- Trump: TV-Mediziner Dr. Oz soll Spitzenposten im US-Gesundheitswesen bekommen
- Ugandischer Oppositionspolitiker Besigye laut seiner Ehefrau "entführt"
- Neuer Test von Starship-Rakete im Beisein Trumps - diesmal kein Rückholmanöver
- "Wahnsinn": Elfmeter weckt EM-Erinnerungen bei Nagelsmann
- Mega-Rakete Starship in Texas zu neuem Testflug abgehoben
- USA erkennen Edmundo González Urrutia als gewählten Präsidenten Venezuelas an
- Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen
- Nmecha-Tor reicht nicht: Deutsche B-Elf mit Remis in Ungarn
- Trotz Niederlagenserie: Guardiola verlängert wohl bei City
- Biden verpasst erstes G20-Gruppenfoto - Fototermin am Dienstag wiederholt
- Trump nominiert China-Kritiker Lutnick zum US-Handelsminister
- Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei
- Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump
- Remis in Frankreich: U21 bleibt 2024 ungeschlagen
- Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen - Kritik von Washington und Kiew
- Afghanische Aktivistin Nila Ibrahimi mit Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet
- Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt
- Schnelles Karriereende möglich: Nadal verliert Auftakteinzel
- Netanjahu: Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
- Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"
- Videospiel "Minecraft" soll in Freizeitparks zum Leben erweckt werden
- Schäden an zwei Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
- Ukraine greift Russland mit ATACMS-Raketen an - Moskau droht mit Antwort
- Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung
- US-Republikanerin will Trans-Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
- CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert
- Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland
- CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD
- Curling-EM: Deutschland löst WM-Ticket
- G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
- "Meine Familie und mich schützen": Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag
- Zwei Säuglinge tot in Wohnung in Sachen-Anhalt gefunden: Mutter in Untersuchungshaft
- Lawrow droht mit "entsprechender" Antwort auf ATACMS-Beschuss
- Spanisches Königspaar besucht erneut Überschwemmungsgebiet
- Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
- Handgranatenwurf auf Friedhof: Zwei weitere Männer nahe Stuttgart festgenommen
- Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung
- Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen
- Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur
- Ermittler finden zwei tote Neugeborene in Wohnung in Sachen-Anhalt
- ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
- 1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben
- FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung
- SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet
- BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
- Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten
- Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch
- Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne
- Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen
- Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen
Krawalle bei G20-Gipfel in Hamburg: Zwei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt
Etwas mehr als sieben Jahren nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind zwei Beschuldigte unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu tätlichen Angriffen auf Polizisten zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte am Dienstag einen 29-Jährigen zur Zahlung von 1350 Euro und eine 35-Jährige zur Zahlung von 3600 Euro, wie eine Gerichtssprecherin in der Hansestadt mitteilte.
Die Angeklagten hatten sich nach Überzeugung des Gerichts im Juli 2017 an einem Aufmarsch von etwa 150 bis 200 vermummten Demonstranten beteiligt zu haben, aus dem heraus Polizisten beworfen sowie Sachbeschädigungen verübt wurden. Beamte wurden laut Anklage aber nicht verletzt, den beiden Beschuldigten selbst wurden auch keine Attacken zur Last gelegt.
Nach Gerichtsangaben gelten je 40 Tagessätze wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen als bereits vollstreckt - also fast die Hälfte der Geldstrafe. In dem Prozess gab es anfangs sieben Beschuldigte. Die Verfahren gegen die übrigen fünf wurden aus unterschiedlichen Gründen abgetrennt, zwei davon wurden gegen Zahlung einer Geldbuße inzwischen vorläufig oder endgültig eingestellt. Die anderen Verfahren laufen noch.
Während des G20-Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kam es in Hamburg im Juli 2017 zu massiven Ausschreitungen. Es gab über Tage hinweg immer wieder Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei, zudem wurden zahlreiche Autos angezündet sowie vereinzelt Geschäfte geplündert. In Folge des Geschehens gab es tausende Ermittlungsverfahren und hunderte Strafprozesse vor Gerichten.
A.Aguiar--PC