- Vergewaltigungsprozess in Avignon: Hauptangeklagter am Dienstag wieder vor Gericht
- Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus
- Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 17 Tote
- Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel
- Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus
- Neuer iranischer Präsident: Sittenpolizei darf Frauen nicht "belästigen"
- Boeing kündigt mitten in Streik umfangreiche Sparmaßnahmen an
- NRW-Regierungschef Wüst unterstützt Merz als Kanzlerkandidat
- Ukraine lädt UNO und IKRK in besetzte Gebiete der russischen Region Kursk ein
- WTO-Generaldirektorin Okonjo-Iweala strebt zweite Amtszeit an
- Britischer Premier Starmer lobt bei Italien-Besuch Melonis Einwanderungspolitik
- Bericht: Russische Desinformationskampagnen direkt aus Kreml gesteuert
- Neuer: "Starte nicht in Saison, um auf Wiedersehen zu sagen"
- Therapeutin in Kiste entführt: Mehrjährige Haftstrafen in Köln
- Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen
- Regierung will SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar nominieren
- Schüsse in Florida: Biden mahnt Verstärkung des Secret Service an
- Warnstreik: Mehrere tausend Ärzte an kommunalen Kliniken legen Arbeit nieder
- Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab
- OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen
- Kasachstans Präsident bei Scholz-Besuch: Russland ist "militärisch unbesiegbar"
- Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf gestartet
- Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge
- Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar aus
- Stahlindustrie am Scheideweg: Sorge um Standort Deutschland und Arbeitsplätze
- In Frankreichs Regierung wird der Posten des Außenministers frei
- Prozess gegen drei Syrer wegen Terrorverdachts in München begonnen
- Polizei erwischt in bayerischem Neu-Ulm Zwölfjährigen am Steuer
- Habeck fordert mehr Klimaschutz angesichts von Hochwasserkatastrophe
- Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
- Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf
- Orban sagt Auftritt vor EU-Parlament wegen Hochwasser ab
- Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben
- Personalabbau im Kreditgewerbe laut Arbeitgeberverband vorerst gestoppt
- Ausschreibung für 130 Schnellladestationen für E-Lkw an Autobahnen gestartet
- Vier Tote in Hochwassergebieten in Polen - Regierung kündigte Soforthilfen an
- Iranische Aktivistin zu Protest-Jahrestag: Unterdrückung der Frauen muss aufhören
- Dänisches Königspaar besucht Deutschland: Antrittsbesuch in Berlin und Kiel
- Scholz wirbt in Telefonaten mit EU-Kollegen um Verständnis für Grenzkontrollen
- Drohende Werksschließung bei Audi: Tausende Menschen demonstrieren in Brüssel
- Deutschland bietet Hochwasserländern technische Hilfe an
- Bellingham fit für VfB-Duell - Ancelotti kritisiert Kalender
- Mit Coventry und Coe: Sieben Bewerber um Bach-Nachfolge im IOC
- 20-Jähriger verunglückt tödlich bei Oktoberfestaufbau - Unfall an Achterbahn
- Buchhandel: Kartellamt gibt Thalia grünes Licht für Kauf von Weltbild-Teilen
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Scheitel an Neiße bei Görlitz überschritten
- Urteil gegen Göttinger Professor wegen Nötigung in sexualisierter Form rechtskräftig
- Umfrage: Volkswirte erwarten für Sachsen und Thüringen negative Wahlauswirkungen
- Zweiter Protest-Jahrestag im Iran: Pro Asyl fordert Abschiebestopp
- Flick und Barcelona müssen wochenlang auf Olmo verzichten
Wagenknecht macht Kurswechsel in Außenpolitik erneut zur Bedingung für Koalitionen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik erneut zur Bedingung für Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in Thüringen und Sachsen gemacht. "Uns ist wichtig, dass wir einen Kurswechsel in der Außenpolitik erreichen: zurück zur Entspannungspolitik", sagte Wagenknecht dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Freitag. "Kriege beendet man mit Diplomatie, nicht mit immer mehr Waffen."
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind Regierungsbeteiligungen ohne die AfD in beiden Ländern nur mit dem BSW möglich. Parteichefin Wagenknecht hatte bereits vor den Wahlen unter anderem zur Bedingung für eine Koalition gemacht, dass keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Ihre Partei fordere ein Nein zu US-Raketen in Deutschland, sagte Wagenknecht nun erneut. "Wenn wir uns an einer Regierung beteiligen, muss die sich in dieser Frage positionieren."
Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich mit Blick auf die Landtagswahl in zwei Wochen kritisch über Wagenknecht geäußert. Über Koalitionsverhandlungen "redet man nicht vor der Wahl", sagte Woidke dem "Tagesspiegel". Es sei für ihn aber "unvorstellbar", dass "Frau Wagenknecht als Ich-AG vom Saarland aus die Geschicke im Lande mit lenken will", betonte der SPD-Politiker.
Woidke warf Wagenknecht vor, in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in Teilen das Narrativ des Kremls zu vertreten. Er plädiere aber für die Unterstützung der Ukraine: "Ich sage dann immer deutlich: Es geht in der Ukraine auch um uns. Wenn wir die Unterstützung einstellen, Putin das Land unterwirft, gibt es eine riesige Flüchtlingswelle. Und Europa wäre nicht sicherer."
In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg käme die AfD derzeit auf 27 Prozent, Woidkes SPD auf 23 Prozent. Auf dem dritten Platz folgt mit 18 Prozent die CDU, dahinter mit 15 Prozent das BSW. Derzeit regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.
F.Carias--PC