß von Luftverschmutzung wird von Behörden verschleiert
Shutdown-Gefahr noch vor der Wahl: US-Abgeordnete ringen um Überbrückungshaushalt
Angesichts einer drohenden Haushaltssperre ringen US-Kongressabgeordnete um einen Überbrückungshaushalt. Für Mittwoch wurde dabei eine mit Spannung erwartete Abstimmung über eine befristete Finanzierung angesetzt, mit der ein möglicher Regierungsstillstand kurz vor der Präsidentschaftswahl Anfang November verhindert werden soll. Hintergrund ist, dass sich Demokraten und Republikaner bisher nicht auf einen regulären Haushalt einigen konnten. Nötig ist deshalb ein weiterer Überbrückungshaushalt - doch auch der ist umstritten.
Bislang ist die Finanzierung der US-Bundesbehörden nur bis Ende September gesichert. Nach diesem Zeitpunkt droht eine Haushaltssperre, die einen unbezahlten Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und damit Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten würde.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wollte nun im Laufe des Mittwochs über eine sechsmonatige Verlängerung abstimmen lassen. Dies würde den Stichtag für einen möglichen Shutdown auf Ende März verschieben, wenn der künftige Präsident oder die künftige Präsidentin bereits im Amt sein wird.
Allerdings will Johnson diese Abstimmung mit einem Votum der Abgeordneten über einen kontroversen Gesetzesentwurf koppeln, der einen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zur Teilnahme an landesweiten Wahlen vorsieht. Für diese Koppelung hatte sich zuletzt insbesondere der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump stark gemacht, der einen großen Einfluss auf die Republikaner im Repräsentantenhaus hat und nach wie vor fälschlicherweise behauptet, er sei bei den Wahlen 2020 betrogen worden.
Noch am Dienstag hatte Trump in einem Online-Beitrag bekräftigt, dass die Republikaner "auf keinen Fall" der Haushalts-Verlängerung zustimmen sollten, wenn es "keine absoluten Zusicherungen" mit Blick auf Wahl-Forderung gebe.
Die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden befürchtet hingegen, dass durch die Maßnahme auch stimmberechtigte Wählerinnen und Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder anderweitig abgeschreckt werden könnten. Zudem verweist sie darauf, dass die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern bereits illegal sei und es keinen Beweis dafür gebe, dass Migranten ohne Papiere an Wahlen teilnehmen würden.
Im Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, plant die Partei von Präsident Joe Biden und Trumps Herausforderin für die Präsidentschaftswahl am 5. November, Kamala Harris, den Republikanern ein Ultimatum zu stellen: Entweder es gebe einen "sauberen" Überbrückungshaushalt bis Ende des Jahres - oder die Republikaner seien für den Shutdown verantwortlich.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warnte bereits am Freitag, dass die Chancen für einen Shutdown erheblich stiegen, falls Johnson im Repräsentantenhaus weiter auf seinem "höchst parteiischen Weg" voranschreite. "Und die Amerikaner werden wissen, dass die Verantwortung für einen Shutdown bei den Republikanern im Repräsentantenhaus liegt."
Gegen einen solchen Stillstand gibt es indes auch in den Reihen der Republikaner Bedenken. So sorgen sich mehrere republikanische Abgeordnete um negative Folgen eines Regierungsstillstands für ihre Wiederwahlchancen; Verteidigungspolitiker befürchten Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft.
T.Batista--PC