- US-Republikanerin will Trans-Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
- CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert
- Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland
- CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD
- Curling-EM: Deutschland löst WM-Ticket
- G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
- "Meine Familie und mich schützen": Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag
- Zwei Säuglinge tot in Wohnung in Sachen-Anhalt gefunden: Mutter in Untersuchungshaft
- Lawrow droht mit "entsprechender" Antwort auf ATACMS-Beschuss
- Spanisches Königspaar besucht erneut Überschwemmungsgebiet
- Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
- Handgranatenwurf auf Friedhof: Zwei weitere Männer nahe Stuttgart festgenommen
- Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung
- Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen
- Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur
- Ermittler finden zwei tote Neugeborene in Wohnung in Sachen-Anhalt
- ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
- 1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben
- FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung
- SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet
- BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
- Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten
- Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch
- Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne
- Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen
- Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen
- Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen
- "Vorfreude ist da": DHB-Frauen starten EM-Vorbereitung
- US-Sondergesandter sieht "echte Chance" auf Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah
- G20-Gipfel in Rio: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi
- Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt - Paus: Hilfegesetz schnell beschließen
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer besorgt über Rückzug von Wanderwitz
- ADAC: Skifahren in diesem Winter in vielen Gebieten teurer
- Georgiens Präsidentin ficht Wahlergebnis vor Verfassungsgericht an
- Wück macht Grohs nach Tumor-Diagnose Mut
- Französische Bauern protestieren weiter gegen Mercosur-Abkommen
- Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform
- Polen: EU-Länder würden Kiew bei Verringerung von US-Hilfen stützen
- Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine
- Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern
- EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können
- Industriekonzern Thyssenkrupp meldet weiteren Jahresverlust in Milliardenhöhe
- Nagelsmann warnt vor Saudi-Debatte: "Kann Mannschaft belasten"
- FDP-Fraktion will Bundestag über Taurus für Ukraine abstimmen lassen
- Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew
- Kandidaten-Debatte: Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz
- Selenskyj nach 1000 Tagen Ukraine-Krieg: Putin "wird nicht von alleine aufhören"
- Dürr: Für Regierungsbeteiligung der FDP muss Schuldenbremse bleiben
- Pistorius besorgt über Lage der Ukraine nach 1000 Tagen Krieg
- FC Bayern: Muskelbündelriss bei Palhinha
US-Präsidentensohn Hunter Biden will mit Deal Steuerbetrugsprozess abwenden
In einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung strebt der Sohn von US-Präsident Joe Biden einen Deal an, um einen Aufsehen erregenden Prozess in letzter Minute abzuwenden. Die Anwälte des 54-jährigen Hunter Biden erklärten am Donnerstag kurz vor Beginn der Auswahl der Geschworenen in Los Angeles, ihr Mandant würde einen Schuldspruch wegen Steuerbetrugs akzeptieren.
In ihrem Angebot greifen die Anwälte auf eine spezielle Rechtskonstruktion zurück. Es bedeutet, dass ihr Mandant zwar davon ausgeht, in einem Prozess schuldig gesprochen zu werden und dies auch akzeptieren würde, dass er aber weiterhin auf seiner Unschuld beharrt.
Hunter Biden soll zwischen 2016 und 2019 rund 1,4 Millionen Dollar (1,26 Millionen Euro) an Steuern nicht gezahlt und stattdessen einen ausschweifenden Lebensstil mit Aufwendungen für Drogen und Prostituierte geführt haben. Ihm werden in drei Fällen Straftaten und in sechs weiteren Fällen Vergehen zur Vermeidung von Steuerzahlungen vorgeworfen.
Zunächst war unklar, ob das Angebot von Bidens Anwälten für alle diese Fälle gelten sollte. Der Vorsitzende Richter Mark Scarsi ordnete eine Unterbrechung an, damit die Staatsanwaltschaft über das Angebot beraten könne.
Hunter Biden hat seit Jahren Probleme mit der Justiz, im Juni war er wegen illegalen Besitzes einer Schusswaffe schuldig gesprochen worden. Sein Vater, US-Präsident Joe Biden, hatte danach gesagt, er werde seinen Sohn nicht begnadigen, er hatte zugleich aber seine Vaterliebe bekundet.
Für den Amtsinhaber waren die juristischen Probleme seines Sohnes eine große Belastung. Seine politischen Gegner nutzten die Verfahren, um die Familie als kriminellen Clan zu schmähen, der die politische Stellung von Joe Biden zur eigenen Bereicherung genutzt habe. Seit dem Ausstieg Joe Bidens aus dem Rennen um das Weiße Haus laufen die Attacken ein Stück weit ins Leere.
Hunter Biden, ein Anwalt, Geschäftsmann und Lobbyist, hatte 2021 in seiner Autobiografie über seine frühere Alkohol- und Drogenabhängigkeit berichtet, die er nach eigenen Angaben seit 2019 überwunden hat. Unter anderem der frühe Krebstod seines älteren Bruders Beau im Jahr 2015 soll ihn aus der Bahn geworfen haben.
N.Esteves--PC