- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag
- "Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief
- Wahl zum Parteichef: Ex-Verteidigungsminister Ishiba wird Japans neuer Ministerpräsident
- Zahl der stationären Behandlungen im Krankenhaus 2023 um 400.000 gestiegen
- China senkt Mindestreserve für Banken - Börsen weiter im Hochflug
- Zwei Männer in den USA hingerichtet - Umstrittener Einsatz von Stickstoffgas in Alabama
- Enttäuschung über Israels Absage an Waffenruhe - Weiter heftige Kämpfe
- Paulo Sergio: "Kompany muss wie Hitzfeld sein"
- Thomas Reis in der Türkei: Gedanken an Schalke und Bochum
- NFL: Cowboys feiern zweiten Saisonsieg
- Peterka: "Samstag geht's für die Jungs auf die Wiesn"
- Lienen kritisiert Fußball-Stars: "Das stößt mich ab"
- Bayern gegen Bayer: Die wichtigsten Duelle beim Topspiel
- Vettel freut sich - Heimspiel für deutsche Segler vor Rügen
- Geschke lobt Lipowitz: "Wird noch einiges kommen"
- Frankfurt hadert mit "lässiger" Schlussphase
- Ballack zum Duell seiner Ex-Klubs: "Bayern das Nonplusultra"
- Rede von Netanjahu bei UN-Generaldebatte in New York
- Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt
- Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin
- Armeniens Regierungschef sieht Frieden mit Aserbaidschan "in Reichweite"
- IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche
- Baerbock warnt bei der UNO vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant
- Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag
- Frankfurt gibt Sieg im Lieblingswettbewerb spät aus der Hand
- Regisseur Almodóvar bei Festival in San Sebastián für Lebenswerk ausgezeichnet
- "Ziel und Ambition": Trapp hofft auf DFB-Chance
- Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein
- Rückschlag für Kiel - Löwen verpassen Spitze
- Biden bei Treffen mit Selenskyj: Russland wird nicht die Oberhand gewinnen
- USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton
- Israel weist Aufruf zu Waffenruhe mit Hisbollah zurück - Weiter heftige Kämpfe
- Hurrikanzentrum warnt vor gefährlichem Wirbelsturm "Helene" an Floridas Golfküste
- Berlin auf Kurs in Richtung Champions-League-Achtelfinale
- Dopingsünder Seidenberg akzeptiert Strafbefehl
- Haitis Übergangsratschef: US-Wahlkampf darf kein Vorwand für Rassimus sein
- New Yorker Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Ricciardo-Aus offiziell: Lawson übernimmt bei Racing Bulls
- Militärjunta in Myanmar lädt bewaffnete Gruppen zu Verhandlungen ein
- Hamas-Gesundheitsministerium wirft Israel "unmenschlichen" Umgang mit Leichen vor
- Sportpresseball: Werth wird "Legende des Sports"
- Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Pistorius fordert bei Polen-Besuch weitere Unterstützung für die Ukraine
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
Regierung bringt milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg
Einmalzahlungen, Neun-Euro-Monatstickets für den ÖPNV und weniger Steuern auf Benzin oder Diesel: Angesichts der hohen Energiepreise will die Ampel-Koalition die gestiegenen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger mit einem milliardenschweren Entlastungspaket abfedern. Nach Angaben der Bundesregierung vom Mittwoch hat das Maßnahmenbündel ein Volumen von zusammengenommen mehr als 30 Milliarden Euro.
"Die Preise steigen und belasten die Bürgerinnen und Bürger mit Wucht", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Twitter. Deshalb seien im Kabinett "heute mehr als 30 Milliarden Euro Hilfen für Bedürftige, Familien, Geringverdienende und Berufspendlerinnen und -pendler" auf den Weg gebracht worden, "um sie alle spürbar zu entlasten".
Das Bundeskabinett beschloss mehrere Entwürfe zur Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen, auf die sich die Ampel-Koalitionäre bereits Ende März verständigt hatten. Dazu gehört eine "Energiepreispauschale" - sie sieht vor, dass Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende einmalig 300 Euro über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers ausgezahlt bekommen. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Vorauszahlung zur Einkommensteuer.
Außerdem soll es im Juli für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, einen Einmalbonus von 100 Euro geben. Darüber hinaus wird die bereits beschlossene Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV auf 200 Euro verdoppelt.
Entlastungen gibt es auch bei der Mobilität: Für die drei Monate Juni bis August soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit knapp 30 Cent je Liter, für Diesel sind es 14 Cent je Liter.
Ebenfalls in den Sommermonaten Juni, Juli und August ist zudem ein ÖPNV-Ticket für jeweils neun Euro pro Monat vorgesehen; die Maßnahme soll bundesweit gelten.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete das Neun-Euro-Ticket als "Chance" sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den ÖPNV. "Die Bürgerinnen und Bürger verbinden große Erwartungen und auch Freude mit diesem Ticket", sagte er nach der Kabinettssitzung in Berlin. Zudem könne der ÖPNV "aufmerksam machen auf ein Angebot, das klimaneutral ist, das uns hilft, Energie zu sparen und das genau in die Zeit passt".
Auch die Länder könnten davon profitieren, "indem sie dauerhaft mehr Nutzer gewinnen", sagte Wissing weiter. Zudem betonte er, dass der Bund "die vollen Kosten" übernehme. Die Länder gingen von 2,5 Milliarden Euro an Mindereinnahmen aus für die drei Monate. Diese Summe werde vollständig vom Bund übernommen. "Und zusätzlich können die Länder noch die neun Euro vereinnahmen", sagte Wissing.
Als nächstes müssen sich nun der Bundestag und danach der Bundesrat mit den Änderungen befassen. Nach Angaben der Bundesregierung soll die Länderkammer am 19. und 20. Mai zustimmen, "damit die beschlossenen Maßnahmen zügig in Kraft treten können".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das Entlastungspaket, forderte zugleich aber Nachbesserungen. "Zweifelsohne unterstützt die Bundesregierung mit dem zweiten Entlastungspaket Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Mit den Rentnerinnen und Rentnern hat sie aber fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung vergessen", kritisierte er.
Die Umweltschutzorganisation WWF warf der Bundesregierung vor, der beschlossene "Tankrabatt" zementiere die fossile Abhängigkeit weiter und kurbele den Verbrauch von Öl an. "Stattdessen wären kurzfristig wirksame Maßnahmen wie ein befristetes Tempolimit sinnvoller um den Ölverbrauch zu reduzieren", forderte die Leiterin Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Viviane Raddatz.
T.Resende--PC