- Trump: Selenskyj verweigert sich "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges
- UN-Rede: Macron ruft Israel zu Deeskalation im Libanon und Gazastreifen auf
- Versöhnliche Töne: Merkel wünscht Merz "viel Erfolg" für Kanzlerkandidatur
- 3. Liga: Dresden erobert Tabellenführung zurück
- Handball: Magdeburg erkämpft Remis in Aalborg
- Starmer: Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf"
- Großbritannien: Labour-Parteitag stimmt gegen Kürzung von Heizkostenzuschuss
- Putin kündigt "Klarstellungen" bei russischer Atomwaffendoktrin an
- US-Präsident Biden warnt vor "allgemeinem Krieg" in Nahost
- Medien: Szczesny soll bei Barca ter Stegen vertreten
- Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall
- Im Streit mit DAZN: DFL akzeptiert Schiedsspruch
- Guterres warnt angesichts steigender Meeresspiegel vor "ansteigender Flut des Elends"
- Umweltministerin Lemke kündigt "pragmatischen Kurs" der Grünen an
- Israels Armeechef stellt Soldaten auf mögliche Bodenoffensive im Libanon ein
- Rad-WM: Deutsche Mixed-Team-Staffel fährt zu Silber
- Baerbock prangert "Verbrechen gegen weibliche Menschlichkeit" in Afghanistan an
- Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn: Gericht ordnet medizinisches Gutachten an
- Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten
- Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen
- BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
- Prozess wegen Schleuserunfalls mit sieben Toten in Bayern ab 8. Oktober
- Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein
- Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe an weiterem Oder-Abschnitt
- Selenskyj: Putin plant Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine
- Grüne in der Krise: Parteivorsitzende und Vorstand erklären Rücktritt
- Zweijähriger bei Unfall auf Bauernhof in Baden-Württemberg von Traktor überrollt
- Nach Landtagswahl in Brandenburg: BSW stimmt für Sondierungsgespräche mit SPD
- Mehrheit auf Labour-Parteitag gegen Kürzung von Heizkostenzuschuss
- Rücktrittsankündigung von Grünen-Spitze: CSU-Chef Söder fordert Neuwahl im Bund
- Ostbeauftragter: AfD-Siege könnten für noch mehr Überalterung und Abwanderung sorgen
- Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung
- Baerbock nach Rücktritt der Grünen-Spitze: Regierung muss besser werden
- Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter
- Hisbollah-Rakete erreicht erstmals Tel Aviv
- Pandazwillinge in Berliner Zoo haben ihr Gewicht verzehnfacht
- Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
- Training für Mondmissionen: Europäische Simulationsanlage in Köln eingeweiht
- US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu dreitägigem Besuch nach Deutschland
- Ostdeutsche in Chefetagen der Behörden noch stark unterrepräsentiert
- 57-Jähriger am helllichten Tag in München zu Tode geprügelt
- Sahin: "Wir alle sind in der Pflicht"
- Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen
- Sri Lanka: Hunderte Regierungsautos nach Antritt von neuem Staatschef einfach zurückgelassen
- Kretschmann nennt Rücktrittsankündigung von Grünen-Vorsitzenden richtig
- OECD fordert höhere Vermögenssteuern zum Abbau staatlicher Schulden
- Frühindikator für Arbeitsmarkt leicht verschlechtert - keine klare Richtung
- Chamenei: Tötung von Kommandeuren wird Hisbollah "nicht in die Knie zwingen"
- Hausbewohnerin trifft Einbrecher drei Stunden nach Tat in Supermarkt - Festnahme
- FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig
Grünen-Politiker fordern Untersuchung von Rolle Schwesigs bei Nord Stream 2
Führende Grünen-Politiker haben eine eingehende Untersuchung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beim Engagement für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. "Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Schwesigs bisherige Einlassungen dazu seien "schlicht zu wenig". Ein "Huch, war wohl ein Fehler" werde da nicht reichen, fügte Nouripour hinzu.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. "Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden", sagte er der Zeitung. Ein Untersuchungsausschuss sei daher "absolut notwendig". Die gesamte "verfehlte deutsche Russlandpolitik" müsse aufgearbeitet werden.
Dass nur ein Jahr nach der Annexion der Krim der Bau von Nord Stream 2 beschlossen wurde, sei im Rückblick "ein unglaublicher Skandal", sagte Hofreiter. Zwar seien die Grünen immer gegen die Pipeline gewesen, "aber aus heutiger Sicht haben wir zu leise dagegen protestiert".
Sowohl die Grünen als auch die CDU werfen der von Schwesig geführten Landesregierung eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Diese half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2.
Medienberichten zufolge nahm das Pipelineunternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte nach den jüngsten Berichten dazu bereits Schwesigs Rücktritt. Von der eigenen Partei wird die Ministerpräsidentin jedoch weiterhin verteidigt.
Der Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, nannte die Rücktrittsforderungen der CDU gegenüber Schwesig in der "Rheinischen Post" vom Dienstag "verlogen". Eine Koalition aus SPD und CDU habe in Mecklenburg-Vorpommern die Ansiedlung von Nord Stream 2 sowie die Gründung der Klimastiftung "von Anfang an gemeinsam auf den Weg gebracht", sagte Junge.
S.Caetano--PC