- Gefälschte NS-Dokumente an Museum verkauft: Strafbefehl gegen Mann beantragt
- Kompany: "Sieht gut aus bei Neuer"
- Ifo: Umwandlung von Büroflächen könte 60.000 neue Wohnungen schaffen
- Habeck: VW muss Großteil seiner Probleme selbst lösen
- Pistorius warnt vor unerfüllbaren Erwartungen an Austausch von Scholz
- Anklage wegen versuchten Mordes an Polizist in Baden-Württemberg erhoben
- Unions-Außenexperte Wadephul findet Israels Vorgehen "schwer nachzuvollziehen"
- Wende bei Wohnimmobilienpreisen: Erster Anstieg im Quartalsvergleich seit 2022
- Fahrstuhl fährt plötzlich hoch: Monteur in Bayern bei Arbeit getötet
- Staraufgebot bei Harris-Auftritt - Trump wirbt um Unterstützung jüdischer Wähler
- Oktoberfest: Münchner Oberbürgermeister will Wiesn so sicher wie möglich machen
- Sechs Prozent mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr im ersten Halbjahr
- Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rücktrittsabsicht bei AfD-Wahlsieg
- Verwaltungsgericht: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
- Bahnchef Lutz verspricht "radikaleres" Angehen von Problemen
- 50 Homeruns, 50 Steals: Ohtani sorgt für Rekord und Hysterie
- Herkunft der detonierten Hisbollah-Pager: Unternehmenschefs in Taiwan befragt
- Australischer Fußballnationaltrainer Arnold zurückgetreten
- 42 Prozent würden bei mangelnder Vereinbarkeit mit Familie Job wechseln
- Wirtz begeistert: "Er ist für die Champions League gemacht"
- Zverev sieht Laver Cup als Gewinn für deutschen Tennis-Standort
- Verstappen geht gelassen ins Singapur-Wochenende
- Rose will Atletico-Pleite schnell abhaken
- Nach Strafandrohung: Online-Dienst X ist in Brasilien wieder offline
- Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage
- Klimastreik: Dutzende Demonstrationen von Fridays for Future in Deutschland
- Von der Leyen trifft Selenskyj in Kiew zu Gesprächen über Energieversorgung
- US-Medien: Republikanischer Gouverneurskandidat soll sich "schwarzer Nazi" genannt haben
- Ärzte und Apotheker warnen vor Medikamentenmangel in der Erkältungssaison
- US-Fluglinie Delta setzt Direktflüge von New York nach Tel Aviv bis Jahresende aus
- Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift hunderte Hisbollah-Ziele an
- In Unterzahl: Flick kassiert erste Niederlage mit Barca
- Trotz Führung: Leipzig verliert bei Atletico
- US-Wettbewerbsbehörde wirft Onlinenetzwerken "Überwachungstechniken" vor
- Handball: Magdeburg bügelt Champions-League-Fehlstart aus
- DEL: Beinahe-Absteiger Augsburg startet mit Sieg
- Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter knapp vor SPD
- Kadyrow wirft Musk "Deaktivierung" von ihm angeblich geschenkten Cybertruck vor
- NHL: Seider unterschreibt Vertrag über 60 Millionen Dollar
- Sieg mit Benfica: Beste feiert gelungene Premiere
- Wirtz zaubert - und führt Bayer zu einem Rekordstart
- Kreise: Ex-Europaminister Barrot soll Frankreichs Außenminister werden
- Von der Leyen verkündet EU-Hilfen von zehn Milliarden Euro für Hochwasser-geschädigte Länder
- Hisbollah-Chef Nasrallah droht Israel nach Explosionen mit "harter Vergeltung"
- Weltbank stellt Rekordbetrag für Bewältigung der Folgen des Klimawandels bereit
- Blinken und Séjourné rufen in Paris zur Deeskalation im Nahen Osten auf
- Habeck besucht VW-Werk in Emden
- Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive
- Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"
- Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen
Rechtspopulistin Le Pen fordert Referendum in Frankreich
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, ein Referendum über wichtige politische Fragen wie die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zu organisieren. Eine Volksabstimmung könne dazu beitragen, die in Frankreich seit der Parlamentswahl bestehende politische Blockade zu überwinden, sagte die Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) am Sonntag.
Macron habe in dem "Chaos", das er durch die Ausrufung der Neuwahl selbst verursacht habe, alle Hebel in der Hand, "um unsere Demokratie am Leben zu erhalten" - "angefangen bei einem Referendum", sagte Le Pen bei einem Auftritt in ihrer RN-Hochburg Hénin-Beaumont in Nordfrankreich.
Der RN werde "jeden Ansatz vorbehaltlos unterstützen", der darauf abziele, "dem Volk die Macht für direkte Entscheidungen zu geben", sagte Le Pen. Eine Volksabstimmung könne auch dazu beitragen, die Blockade in der Nationalversammlung "so weit wie möglich zu entschärfen". Abgestimmt werden sollte nach ihrer Absicht über Themen wie Einwanderung, Sicherheit, Gesundheit und die Kaufkraft der Menschen.
Aus der Parlamentswahl Anfang Juli war das Linksbündnis als stärkste Kraft hervorgegangen, es hat in der Nationalversammlung wie auch die anderen politischen Lager aber keine eigene Mehrheit. Dennoch wollte das Linksbündnis mit der relativ unbekannten Politikerin Lucie Castets die Premierministerin stellen. Macron ernannte in der vergangenen Woche jedoch den konservativen ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum Regierungschef.
Der RN verzichtete nach Barniers Ernennung vorerst auf ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premier und kündigte an, dessen Regierungserklärung abzuwarten. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Samstag, Barnier sei ein Regierungschef "unter Beobachtung". Die Linke sieht in Barnier daher einen Regierungschef von Le Pens Gnaden. Sie wirft Macron eine Art "Staatsstreich" vor. Am Samstag gingen in ganz Frankreich mehr als 100.000 Menschen gegen Barnier und Macron auf die Straße.
S.Pimentel--PC