- IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche
- Baerbock warnt bei der UNO vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant
- Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag
- Frankfurt gibt Sieg im Lieblingswettbewerb spät aus der Hand
- Regisseur Almodóvar bei Festival in San Sebastián für Lebenswerk ausgezeichnet
- "Ziel und Ambition": Trapp hofft auf DFB-Chance
- Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein
- Rückschlag für Kiel - Löwen verpassen Spitze
- Biden bei Treffen mit Selenskyj: Russland wird nicht die Oberhand gewinnen
- USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton
- Israel weist Aufruf zu Waffenruhe mit Hisbollah zurück - Weiter heftige Kämpfe
- Hurrikanzentrum warnt vor gefährlichem Wirbelsturm "Helene" an Floridas Golfküste
- Berlin auf Kurs in Richtung Champions-League-Achtelfinale
- Dopingsünder Seidenberg akzeptiert Strafbefehl
- Haitis Übergangsratschef: US-Wahlkampf darf kein Vorwand für Rassimus sein
- New Yorker Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Ricciardo-Aus offiziell: Lawson übernimmt bei Racing Bulls
- Militärjunta in Myanmar lädt bewaffnete Gruppen zu Verhandlungen ein
- Hamas-Gesundheitsministerium wirft Israel "unmenschlichen" Umgang mit Leichen vor
- Sportpresseball: Werth wird "Legende des Sports"
- Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Pistorius fordert bei Polen-Besuch weitere Unterstützung für die Ukraine
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Palästinenserpräsident Abbas: "Beenden Sie die Waffenlieferungen an Israel"
- Jugendliche krachen in Nordrhein-Westfalen bei Spritztour mit Transporter in Auto
- Von der Leyens Kommission zahlte 150.000 Euro an deutschen Berater
- Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
- Export von Autos nach Russland: Gericht in Brandenburg verhängt Haftstrafen
- Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an
- Lange Haftstrafen in Prozess um tödliche Attacke auf Mann in Leverkusen
- Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg
- Bekämpfung von Kinderpornografie: Razzia in Sachsen
- Hisbollah-Kreise: Jüngster israelischer Angriff galt Chef von Hisbollah-Drohneneinheit
- "Herr der Kugeln": DFB trauert um Selbherr
- Vor Topspiel: Neuer zurück im Bayern-Training
- Bischof Bätzing fordert vor Weltsynode "massive Stärkung" der Stellung von Frauen
- Ehepaar in Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS vor Gericht
- Hongkonger Journalist muss wegen "Aufwiegelung" 21 Monate ins Gefängnis
- Melania Trump nennt das Überleben ihres Mannes beim Attentat ein "Wunder"
- Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
- Papst ruft in Luxemburg zu Friedensverhandlungen bei weltweiten Konflikten auf
- Biden sagt Kiew weitere Milliarden zu und lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein
- DFB-Elf: Hoeneß hält Plädoyer für Nübel
- Geldstrafe für vermeintliche Hakenkreuztattoos in Hessen - Symbole verwechselt
Kubicki attackiert SPD wegen Zögerlichkeit gegenüber der Ukraine
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die SPD wegen deren Haltung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. "Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann", sagte er am Samstag in seiner Eröffnungsrede auf dem FDP-Parteitag in Berlin.
"Wir haben einfach keine Zeit, uns mit ideologischem Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen", fügte Kubicki hinzu. "Es ist konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt. Und manche sagen, auch der entscheidende Führungswille, der fehle derzeit."
Es stellten sich "viele unserer Partner und nicht zuletzt die Vertreter der Ukraine" die Frage, ob Deutschland "wirklich alles" tue, was im Rahmen seiner Möglichkeiten sei, sagte Kubicki. "Oder sind unsere Möglichkeiten wirklich so begrenzt, wie es unser Tun nahelegt?"
Deutschland habe sich insgesamt "zu lange zurückgelehnt" und in einem "Dämmerschlaf" verharrt, sagte Kubicki. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei ein "Realitätsschock" gewesen, der auch "mental verarbeitet" werden müsse. Dennoch sei Eile geboten. "Das Sterben, das Verschleppen, das Brandschatzen, das menschenverachtende Treiben der russischen Truppen in der Ukraine muss ein schnelles Ende haben."
"Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, die uns zur Verfügung stehen, damit Moskau zum Stopp der Kriegshandlungen und der unzähligen Rechtsbrüche gezwungen wird", fügte Kubicki hinzu.
Mit Blick auf die Energiepolitik sagte er: "Wir müssen feststellen, dass der politisch gewollte Verzicht auf Kernenergie und Kohlestrom neue Probleme geschaffen hat." Die Idee, "vor allem mit billigem russischem Gas das Rückgrat der Energiewende zu bilden, hat uns in eine fatale Abhängigkeit gebracht". Wenn diese Abhängigkeit beendet werden und zugleich Energie bezahlbar bleiben solle, dürften Antworten "nicht in der ideologischen Vergangenheit" gesucht werden, sondern "im gegenwärtigen Pragmatismus".
Kubicki setzte die FDP auch bei weiteren Themen von den Koalitionspartnern SPD und Grüne ab. "Unsere ökonomische Stärke ist die Grundlage für unsere sozialpolitischen Möglichkeiten, nicht umgekehrt. Das unseren Koalitionspartnern immer wieder in Erinnerung zu rufen, ist wesentliche Aufgabe der Freien Demokraten", sagte er.
Kubicki lobte zudem die wesentlich von der FDP vorangetriebene weitgehende Aufhebung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen vor wenigen Wochen. Hier habe die Partei gezeigt, "dass sie ihre staatspolitische Verantwortung sehr ernst nimmt". Die zuletzt sinkenden Infektionszahlen "zeigen sehr deutlich, dass wir richtig lagen". Die FDP werde weiter dafür streiten, "dass staatliche Übergriffigkeiten keinen Platz in unserer freiheitlichen Ordnung haben sollten".
G.M.Castelo--PC