- US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf drohenden Hurrikan vor
- Festnahme von Marokkaner nach Tötungsdelikt befeuert Frankreichs Migrationsdebatte
- Prozess gegen mutmaßliche Islamistin in Düsseldorf begonnen
- Umweltaktivisten beschmieren finnisches Parlamentsgebäude mit roter Farbe
- VW zum Start der Tarifgespräche: Die Situation ist ernst
- Seltener Test: China feuert Interkontinentalrakete in den Pazifik ab
- Pfleger soll Fünfjährige in bayerischem Kindergarten missbraucht haben
- Bundesregierung will in Brüssel für schnelleren Abschuss von Wölfen stimmen
- Durchsuchung in Zusammenhang mit mutmaßlichem Anschlagsplan in Baden-Württemberg
- Klimaerwärmung schreitet voran: Warnung vor neuen Hitzerekorden in Deutschland
- Helge Braun hat seit Ende als Kanzleramtsminister über 30 Kilogramm abgenommen
- IG Metall und VW-Beschäftigte bei Auftakt von Tarifverhandlungen kämpferisch
- Brigitte Bardot über ihren 90. Geburtstag: "Alter ist mir egal"
- Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest
- Bundesvorstand der Grünen erklärt geschlossen Rücktritt
- Nach Serie von Gewalt und Diebstählen: Polizei in Nürnberg ermittelt Tätergruppe
- Durchsuchungen gegen mutmaßliche Cyberkriminelle in Deutschland und Italien
- Studie: Strände an deutschen Küsten großflächig mit Mikroplastik verunreinigt
- Weil fordert Lösung am Verhandlungstisch bei VW - "Kein weiterer Schlagabtausch"
- Israelische Armee: Rakete der Hisbollah erreicht "zum ersten Mal" Tel Aviv
- Wikileaks-Gründer Assange will sich erstmals seit Freilassung öffentlich äußern
- Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde zu Mutterschutz nach Fehlgeburten
- Weitere Frau reicht Vergewaltigungs-Klage gegen Rapper Sean "Diddy" Combs ein
- Zwei Jahre Haft für Ex-Freundin von US-Kryptounternehmer Bankman-Fried
- Erneut Explosion in Köln - Zwei Leichtverletzte
- Aufträge für Bauhauptgewerbe nach kurzem Anstieg im Juli wieder gesunken
- FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"
- Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe für weiteren Abschnitt ausgerufen
- Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund
- Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im September weiter gesunken
- Medien: Bayern führt erste Vertragsgespräche mit Musiala
- Basketball: O'Neal glaubt nicht an US-Gold 2028
- WNBA: Fiebich und Sabally im Halbfinale
- Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an
- Wikileaks-Gründer Assange äußert sich erstmals seit Freilassung öffentlich
- Israel setzt Angriffe auf Libanon fort
- "Die Zweiflers" Favorit bei Verleihung von Deutschem Fernsehpreis
- Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt
- Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor
- Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen
- Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede
- Ukrainischer Staatschef Selenskyj spricht bei UN-Generaldebatte in New York
- Macron ruft Irans Präsidenten bei Treffen zu "Deeskalation" im Libanon auf
- Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt
- Selenskyj: UN-Sicherheitsrat muss Russland zum Frieden zwingen
- US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten
- Zuversicht bei ter Stegen: "Fühle mich positiv und stark"
- US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland
- Selenskyj: Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden
- Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin
Mexikanischer Präsident gewinnt Referendum über seinen Verbleib im Amt
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat das Referendum über seinen Verbleib im Amt deutlich gewonnen. Nach einer vorläufigen Auszählung des Nationalen Wahlinstituts stimmten am Sonntag 90,3 bis 91,9 Prozent der Wähler für seinen Verbleib im Amt bis 2024. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur zwischen 17 und 18,2 Prozent, womit das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist. Dafür wäre eine Beteiligung von 40 Prozent erforderlich gewesen.
"Das Volk hat seinen Einsatz für die Bedürftigsten anerkannt", sagte der Vorsitzende der Regierungspartei Morena, Mario Delgado. Die fast 15 Millionen Stimmen seien ein positives Ergebnis für den Staatschef, der 2018 bei seiner Wahl 30 Millionen Stimmen erhalten hatte. Die Amtszeit des 68-Jährigen läuft eigentlich noch bis 2024.
Der linksgerichtete Präsident betonte, dass es sich um ein demokratisches Verfahren handelte, bei dem er den Wählern Gelegenheit gab, ihre Meinung über seine Regierungspolitik auszudrücken. "Niemand soll vergessen, dass das Volk das Sagen hat", sagte er bei der Stimmabgabe, bei der er einen offensichtlich ungültigen Stimmzettel in die Urne warf.
Seine Gegner sprechen hingegen von einem politischen Manöver, mit dem López Obrador seine Position zur Mitte seiner Amtszeit stärken will. Kritiker sehen darin jedoch eine unnötige Ablenkung von den vielen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Die Opposition nannte das Referendum eine "populistische Übung" und rief die Wähler auf, sich der Stimme zu enthalten.
In aktuellen Umfragen erzielt López Obrador im Schnitt eine Zustimmungsrate von 58 Prozent. Der Präsident hat eine Reihe von großen Reformvorhaben wie eine Rücknahme der Liberalisierung des Energiesektors angestoßen. Er hat den Mindestlohn in dem von Armut geprägten Land angehoben und Sozialhilfeprogramme erlassen. Gleichzeitig verzichtete er während der Corona-Pandemie weitgehend auf Beschränkungen, das Land kämpft nach wie vor mit Korruption und Drogenkriminalität.
Kritiker unterstellten López Obrador, dass er mit dem Referendum einer möglichen Wiederwahl den Boden bereiten will. In Mexiko ist es allerdings verpönt, dass sich amtierende Staatschefs für eine zweite Amtszeit aufstellen lassen. Beobachter gehen davon aus, dass López Obrador seine Parteigenossin und Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, als Nachfolgerin unterstützen würde.
O.Salvador--PC