- Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund
- Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im September weiter gesunken
- Medien: Bayern führt erste Vertragsgespräche mit Musiala
- Basketball: O'Neal glaubt nicht an US-Gold 2028
- WNBA: Fiebich und Sabally im Halbfinale
- Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an
- Wikileaks-Gründer Assange äußert sich erstmals seit Freilassung öffentlich
- Israel setzt Angriffe auf Libanon fort
- "Die Zweiflers" Favorit bei Verleihung von Deutschem Fernsehpreis
- Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt
- Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor
- Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen
- Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede
- Ukrainischer Staatschef Selenskyj spricht bei UN-Generaldebatte in New York
- Macron ruft Irans Präsidenten bei Treffen zu "Deeskalation" im Libanon auf
- Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt
- Selenskyj: UN-Sicherheitsrat muss Russland zum Frieden zwingen
- US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten
- Zuversicht bei ter Stegen: "Fühle mich positiv und stark"
- US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland
- Selenskyj: Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden
- Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin
- Trump will Deutschland und anderen Ländern "die Arbeitsplätze wegnehmen"
- UN-Botschafter: Israel beabsichtigt keine Bodenoffensive im Libanon
- Meloni-Themen-Restaurant eröffnet neben Asyllager in Albanien
- Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah halten an - Angst vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- Formel 1: Nächster Abgang bei Red Bull
- Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt
- Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg
- Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen
- Israel meldet neue "umfangreiche" Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Israel: Ranghoher Hisbollah-Kommandeur bei Angriff in Beirut "eliminiert"
- Thailands König unterzeichnet Gesetz über die Ehe für alle
- Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Einer von zwei Toten identifiziert
- Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
- Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
- Zu wenig Medikamente: Französische Behörde verhängt Millionenstrafe für Labore
- Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- EM-Bewerbung: DFB erhält Konkurrenz aus Schweden und Dänemark
- Schiedsspruch: DFL muss umstrittene Teil-Auktion neu durchführen
- Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen
- IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
- Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren
- Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
- Libanon: Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Beirut
- UN-Generalsekretär warnt bei Generaldebatte vor Gefahren der Eskalation in Nahost
- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
Lauterbach will neue Werbeaktion fürs Impfen und strengere Maßnahmen im Herbst
Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt nun auf eine neue Werbekampagne. Zugleich blickt er mit Sorge auf den Herbst: Dann würden wieder strengere Corona-Eindämmungsmaßnahmen nötig. "Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht", schloss Lauterbach am Freitag zugleich einen weiteren Abbau von Schutzmaßnahmen im Frühling aus.
Mit den aktuellen Eindämmungsmaßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes werde das Land angesichts der gescheiterten Impfpflicht "im Herbst mit Sicherheit nicht über die Runden kommen", sagte Lauterbach. Es werde beispielsweise "mit großer Wahrscheinlichkeit" nicht ohne die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in vielen Bereichen gehen. Deshalb müsse das Gesetz noch einmal geändert werden.
Anfang April waren die meisten Corona-Eindämmungsmaßnahmen in weiten Teilen Deutschlands ausgelaufen. Viele Menschen sehen dies kritisch, wie das neue ZDF-"Politbarometer" zeigt: 62 Prozent der Umfrageteilnehmenden stuften den Wegfall als nicht richtig ein, lediglich 35 Prozent begrüßten ihn. 81 Prozent gaben an, in Innenräumen weiterhin Maske tragen zu wollen, auch wenn dies nicht mehr vorgeschrieben wird.
Auch im ARD-"Deutschlandtrend" von Donnerstagabend bewertete eine Mehrheit das Auslaufen der Maßnahmen als falsch. Hier gaben außerdem 46 Prozent an, eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 zu unterstützen, 13 Prozent wollten eine Pflicht erst ab 50 Jahren, 37 Prozent lehnten jegliche Impfpflicht ab.
Im Bundestag war am Donnerstag ein Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gescheitert, den auch Lauterbach unterstützt hatte. "Das war eine schlechte Woche für den Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Infektion", sagte er dazu. Die Bundestagsentscheidung sei "eine klare und auch bittere Niederlage für alle Impfpflichtbefürworter", auch für ihn selbst.
Lauterbach bekräftigte, dass er weiter Gespräche im Bundestag zum Thema Impfpflicht führen wolle. Er sei zu den Erfolgsaussichten aber "sehr skeptisch", räumte er ein. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem neuen Anlauf eine Absage erteilt. "Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht", sagte er in der Nacht zum Freitag. Dies sei nunmehr der "Ausgangspunkt für unser Handeln", so sehr er das bedaure.
Lauterbach sagte, er wolle nun "noch einmal an eine kreative Kampagne für die Impfung" herangehen. "Wenn wir das kreativ und gut machen", könne die Impfquote bis zum Herbst noch erhöht werden.
Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, rief erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Die Impfung reduziere das Risiko für einen schweren oder gar tödlichen Verlauf und auch das Risiko für Langzeitfolgen, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lauterbach. Außerdem riet Wieler dazu, in Innenräumen weiter Masken zu tragen.
Zuvor hatten sich bereits Ärztevertreter enttäuscht über das Scheitern der Impfpflicht gezeigt. Die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, nannte den Ausgang der Bundestagsabstimmung "frustrierend". "Das Ziel einer höheren Impfquote dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, mahnte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
M.Carneiro--PC