- Rede von Netanjahu bei UN-Generaldebatte in New York
- Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt
- Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin
- Armeniens Regierungschef sieht Frieden mit Aserbaidschan "in Reichweite"
- IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche
- Baerbock warnt bei der UNO vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant
- Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag
- Frankfurt gibt Sieg im Lieblingswettbewerb spät aus der Hand
- Regisseur Almodóvar bei Festival in San Sebastián für Lebenswerk ausgezeichnet
- "Ziel und Ambition": Trapp hofft auf DFB-Chance
- Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein
- Rückschlag für Kiel - Löwen verpassen Spitze
- Biden bei Treffen mit Selenskyj: Russland wird nicht die Oberhand gewinnen
- USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton
- Israel weist Aufruf zu Waffenruhe mit Hisbollah zurück - Weiter heftige Kämpfe
- Hurrikanzentrum warnt vor gefährlichem Wirbelsturm "Helene" an Floridas Golfküste
- Berlin auf Kurs in Richtung Champions-League-Achtelfinale
- Dopingsünder Seidenberg akzeptiert Strafbefehl
- Haitis Übergangsratschef: US-Wahlkampf darf kein Vorwand für Rassimus sein
- New Yorker Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Ricciardo-Aus offiziell: Lawson übernimmt bei Racing Bulls
- Militärjunta in Myanmar lädt bewaffnete Gruppen zu Verhandlungen ein
- Hamas-Gesundheitsministerium wirft Israel "unmenschlichen" Umgang mit Leichen vor
- Sportpresseball: Werth wird "Legende des Sports"
- Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Pistorius fordert bei Polen-Besuch weitere Unterstützung für die Ukraine
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Palästinenserpräsident Abbas: "Beenden Sie die Waffenlieferungen an Israel"
- Jugendliche krachen in Nordrhein-Westfalen bei Spritztour mit Transporter in Auto
- Von der Leyens Kommission zahlte 150.000 Euro an deutschen Berater
- Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
- Export von Autos nach Russland: Gericht in Brandenburg verhängt Haftstrafen
- Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an
- Lange Haftstrafen in Prozess um tödliche Attacke auf Mann in Leverkusen
- Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg
- Bekämpfung von Kinderpornografie: Razzia in Sachsen
- Hisbollah-Kreise: Jüngster israelischer Angriff galt Chef von Hisbollah-Drohneneinheit
- "Herr der Kugeln": DFB trauert um Selbherr
- Vor Topspiel: Neuer zurück im Bayern-Training
- Bischof Bätzing fordert vor Weltsynode "massive Stärkung" der Stellung von Frauen
- Ehepaar in Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS vor Gericht
- Hongkonger Journalist muss wegen "Aufwiegelung" 21 Monate ins Gefängnis
- Melania Trump nennt das Überleben ihres Mannes beim Attentat ein "Wunder"
- Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
SPD: Unterbringung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern
Die SPD im Bundestag fordert mehr Anstrengungen, damit den Geflüchteten aus der Ukraine ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Die Unterbringung der Menschen dürfe nicht an Finanzierungsfragen scheitern, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der"Rheinischen Post" vom Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Montagmittag mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, und Kirchen, um über die Situation der Geflüchteten zu beraten.
Hubertz verwies auf die bereits beschlossenen zwei Milliarden Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen für ihre Mehraufwendungen für Geflüchtete zur Verfügung stellen will. "Für den Fall, dass sich die Situation im Verlauf des Jahres signifikant verändert, hat der Bund ergänzende Regelungen in Aussicht gestellt und wir steuern nach!, betonte die SPD-Wirtschafts- und Baupolitikerin.
"Wir brauchen neuen Wohnraum, und der Zuzug verschärft die Problematik", betonte Hubertz. Das kurzfristig gestartete KfW-Sonderprogramm, das Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete unterstützt, sei "ein wichtiger erster Schritt". Wegen der hohen Nachfrage der Kommunen schloss die SPD-Politikerin allerdings nicht aus, dass das bereits auf 500 Millionen Euro aufgestockte Sonderprogramm dennoch nicht ausreichen werde.
"Der Bedarf an zinsgünstigen Krediten für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Organisation wird angesichts der enormen Herausforderungen weiter steigen", sagte Hubertz.
Bei dem Treffen im Kanzleramt geht es um die Unterbringung der Geflüchteten, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Betreuung von Kindern in Kita und Schule. Von Regierungsseite nehmen auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Bauministerin Klara Geywitz (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sowie die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) teil. Die Bundespolizei hat bislang über 370.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.
A.Magalhes--PC