- Thomas Reis in der Türkei: Gedanken an Schalke und Bochum
- NFL: Cowboys feiern zweiten Saisonsieg
- Peterka: "Samstag geht's für die Jungs auf die Wiesn"
- Lienen kritisiert Fußball-Stars: "Das stößt mich ab"
- Bayern gegen Bayer: Die wichtigsten Duelle beim Topspiel
- Vettel freut sich - Heimspiel für deutsche Segler vor Rügen
- Geschke lobt Lipowitz: "Wird noch einiges kommen"
- Frankfurt hadert mit "lässiger" Schlussphase
- Ballack zum Duell seiner Ex-Klubs: "Bayern das Nonplusultra"
- Rede von Netanjahu bei UN-Generaldebatte in New York
- Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt
- Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin
- Armeniens Regierungschef sieht Frieden mit Aserbaidschan "in Reichweite"
- IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche
- Baerbock warnt bei der UNO vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant
- Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag
- Frankfurt gibt Sieg im Lieblingswettbewerb spät aus der Hand
- Regisseur Almodóvar bei Festival in San Sebastián für Lebenswerk ausgezeichnet
- "Ziel und Ambition": Trapp hofft auf DFB-Chance
- Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein
- Rückschlag für Kiel - Löwen verpassen Spitze
- Biden bei Treffen mit Selenskyj: Russland wird nicht die Oberhand gewinnen
- USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton
- Israel weist Aufruf zu Waffenruhe mit Hisbollah zurück - Weiter heftige Kämpfe
- Hurrikanzentrum warnt vor gefährlichem Wirbelsturm "Helene" an Floridas Golfküste
- Berlin auf Kurs in Richtung Champions-League-Achtelfinale
- Dopingsünder Seidenberg akzeptiert Strafbefehl
- Haitis Übergangsratschef: US-Wahlkampf darf kein Vorwand für Rassimus sein
- New Yorker Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Ricciardo-Aus offiziell: Lawson übernimmt bei Racing Bulls
- Militärjunta in Myanmar lädt bewaffnete Gruppen zu Verhandlungen ein
- Hamas-Gesundheitsministerium wirft Israel "unmenschlichen" Umgang mit Leichen vor
- Sportpresseball: Werth wird "Legende des Sports"
- Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Pistorius fordert bei Polen-Besuch weitere Unterstützung für die Ukraine
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Palästinenserpräsident Abbas: "Beenden Sie die Waffenlieferungen an Israel"
- Jugendliche krachen in Nordrhein-Westfalen bei Spritztour mit Transporter in Auto
- Von der Leyens Kommission zahlte 150.000 Euro an deutschen Berater
- Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
- Export von Autos nach Russland: Gericht in Brandenburg verhängt Haftstrafen
- Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an
- Lange Haftstrafen in Prozess um tödliche Attacke auf Mann in Leverkusen
- Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg
US-Gericht setzt Abschaffung von umstrittener Corona-Abschieberegel aus
Ein US-Gericht hat die Abschaffung einer umstrittenen Regelung vorläufig gestoppt, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Abschiebung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Das US-Bezirksgericht in Louisiana erklärte am Montag (Ortszeit), es habe dem Antrag der Kläger gegen die von der US-Regierung geplante Abschaffung stattgegeben.
Die auf einem als Title 42 bekannten Gesetz basierende Regelung war im März 2020 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump - einem Hardliner in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik - beschlossen worden. Demnach müssen an der US-Grenze aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelung scharf. Sie argumentierten, Menschen werde das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen. Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hatte zunächst daran festgehalten. Zum 23. Mai sollte der Erlass jedoch aufgehoben werden.
Die Entscheidung stieß bei den Republikanern, aber auch bei vielen Demokraten auf Kritik. Gegen die geplante Abschaffung waren die von Republikanern regierten Bundesstaaten Missouri, Louisiana und Arizona vor Gericht gezogen. Später schlossen sich 18 weitere Bundesstaaten an.
Nach der Gerichtsentscheidung von Montag muss die US-Regierung nun eine Anhörung am 13. Mai zum Title 42 abwarten, bevor sie weitere Maßnahmen ergreifen kann. Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt sprach am Montag von einem "großen Sieg für die Grenzsicherheit". Der "Kampf" gehe jedoch weiter.
J.Oliveira--PC