- Hurrikan "Helene" schwächt sich ab - Warnung vor schweren Überschwemmungen in Florida
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag
- "Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief
- Wahl zum Parteichef: Ex-Verteidigungsminister Ishiba wird Japans neuer Ministerpräsident
- Zahl der stationären Behandlungen im Krankenhaus 2023 um 400.000 gestiegen
- China senkt Mindestreserve für Banken - Börsen weiter im Hochflug
- Zwei Männer in den USA hingerichtet - Umstrittener Einsatz von Stickstoffgas in Alabama
- Enttäuschung über Israels Absage an Waffenruhe - Weiter heftige Kämpfe
- Paulo Sergio: "Kompany muss wie Hitzfeld sein"
- Thomas Reis in der Türkei: Gedanken an Schalke und Bochum
- NFL: Cowboys feiern zweiten Saisonsieg
- Peterka: "Samstag geht's für die Jungs auf die Wiesn"
- Lienen kritisiert Fußball-Stars: "Das stößt mich ab"
- Bayern gegen Bayer: Die wichtigsten Duelle beim Topspiel
- Vettel freut sich - Heimspiel für deutsche Segler vor Rügen
- Geschke lobt Lipowitz: "Wird noch einiges kommen"
- Frankfurt hadert mit "lässiger" Schlussphase
- Ballack zum Duell seiner Ex-Klubs: "Bayern das Nonplusultra"
- Rede von Netanjahu bei UN-Generaldebatte in New York
- Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt
- Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin
- Armeniens Regierungschef sieht Frieden mit Aserbaidschan "in Reichweite"
- IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche
- Baerbock warnt bei der UNO vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant
- Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag
- Frankfurt gibt Sieg im Lieblingswettbewerb spät aus der Hand
- Regisseur Almodóvar bei Festival in San Sebastián für Lebenswerk ausgezeichnet
- "Ziel und Ambition": Trapp hofft auf DFB-Chance
- Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein
- Rückschlag für Kiel - Löwen verpassen Spitze
- Biden bei Treffen mit Selenskyj: Russland wird nicht die Oberhand gewinnen
- USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton
- Israel weist Aufruf zu Waffenruhe mit Hisbollah zurück - Weiter heftige Kämpfe
- Hurrikanzentrum warnt vor gefährlichem Wirbelsturm "Helene" an Floridas Golfküste
- Berlin auf Kurs in Richtung Champions-League-Achtelfinale
- Dopingsünder Seidenberg akzeptiert Strafbefehl
- Haitis Übergangsratschef: US-Wahlkampf darf kein Vorwand für Rassimus sein
- New Yorker Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Ricciardo-Aus offiziell: Lawson übernimmt bei Racing Bulls
- Militärjunta in Myanmar lädt bewaffnete Gruppen zu Verhandlungen ein
- Hamas-Gesundheitsministerium wirft Israel "unmenschlichen" Umgang mit Leichen vor
- Sportpresseball: Werth wird "Legende des Sports"
- Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Pistorius fordert bei Polen-Besuch weitere Unterstützung für die Ukraine
Linke im Bundestag kritisiert Ampel-Pläne zu schweren Waffen
Die Linke im Bundestag hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. "Die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin. Bartsch sprach hier von einem "Wettlauf" in der öffentlichen Debatte, der niemandem helfe. "Schwerere Waffen, mehr Waffen, schneller liefern - das ist meines Erachtens falsch."
"Ich hoffe, dass es Waffenstillstand gibt, bevor der erste Nato-Panzer in der Ukraine ist", sagte Bartsch "Denn die Gefahr einer Eskalation dieses Krieges bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen." Bartsch beklagte, dass mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mehr über Waffenlieferungen und weniger über Diplomatie gesprochen werde. Mit Blick auf koalitionsinterne Kritiker wie Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sprach Bartsch von einem "absoluten Kommunikationsdesaster" innerhalb der "Ampel".
Laut einem Antragsentwurf vom Dienstag haben sich die Ampel-Parteien auf einen Antrag geeinigt, in dem die Regierung aufgefordert werden soll, "die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern".
Bartsch verurteilte den Krieg Russlands gegen die Ukraine zugleich scharf. "Es werden Frauen und Kinder ermordet, es gibt unsägliche Zerstörung." Es müsse alles unternommen werden, um diesen Krieg zu stoppen.
Der Linken-Fraktionschef bekräftigte zugleich das Nein seiner Partei zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr. Die Ampel-Parteien wollten der Aufrüstung "Verfassungsrang" einräumen. Dies werde die Linke sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ablehnen. Die Linke ist derzeit in vier Bundesländern an der Regierung beteiligt und hat somit auch Einfluss auf die Entscheidungen der Länderkammer.
L.Torres--PC