- Mord an Mutter und Bruder: Hohe Jugendstrafe für 18-Jährigen in Magdeburg
- DAK-Untersuchung: Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen leiden bei Hitze
- Bundesrat: Gesetz zur Förderung der Medizinforschung kann in Kraft treten
- Hurrikan "Helene": Drei Tote im Südosten der USA
- Papst prangert bei Belgien-Besuch Kindesmissbrauch in der Kirche an
- DFB-Comeback für Neuer? Die Bayern halten sich raus
- Prozess um Verkauf unerkannt trächtiger Leihstute: Auch Embryo wechselt Besitzer
- Duell mit Alonso? Kompany lacht Vergleichsfrage weg
- "Unseriös": Wirtschaftsverbände kritisieren geplante Rentenreform scharf
- Mann in Berlin wegen Betrugs mit Gold zu langjähriger Haftstrafe verurteilt
- Gute Nachricht für Meeressäuger: Walfang-Moratorium bleibt bestehen
- Triathlon: Tertsch gewinnt in Weihai
- Neuer für Topspiel gegen Leverkusen fraglich
- Umfrage: Unzufriedenheit mit Scholz - Merz mit leichtem Vorsprung bei K-Frage
- Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
- Zahl der Arbeitslosen gesunken - Aber nur schleppend anlaufende Herbstbelebung
- Weniger Radio- und Spartensender: Länder legen Reformplan für ARD und ZDF vor
- Durch Modegeschäft tobendes Eichhörnchen sorgt für Feuerwehreinsatz in Bad Segeberg
- Brandenburg: Pegel an Oder sinken - Umweltminister Vogel fordert mehr Schutz
- Hurrikan "Helene" schwächt sich ab - Warnung vor schweren Überschwemmungen in Florida
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag
- "Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief
- Wahl zum Parteichef: Ex-Verteidigungsminister Ishiba wird Japans neuer Ministerpräsident
- Zahl der stationären Behandlungen im Krankenhaus 2023 um 400.000 gestiegen
- China senkt Mindestreserve für Banken - Börsen weiter im Hochflug
- Zwei Männer in den USA hingerichtet - Umstrittener Einsatz von Stickstoffgas in Alabama
- Enttäuschung über Israels Absage an Waffenruhe - Weiter heftige Kämpfe
- Paulo Sergio: "Kompany muss wie Hitzfeld sein"
- Thomas Reis in der Türkei: Gedanken an Schalke und Bochum
- NFL: Cowboys feiern zweiten Saisonsieg
- Peterka: "Samstag geht's für die Jungs auf die Wiesn"
- Lienen kritisiert Fußball-Stars: "Das stößt mich ab"
- Bayern gegen Bayer: Die wichtigsten Duelle beim Topspiel
- Vettel freut sich - Heimspiel für deutsche Segler vor Rügen
- Geschke lobt Lipowitz: "Wird noch einiges kommen"
- Frankfurt hadert mit "lässiger" Schlussphase
- Ballack zum Duell seiner Ex-Klubs: "Bayern das Nonplusultra"
- Rede von Netanjahu bei UN-Generaldebatte in New York
- Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt
- Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin
- Armeniens Regierungschef sieht Frieden mit Aserbaidschan "in Reichweite"
- IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche
- Baerbock warnt bei der UNO vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant
- Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag
- Frankfurt gibt Sieg im Lieblingswettbewerb spät aus der Hand
- Regisseur Almodóvar bei Festival in San Sebastián für Lebenswerk ausgezeichnet
- "Ziel und Ambition": Trapp hofft auf DFB-Chance
- Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht
Bundestag will fraktionsübergreifenden Ukraine-Antrag verabschieden
Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag die Debatte über einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine auch über Waffenlieferungen begonnen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine auch mit militärischem Material beizustehen - einschließlich schwerer Waffen.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine breche "in eklatanter Weise" mit internationalem Recht und zerstöre die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Auftakt der rund 80-minütigen Debatte. Die Ukraine habe ein "uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung". Deutschland wolle nicht Kriegspartei werden, könne das Land aber nicht dem Aggressor Russland schutzlos ausliefern. Deshalb müsse die Ukraine auch mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
Die Ampel-Parteien und die Union hatten am Mittwoch ihren Streit um einen gemeinsamen Bundestagsantrag zu Waffenlieferungen beigelegt. Regierung und die größte Oppositionsfraktion wollen nun am Donnerstagvormittag nach einer Debatte über die Unterstützung der Ukraine einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine" verabschieden.
Wie die Fraktionen am Mittwochabend gemeinsam erklärten, soll der Antrag "ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine" geben und "Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg" demonstrieren. Zu Waffen heißt es in dem gemeinsamen Antrag: "Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten." Dies gelte in Abstimmung mit den Nato-Partnern auch für schwere Waffen.
Dabei sollten "insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart" geliefert werden, "weil diese sofort eingesetzt werden können". Verwiesen wird dabei auf sogenannte Ringtausch-Verfahren. Dabei liefern osteuropäische Staaten solche Waffen aus sowjetischer Produktion an die Ukraine und erhalten von Deutschland oder anderen Nato-Partnern westliches Material als Ersatz. Der Beschluss hat keinen rechtlich bindenden Charakter für die Regierung.
V.Fontes--PC