- Baerbock warnt bei Vereinten Nationen vor nachlassender Ukraine-Unterstützung
- Schweizer Juniorin Furrer nach Sturz bei Rad-WM gestorben
- Frau stirbt nach Restaurantbesuch in der Oberpfalz - weitere Gäste mit Beschwerden
- Commerzbank äußert sich nicht zum Inhalt von Gesprächen mit Unicredit
- Gericht: Hartes Foul bei Fußball rechtfertigt kein Schmerzensgeld
- EU-Datenschutzverstöße: Weitere Millionenstrafe gegen Facebook-Konzern Meta
- Untersuchung: Stiftung von Ex-Model Naomi Campbell hat Spendengelder veruntreut
- Wenige Wochen alte Pandazwillinge ab Mitte Oktober in Berliner Zoo zu sehen
- UN: Mehr als 3600 Tote durch Bandengewalt in Haiti seit Jahresbeginn
- Ukraine-Treffen während Biden-Besuchs findet am 12. Oktober in Ramstein statt
- Migration: Länder erhöhen mit eigenem Sicherheitspaket Druck auf die "Ampel"
- Israel und Hisbollah setzen Angriffe nach Scheitern von Waffenruhe-Initiative fort
- Agrarpaket der Bundesregierung auch im Bundesrat angenommen
- Von der Leyen empfängt britischen Premier Starmer am Mittwoch in Brüssel
- 76-Jähriger in München von S-Bahn erfasst und getötet
- Niederlande: Erneuerbare stellen erstmals über die Hälfte der Stromproduktion
- Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus Partei aus und schließt sich Linksfraktion an
- Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch
- Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
- Jogger stirbt in Sachsen bei Verkehrsunfall - Verursacher flieht
- Tödliche Polizeischüsse auf Mann in Nienburg: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt
- Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
- Heil verteidigt Rentenpläne im Bundestag - Weiter Kritik von der FDP
- Alonso hofft auf "den besten" Wirtz - und weniger Abwehrsorgen
- Dürre in Südamerika: Wasserstand des Amazonas in Kolumbien dramatisch gesunken
- Münchner Landgericht reduziert Geldstrafe für früheren Torhüter Jens Lehmann
- Steinmeier und Mattarella begrüßen US-Initiative für Ukraine-Gipfel in Berlin
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit Wahl am Samstag
- Bewährungsstrafe in Prozess um Betrug mit falschen Porsche-Fahrzeugen in Aachen
- Mord an Mutter und Bruder: Hohe Jugendstrafe für 18-Jährigen in Magdeburg
- DAK-Untersuchung: Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen leiden bei Hitze
- Bundesrat: Gesetz zur Förderung der Medizinforschung kann in Kraft treten
- Hurrikan "Helene": Drei Tote im Südosten der USA
- Papst prangert bei Belgien-Besuch Kindesmissbrauch in der Kirche an
- DFB-Comeback für Neuer? Die Bayern halten sich raus
- Prozess um Verkauf unerkannt trächtiger Leihstute: Auch Embryo wechselt Besitzer
- Duell mit Alonso? Kompany lacht Vergleichsfrage weg
- "Unseriös": Wirtschaftsverbände kritisieren geplante Rentenreform scharf
- Mann in Berlin wegen Betrugs mit Gold zu langjähriger Haftstrafe verurteilt
- Gute Nachricht für Meeressäuger: Walfang-Moratorium bleibt bestehen
- Triathlon: Tertsch gewinnt in Weihai
- Neuer für Topspiel gegen Leverkusen fraglich
- Umfrage: Unzufriedenheit mit Scholz - Merz mit leichtem Vorsprung bei K-Frage
- Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
- Zahl der Arbeitslosen gesunken - Aber nur schleppend anlaufende Herbstbelebung
- Weniger Radio- und Spartensender: Länder legen Reformplan für ARD und ZDF vor
- Durch Modegeschäft tobendes Eichhörnchen sorgt für Feuerwehreinsatz in Bad Segeberg
- Brandenburg: Pegel an Oder sinken - Umweltminister Vogel fordert mehr Schutz
- Hurrikan "Helene" schwächt sich ab - Warnung vor schweren Überschwemmungen in Florida
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag
Scholz: Forderung nach Verteidigung gegen Putin ohne Waffen "aus der Zeit gefallen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Mai-Kundgebung in Düsseldorf Deutschlands Solidarität mit der Ukraine betont. "Wir sind solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgerinnen der Ukraine, die ihr eigenes Land verteidigen", sagte Scholz in seiner Rede bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Sonntag. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf: "Lassen Sie die Waffen schweigen, ziehen Sie Ihre Truppen zurück!"
Es sei nicht akzeptabel, in Geschichtsbüchern nachzuschauen, wo früher Grenzen waren und dann gewaltsam zu versuchen, diese zu verschieben. "Wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben und ein Territorium erobert wird." Das sei Imperialismus, sagte Scholz, der ankündigte, die Ukraine weiter zu unterstützen, "auch dass sie sich verteidigen kann mit Waffenlieferungen."
Er respektiere jeden Pazifismus und jede Haltung, sagte Scholz, aber einem Ukrainer müsse es zynisch vorkommen, "wenn gesagt wird, er solle sich gegen die Putin'sche Invasion ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen."
Er sei dankbar, dass es in Deutschland so viel Unterstützung gebe und auch "auf diesem Platz trotz einiger, die dazwischenrufen", sagte Scholz an Protestierende gewandt, die ihn während der Rede als Kriegstreiber beschimpften und "Frieden schaffen ohne Waffen" skandierten.
Der Kanzler befürchtet, dass der Ukraine-Krieg Folgen für die ganze Welt haben werde. In armen Ländern drohe eine Hungerkrise. "Wir werden diese armen Länder nicht alleine lassen", versprach er.
Trotz des Kriegs werde die Bundesregierung ihre Vorhaben "für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in unserem Land" auf den Weg bringen. So solle sich auch ein auf zwölf Euro angehobener Mindestlohn regelmäßig weiterentwickeln. Gute Löhne, gute Tarifverträge und ein stabiles Rentenniveau nannte Scholz als weitere Ziele.
"Eine Gesellschaft, die vor großen Herausforderungen steht, kann das nur schaffen, wenn sie zusammenhält", sagte der Kanzler. Deutschland stehe vor der "großen, großen Aufgabe", ein gutes Land mit guten Arbeitsplätzen zu sein, ohne das Klima zu schädigen.
"Weil wir uns weder vor Schreihälsen fürchten noch vor der Größe der Aufgabe", werde Deutschland "das Land sein, das zeigt, dass es geht". Es solle eine Energieversorgung aufgebaut werden, die unabhängig sei von den Importen fossiler Energieträger und Umwelt sowie Arbeitsplätze schütze.
P.L.Madureira--PC